"Im Gazastreifen werden tausende Zivilisten ermordet"
Craig Mokhiber. Bild: UN Photo/Evan Schneider
Telepolis dokumentiert: Rücktrittsschreiben des Leiters der OHCHR-Vertretung in New York. Autor spricht von Völkermord in Gaza. Zum Vorgehen Israels zieht er harsche Vergleiche.
Der Leiter der New Yorker Vertretung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Craig Mokhiber, hat aus Protest gegen die seiner Meinung nach zu nachgiebige Haltung gegenüber den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sein Amt niedergelegt. Er wolle damit seinen Protest gegen das "totale Versagen" der Vereinten Nationen beim Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zum Ausdruck bringen.
Telepolis dokumentiert seinen Brief in deutscher Übersetzung. Hier die Hintergründe zum Rücktritt:
Sehr geehrter Herr Hochkommissar,
dies ist mein letzter offizieller Brief an Sie als Direktor des New Yorker Büros des Hochkommissars für Menschenrechte.
Ich schreibe Ihnen in einer Zeit, in der die Welt und auch unserer Kollegen eine große Sorge umtreibt. Wieder einmal sehen wir, wie sich vor unseren Augen ein Völkermord ereignet, und die Organisation, der wir dienen, scheint machtlos zu sein, ihn zu stoppen. Als jemand, der sich seit den 1980er-Jahren für die Menschenrechte in Palästina einsetzt, der in den 1990er-Jahren als UN-Menschenrechtsberater in Gaza lebte und davor und danach mehrere Menschenrechtsmissionen in das Land führte, berührt mich dies persönlich sehr.
Ich habe in diesen Hallen auch die Völkermorde an den Tutsi, den bosnischen Muslimen, den Jesiden und den Rohingya miterlebt. In allen Fällen wurde, nachdem sich die Wogen über die Gräueltaten an der wehrlosen Zivilbevölkerung geglättet hatten, schmerzlich deutlich, dass wir unserer Pflicht, Massaker zu verhindern, die Schwachen zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, nicht nachgekommen waren.
Ebenso verhielt es sich angesichts der aufeinanderfolgenden Wellen von Mord und Verfolgung gegen die Palästinenser während des gesamten Bestehens der Vereinten Nationen.
Herr Hochkommissar, wir haben wieder einmal versagt.
Als Menschenrechtsverteidiger mit mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung auf diesem Gebiet weiß ich sehr wohl, dass der Begriff Völkermord oft politisch missbraucht wurde. Aber das gegenwärtige Massaker am palästinensischen Volk, das auf einer ethnonationalistischen Siedlerkolonialideologie beruht, das die jahrzehntelange systematische Verfolgung und Vertreibung des palästinensischen Volkes allein aufgrund seines arabischen Status fortsetzt und das von ausdrücklichen Absichtserklärungen führender Vertreter der israelischen Regierung und des Militärs begleitet wird, lässt keinen Raum für Zweifel oder Diskussionen.
Im Gazastreifen werden zivile Wohnhäuser, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen gezielt angegriffen und Tausende von Zivilisten ermordet. Im Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalems, werden Häuser beschlagnahmt und neuen Bewohnern zugewiesen, und gewalttätige Siedlerpogrome werden von israelischen Militäreinheiten begleitet. Im ganzen Land herrscht Apartheid.
Es ist ein Genozid wie aus dem Lehrbuch. Das europäische, ethnonationalistische, koloniale Siedlerprojekt in Palästina ist in seine letzte Phase eingetreten, die auf die beschleunigte Zerstörung der letzten Reste einheimischen palästinensischen Lebens in Palästina abzielt. Mehr noch, die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und eines großen Teils Europas sind an diesem schrecklichen Angriff beteiligt.
Diese Regierungen weigern sich nicht nur, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen: die Einhaltung der Genfer Konventionen zu gewährleisten. Ganz im Gegenteil unterstützen sie den Angriff aktiv mit Waffen, wirtschaftlicher Hilfe und Geheimdienstinformationen und geben den israelischen Gräueltaten politische und diplomatische Deckung.
Gleichzeitig verstoßen westliche Medien, die zunehmend von staatlicher Seite beeinflusst werden, offen gegen Artikel 20 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, indem sie die Palästinenser ständig entmenschlichen, um den Völkermord zu erleichtern, und indem sie Kriegspropaganda und die Aufstachelung zu nationalem, rassischem oder religiösem Hass verbreiten, was eine Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt darstellt.
