"Ich halte die SPD für einen schwer regierbaren Hühnerhaufen"

Frühlings-Interview mit Martin Sonneborn, der u.a. vor der Spaßpartei FDP warnt

Die PARTEI repräsentiert seit der jüngsten Bundestagswahl 1% aller bundesdeutschen Wählerinnen und Wähler. Dennoch werden Sie von jeglichen Koalitionsverhandlungen und damit vom Zugang lukrativer Minister- und Bonzenämter ausgeschlossen und können nicht einmal Abgeordnetendiäten im Bundestag erwirtschaften. Lassen Sie sich solch willkürliche Diskriminierung gefallen?

Martin Sonneborn: Natürlich nicht, ich habe dem Kollegen Schäuble einen Brief geschrieben - Branchen-Slang: Wahlprüfungsbeschwerde - und ihn gebeten, die Bundestagswahl gefälligst wiederholen zu lassen. Die 5-Prozent-Hürde ist ja mittlerweile demokratietheoretisch umstritten. Eigentlich sollte sie unkomplizierte Regierungsbildungen ermöglichen, aber diesmal war sie kontraproduktiv: Ohne Sperrklausel hätte die PARTEI sieben Mandatsträger im Bundestag und könnte längst eine stabile Minderheitsregierung stellen.

2015 hatten Sie überlegt, als Kanzlerkandidat der SPD anzutreten und hätten damit, wie wir heute wissen, den Genossen damit mindestens ein Prozent mehr verschafft. War Ihre Zurückhaltung Sterbehilfe?

Martin Sonneborn: Nein, pure Machtgier. Wenn die 5-Prozent-Hürde weiterhin Bestand hat, werden sich SPD und PARTEI bei der nächsten Bundestagswahl dort begegnen - und ich bin froh, dass ich dann in der aufstrebenden Partei bin.

Stünden Sie heute für einen SPD-Vorsitz zur Verfügung? Im Gegensatz zu diesen Kevins verfügen Sie über ein Jahrzehnt Erfahrung als Parteichef.

Martin Sonneborn: Da müsste ich erst mal wieder in die SPD eintreten, ich bin ja vor der EU-Wahl aus allen deutschen Parteien ausgetreten. Aber ich halte die SPD auch für einen schwer regierbaren Hühnerhaufen mit zu wenig sozialdemokratischen Restinhalten. Als traditionsreiche Volkspartei würde ich mich schämen. Für alles.

FDP-Chef Lindner hatte sich letztes Jahr zuerst ins NRW-Parlament wählen lassen, ging dann aber direkt in den Bundestag, um nicht ernstgemeinte Koalitionsverhandlungen zu führen. Wie denken Sie über solchen Missbrauch parlamentarischer Institutionen durch Spaßpolitiker?

Martin Sonneborn: Ich bin erschüttert, genau wie viele meiner Freunde aus der Wirtschaft. Allerdings warne ich bereits seit 2002 penetrant davor, die Spaßpartei FDP ernst zu nehmen. Wenn Merkel und 10 Prozent der Wähler darauf gehört hätten, wäre uns einiges erspart geblieben.

"Soweit ich weiß, ist der Koffer mit den 100.000 DM Bestechungsgeld, den ihm der Waffenhändler Karlheinz Schreiber übergab, immer noch nicht richtig verbucht ..."

Die Zukunft Ihrer eigenen Partei ist derzeit ungewiss, weil die Bundestagsverwaltung Ihnen wegen der Bargeld-Affäre am Zeug flickt. Warum ist Bargeldhandel der PARTEI anrüchiger als Goldhandel der AfD?

Martin Sonneborn: Eine gute Frage, die der Bundestag jetzt am Mittwoch in der zweiten Instanz beantworten muss. In der ersten Instanz, die wir mit Pauken und Trompeten gewonnen haben, sahen Schäubles Leute nicht gut aus. Lustig übrigens, dass ausgerechnet Schäuble jetzt gegen uns vorgeht - soweit ich weiß, ist der Koffer mit den 100.000 DM Bestechungsgeld, den ihm der Waffenhändler Karlheinz Schreiber übergab, immer noch nicht richtig verbucht ...

Reden wir über Europa! Ihr Freund Janusz Korwin-Mikke hat vorzeitig das Handtuch geworfen. Kennen Sie die wahren Hintergründe?

Martin Sonneborn: Ja, er hat mir erzählt, er wolle Präsident werden, von Warschau oder Polen, so genau habe ich das nicht verstanden. Am Donnerstag hat er im Plenum neben mir seine letzte Rede gehalten und wie üblich mit den Worten beschlossen: "… und im übrigen bin ich der Meinung, dass die EU zerstört werden muss." Außerdem hat er gefordert, dass nach dem Mord an einem slowakischen Journalisten jetzt mal eine Frau erschossen gehört, aus Gründen der Gleichberechtigung. Er wird mir fehlen!

"Wenn Amazon, Apple, Facebook, Google, Microsoft und Mathias Döpfner toben, hat die PARTEI etwas richtig gemacht!"

Sie hatten Ihrer Klientel ein Programm ohne Inhalt und ein alternierendes Wahlverhalten im Europaparlament versprochen. Bei der ePrivacy-Verordnung und der Sommerzeit haben Sie jedoch politisch abgestimmt. Wird man Ihnen diese Wählertäuschung durchgehen lassen?

Martin Sonneborn: Ich denke, ja. Immerhin hat mir ein schmutziger kleiner Geschäftsordnungstrick erlaubt, in einer Abstimmung zwei Nazis zu ersetzen und die eine, entscheidende Stimme für einen umfassenden europäischen Datenschutz abzugeben. Wenn Amazon, Apple, Facebook, Google, Microsoft und Mathias Döpfner toben, hat die PARTEI etwas richtig gemacht!

Sie sind Mitglied der Korea-Delegation des Europaparlaments, ebenso auch der Satirepolitiker Stefan Eck. Müssen wir uns um den Weltfrieden Sorgen machen?

Martin Sonneborn: Auf jeden Fall! Ich habe dem Botschafter Nordkoreas kürzlich erklärt, dass wir beabsichtigen, Helene Fischer auf eine sehr ausgedehnte Tournee durch sein Land zu schicken. Es besteht natürlich die Gefahr, dass sie mit taktischen Atomwaffen kontern.

Bald bricht das letzte Jahr der 8. Wahlperiode des Europaparlaments an. Werden Sie 2019 zur Wiederwahl antreten oder streben Sie nach anderen politischen Ämtern?

Martin Sonneborn: Im Moment noch nicht. Wenn meine PARTEI und mein Land mich 2019 rufen, stehe ich bereit. Natürlich nur, wenn Amazon, Apple, Facebook, Google, Microsoft und Mathias Döpfner nichts dagegen haben.