In den USA ansässige Social-Media-Unternehmen unterdrücken die Stimmen von Menschenrechtsverteidigern und verbreiten gleichzeitig Pro-Israel-Propaganda. Online-Trolle der Israel-Lobby und "Gongos" belästigen und verleumden Menschenrechtsverteidiger, und westliche Universitäten und Arbeitgeber arbeiten mit ihnen zusammen, um diejenigen zu bestrafen, die es wagen, ihre Stimme gegen die Gräueltaten zu erheben. Nach diesem Völkermord müssen auch diese Akteure zur Rechenschaft gezogen werden, wie es bei Radio Milles Collines in Ruanda der Fall war.
Unter diesen Umständen ist unsere Organisation mehr denn je gefordert, prinzipientreu und effektiv zu handeln. Doch wir haben uns dieser Herausforderung nicht gestellt. Der Sicherheitsrat, unsere schützende Instanz, wurde erneut durch die Unnachgiebigkeit der USA blockiert, das Generalsekretariat wird wegen des geringsten Protests angegriffen, und unsere Menschenrechtsmechanismen werden durch ein gut organisiertes und nicht greifbatres Netzwerk im Internet nachhaltig verleumdet.
Jahrzehntelange Ablenkung durch die illusorischen und größtenteils unaufrichtigen Versprechungen von Oslo haben die Organisation von ihrer Kernaufgabe abgelenkt: dem Schutz des Völkerrechts, der internationalen Menschenrechte und der Charta selbst. Das Mantra der "Zwei-Staaten-Lösung" ist in den Korridoren der Vereinten Nationen zu einem offenen Witz geworden, sowohl wegen seiner faktischen Unmöglichkeit als auch wegen seines völligen Versagens, die unveräußerlichen Menschenrechte des palästinensischen Volkes zu respektieren.
Das sogenannte Quartett ist zu einem Feigenblatt für Untätigkeit und Unterwerfung unter den brutalen Status quo geworden. Die (von den USA aufgezwungene) Berufung auf "Vereinbarungen zwischen den Parteien selbst" (anstelle des Völkerrechts) war immer eine durchsichtige Täuschung, die darauf abzielte, Israels Macht über die Rechte der besetzten und enteigneten Palästinenser zu stärken.
Ich kam in den 1980er-Jahren als Hoher Kommissar zu dieser Organisation, weil ich in ihr eine prinzipientreue, auf Normen basierende Institution vorfand, die uneingeschränkt auf der Seite der Menschenrechte stand, auch in Fällen, in denen die mächtigen USA, Großbritannien und Europa nicht auf unserer Seite waren.
Während meine eigene Regierung, ihre nachgeordneten Institutionen und ein Großteil der US-Medien noch die südafrikanische Apartheid, die israelische Unterdrückung und die mittelamerikanischen Todesschwadronen unterstützten oder rechtfertigten, setzte sich die Uno für die unterdrückten Völker dieser Länder ein. Wir hatten das internationale Recht auf unserer Seite.
Wir hatten die Menschenrechte auf unserer Seite.
Wir hatten die Prinzipien auf unserer Seite.
Unsere Autorität beruhte auf unserer Integrität.
Doch das ist vorbei.
In den letzten Jahrzehnten haben wichtige Teile der Uno vor der Macht der USA und der Angst vor der Israel-Lobby kapituliert und diese Prinzipien aufgegeben und sich vom Völkerrecht selbst zurückgezogen.Wir haben dabei viel verloren, nicht zuletzt unsere eigene Glaubwürdigkeit in der Welt. Aber den größten Verlust hat das palästinensische Volk durch unser Versagen erlitten. Es ist eine erstaunliche historische Ironie, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in dem Jahr verabschiedet wurde, in dem die Nakba über das palästinensische Volk hereinbrach.
Wenn wir den 75. Jahrestag der Menschenrechtserklärung feiern, täten wir gut daran, uns von dem alten Klischee zu verabschieden, dass die Menschenrechtserklärung aus den Gräueltaten geboren wurde, die ihr vorausgingen, und anzuerkennen, dass sie zeitgleich mit einem der grausamsten Völkermorde des Jahrhunderts, der Zerstörung Palästinas, geboren wurde. In gewissem Sinne versprachen die Verfasser der Verfassung Menschenrechte für alle, nur nicht für das palästinensische Volk.
Und wir sollten uns auch daran erinnern, dass die Uno selbst die Erbsünde trägt, zur Enteignung des palästinensischen Volkes beigetragen zu haben, indem sie das koloniale europäische Siedlungsprojekt gutgeheißen hat, das sich zunächst das palästinensische Land aneignete, dann das palästinensische Volk von seinem Land vertrieb, um es den Siedlern zu überlassen. Es gibt viel, wofür wir büßen müssen.
Aber der Weg zur Sühne ist klar. Wir können viel von der prinzipientreuen Haltung lernen, die in den letzten Tagen in Städten auf der ganzen Welt an den Tag gelegt wurde, als Massen von Menschen gegen den Völkermord aufstanden, selbst unter dem Risiko von Schlägen und Verhaftungen. Palästinenser und ihre Verbündeten, Menschenrechtsaktivisten jeder Couleur, christliche und muslimische Organisationen und fortschrittliche jüdische Stimmen, die sagen "nicht in unserem Namen", gehen mit gutem Beispiel voran. Alles, was wir tun müssen, ist ihnen zu folgen.
Gestern, nur wenige Blocks von hier entfernt, wurde die New Yorker Grand Central Station von Tausenden jüdischer Menschenrechtsaktivisten in Beschlag genommen, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisierten und ein Ende der israelischen Tyrannei forderten (viele riskierten dabei ihre Verhaftung). Damit haben sie die israelische Hasbara-Propaganda (und die alte antisemitische Floskel), dass Israel irgendwie das jüdische Volk repräsentiert, mit einem Schlag entkräftet. Das tut es nicht. Und als solches ist Israel allein für seine Verbrechen verantwortlich.
An dieser Stelle muss trotz gegenteiliger Verleumdungen der Israel-Lobby wiederholt werden, dass Kritik an Israels Menschenrechtsverletzungen nicht antisemitisch ist, genauso wenig wie Kritik an saudischen Menschenrechtsverletzungen islamfeindlich ist, Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Myanmar antibuddhistisch ist oder Kritik an indischen Menschenrechtsverletzungen antihinduistisch ist.
Wenn sie versuchen, uns mit Verleumdungen zum Schweigen zu bringen, müssen wir unsere Stimme erheben, statt sie zu senken. Ich bin sicher, Sie werden mir zustimmen, Herr Hochkommissar, dass es darum geht, der Macht die Wahrheit zu sagen.
Aber ich finde auch Hoffnung in jenen Teilen der Uno, die sich trotz des enormen Drucks geweigert haben, die Menschenrechtsprinzipien der Organisation aufzugeben. Unsere unabhängigen Sonderberichterstatter, Untersuchungskommissionen und Experten der Vertragsorgane sowie die meisten unserer Mitarbeiter haben sich weiterhin für die Menschenrechte des palästinensischen Volkes eingesetzt, auch wenn andere Teile der Uno (selbst auf höchster Ebene) sich schändlich vor der Macht verneigt haben.
Als Hüterin der Menschenrechtsnormen und -standards hat das OHCHR eine besondere Pflicht, diese Standards zu verteidigen. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, uns Gehör zu verschaffen, vom Generalsekretär bis zum jüngsten UN-Rekruten und quer durch das gesamte UN-System, und darauf zu bestehen, dass die Menschenrechte des palästinensischen Volkes nirgendwo unter der blauen Flagge zur Debatte stehen, verhandelt werden oder Kompromisse eingegangen werden können.
Wie sähe dann eine auf UN-Normen basierende Position aus? Worauf würden wir hinarbeiten, wenn wir unseren rhetorischen Ermahnungen in Bezug auf Menschenrechte und Gleichheit für alle, Rechenschaftspflicht für die Täter, Wiedergutmachung für die Opfer, Schutz der Schwachen und Stärkung der Rechteinhaber, alles im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit, treu bleiben würden?
Ich glaube, die Antwort ist einfach – wenn wir die Klarheit haben, hinter die propagandistischen Nebelwände zu blicken, die die Vision von Gerechtigkeit verzerren, auf die wir eingeschworen sind, wenn wir den Mut haben, Angst und Ehrerbietung gegenüber mächtigen Staaten aufzugeben, und wenn wir den Willen haben, wirklich das Banner der Menschenrechte und des Friedens hochzuhalten. Sicherlich ist dies ein langfristiges Projekt und ein steiler Aufstieg. Aber wir müssen jetzt damit beginnen oder uns dem unsagbaren Grauen ergeben. Ich sehe zehn wesentliche Punkte:
1. Legitimes Handeln: Erstens müssen wir in der Uno das gescheiterte (und weitgehend unaufrichtige) Oslo-Paradigma, die illusorische Zweistaatenlösung, das ohnmächtige und mitschuldige Quartett und die Unterwerfung des Völkerrechts unter das Diktat der vermeintlichen politischen Zweckmäßigkeit aufgeben. Unsere Positionen müssen unmissverständlich auf den internationalen Menschenrechten und dem Völkerrecht beruhen.
2. Klarheit der Vision: Wir müssen aufhören, so zu tun, als handele es sich lediglich um einen Land- oder Religionskonflikt zwischen zwei Kriegsparteien, und die Realität anerkennen, in der ein unverhältnismäßig mächtiger Staat eine indigene Bevölkerung auf der Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit kolonisiert, verfolgt und enteignet.
3. Ein Staat auf der Grundlage der Menschenrechte: Wir müssen die Errichtung eines einzigen, demokratischen, säkularen Staates im gesamten historischen Palästina unterstützen, mit gleichen Rechten für Christen, Muslime und Juden, und damit die Abschaffung des zutiefst rassistischen, siedlungskolonialen Projekts und ein Ende der Apartheid im ganzen Land.
4. Kampf gegen die Apartheid: Wir müssen alle Anstrengungen und Ressourcen der UN auf den Kampf gegen die Apartheid konzentrieren. Kampf gegen die Apartheid konzentrieren, so wie wir es in den 70er, 80er und frühen 90er Jahren für Südafrika getan haben.
5. Rückkehr und Entschädigung: Wir müssen das Recht auf Rückkehr und volle Entschädigung für alle Palästinenser und ihre Familien, die derzeit in den besetzten Gebieten, im Libanon, in Jordanien, in Syrien und in der Diaspora auf der ganzen Welt leben, bekräftigen und darauf bestehen.
6. Wahrheit und Gerechtigkeit: Wir müssen einen Prozess der Übergangsjustiz fordern, der die jahrzehntelangen Ermittlungen, Untersuchungen und Berichte der Vereinten Nationen in vollem Umfang nutzt, um die Wahrheit zu dokumentieren und die Rechenschaftspflicht aller Täter, die Wiedergutmachung für alle Opfer und die Wiedergutmachung für dokumentiertes Unrecht sicherzustellen.
7. Schutz: Wir müssen auf die Entsendung einer gut ausgerüsteten und mit einem starken Mandat ausgestatteten UN-Schutztruppe drängen, die ein dauerhaftes Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung vom Fluss bis zum Meer hat.
8. Abrüstung: Wir müssen uns für die Beseitigung und Vernichtung der massiven israelischen Bestände an nuklearen, chemischen und biologischen Waffen einsetzen, um zu verhindern, dass der Konflikt zu einer totalen Zerstörung der Region und möglicherweise darüber hinaus führt.
9. Vermittlung: Wir müssen erkennen, dass die USA und andere westliche Mächte in Wirklichkeit keine glaubwürdigen Vermittler sind, sondern Konfliktparteien, die mit Israel an der Verletzung palästinensischer Rechte beteiligt sind, und wir müssen sie als solche einbeziehen.
10. Solidarität: Wir müssen unsere Türen (und die Türen des Generalsekretariats) weit öffnen für die Legionen von palästinensischen, israelischen, jüdischen, muslimischen und christlichen Menschenrechtsverteidigern, die sich mit dem palästinensischen Volk und seinen Menschenrechten solidarisieren, und den ungehinderten Zustrom von Israel-Lobbyisten in die Büros der UN-Führer stoppen, wo sie für die Fortsetzung von Krieg, Verfolgung, Apartheid und Straflosigkeit werben und unsere Menschenrechtsverteidiger für ihre prinzipientreue Verteidigung der palästinensischen Rechte verleumden.
Es wird Jahre dauern, dies zu erreichen, und die westlichen Mächte werden uns auf Schritt und Tritt bekämpfen.Unmittelbar müssen wir uns für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der langjährigen Belagerung des Gazastreifens einsetzen, gegen die ethnische Säuberung des Gazastreifens, Jerusalems und der Westbank (und anderswo) kämpfen, den völkermörderischen Angriff im Gazastreifen dokumentieren, bei der Bereitstellung massiver humanitärer Hilfe und des Wiederaufbaus für die Palästinenser helfen, uns um unsere traumatisierten Kolleginnen und Kollegen und ihre Familien kümmern und mit aller Kraft für einen prinzipientreuen Ansatz in den politischen Büros der UN kämpfen.
Das bisherige Versagen der UN in Palästina ist für uns kein Grund, uns zurückzuziehen.Es sollte uns vielmehr den Mut geben, das gescheiterte Paradigma der Vergangenheit aufzugeben und einen prinzipientreuen Kurs einzuschlagen. Schließen wir uns als OHCHR mutig und stolz der weltweit wachsenden Anti-Apartheid-Bewegung an und setzen wir unser Logo unter das Banner von Gleichheit und Menschenrechten für das palästinensische Volk. Die Welt schaut zu. Wir alle werden Rechenschaft darüber ablegen müssen, wo wir in diesem entscheidenden Moment der Geschichte stehen. Lassen Sie uns auf der Seite der Gerechtigkeit stehen.
Ich danke Ihnen, Herr Hochkommissar Volker, dass Sie diesen letzten Appell von meinem Schreibtisch aus gehört haben. In wenigen Tagen werde ich das Büro nach mehr als drei Jahrzehnten zum letzten Mal verlassen. Zögern Sie aber bitte nicht, mich zu kontaktieren, wenn ich Ihnen in Zukunft behilflich sein kann.
Mit freundlichen Grüßen
Craig Mokhiber