In der Warteschleife zum "Heimatschutz"

Dank Reklame und Ausbildungsplatzflaute scheinen sich deutlich mehr junge Menschen für den neuen Freiwilligendienst der Bundeswehr zu interessieren als er vorerst unterbringen kann

Auch in Berlin-Neukölln, wo die Erwerbslosenquote bei fast 16 Prozent liegt, ist mit großflächigen Plakaten für den "Heimatschutz" der Bundeswehr geworben worden. Der Bruttoverdienst ab dem ersten Ausbildungstag liegt dort mit 1.500 Euro im Monat zumindest deutlich über dem Hartz-IV-Niveau - für Jugendliche ab 17 Jahren, denen in Krisenzeiten der Berufseinstieg nach Erfüllung der Schulpflicht nicht gelungen ist, klingt das verlockend. Rund 9.000 Interessierte aus ganz Deutschland sollen sich nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums gemeldet haben.

Das Grundrechtekomitee hatte bereits im Herbst kritisiert, dass sich das Angebot einschließlich Schießausbildung auch an Minderjährige richtete.

"Wir stellen fest, dass wir in Deutschland gerade in der jüngeren Generation durchaus das Bedürfnis haben, dem Land und den Menschen in diesem Land etwas zurückzugeben und sich zu beteiligen", sagte Verteidigungsministern Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des neuen Freiwilligendienstes, der mit zunächst 325 Rekrutierten gestartet wurde. Rund 1.000 sollen es nun pro Jahr werden.

Das Interesse am "Heimatschutz", für den mit Sprüchen wie "Dein Jahr für Deutschland" und "Wenn alle in Berlin sind, wer passt dann auf Brandenburg auf?" geworben worden war, könnte in einigen Fällen damit zu tun haben, dass die Coronakrise sich auch auf dem Ausbildungsmarkt bemerkbar gemacht hatte. Von Oktober 2019 bis September 2020 waren den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern in gemeinsamen Einrichtungen insgesamt 530.300 Berufsausbildungsstellen gemeldet worden - 41.700 weniger als im Vorjahreszeitraum.

Weniger lebensgefährlich

Freiwilligendienste sind hier zumindest eine Ausweichmöglichkeit - und beim Heimatschutz muss in absehbarer Zeit nicht mit vergleichbar lebensgefährlichen Situationen gerechnet werden wie beim Einsatz in Kriegsgebieten wie Afghanistan. Die größten Unterschiede zum klassischen freiwilligen Wehrdienst sind nach Ministeriumsangaben die "heimatnahe Einplanung im Reservistendienst" nach der Ausbildung und der Verzicht auf Auslandseinsätze.

Die Freiwilligen durchlaufen zunächst eine dreimonatige Grundausbildung in einer der elf Ausbildungseinrichtungen der Streitkräftebasis, an die sich eine viermonatige Spezialausbildung im "Heimatschutz" in Berlin, Delmenhorst oder Wildflecken anschließt. Schwerpunkt sei dabei der Objektschutz, die Ausbildung umfasse aber auch Bereiche wie Sanitätswesen und Brandschutz, heißt es. Auf die insgesamt sieben Ausbildungsmonate folgt eine Reservezeit von sechs Jahren. Innerhalb dieses Zeitraums sollen Reservistendienste von insgesamt fünf Monaten möglichst nah am Heimatort in einer der regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien geleistet werden. Die Vergütung hierfür beträgt dann rund 87 Euro je Einsatztag.

Kramp-Karrenbauer verteidigte am Dienstag auch den Namen des Dienstes gegen Kritik: Sie plädierte dafür, den Heimatbegriff wieder in die "demokratische Mitte" zu holen und nicht den Rechten zu überlassen. Auch "Freiheit, Demokratie und Vielfalt" seien Bestandteile der Heimat. "Die Bundeswehr hat sich in ihrer Gänze dazu verpflichtet, diese Freiheit, diese Demokratie und diese Vielfalt zu schützen."

Die Kritik aus den Reihen der Opposition hätte unterschiedlicher nicht ausfallen können: Während sich die FDP Sorgen macht, weil diese Freiwilligen nicht beliebig weit weg von zu Hause eingesetzt werden wollen, sieht die Linksfraktion im Bundestag in dem neuen Dienst eher einen weiteren Hebel zur Militarisierung der Gesellschaft.

"Von keinem Staat bedroht"

Gegen den Auftrag Landesverteidigung seitens der Bundeswehr sei ja "erst mal nichts einzuwenden", so der Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss des Bundestags, Alexander Neu. "Nur gewinne ich den Eindruck, dass die Bundeswehr im Inneren durch den 'Heimatschutz' eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz durch Unterstützungsleistungen der Blaulichtorganisationen erfahren soll", sagte Neu gegenüber Telepolis. "Sinnvoller wäre es, die Blaulichtorganisationen, insbesondere das Technische Hilfswerk, ausreichend zu finanzieren sowie das Gesundheitssystem den gesellschaftlichen Erfordernissen gemäß wieder aufzubauen."

Auch stelle ich mir die Frage, womit die im Heimatschutzkonzept vorgesehene "höhere operative Bereitschaft" begründet werde. "Deutschland wird unter sicherheitspolitischen Aspekten von keinem Staat bedroht", betonte Neu.

Ganz andere Bedrohungslagen schwebten wohl der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor, die sich gegenüber dem Sender NDR Info dazu äußerte: "Was wir brauchen, sind junge Männer und Frauen, die bereit sind, in den Einsatz zu gehen, und die bereit sind - und das ist eine große Aufgabe - so ausgebildet zu werden, dass unsere Freiheit in Frieden geschützt wird." Das sei "mit einem solchen sozialen Jahr nicht getan". In einem Punkt stimmte sie aber mit Neu überein: Für soziale Aufgaben und Katastrophenschutz gebe es andere Organisationen und Verbände als die Bundeswehr.

Mit Blick auf vergangene Naziskandale innerhalb der Bundeswehr versicherte deren stellvertretender Generalinspekteur Markus Laubenthal am Dienstag, die Bewerber für den "Heimatschutz" würden auf mögliche "extremistische" Gesinnungen hin überprüft. Vor diesem "allgemeinen Screening" könnten sie nicht mit der Ausbildung an der Waffe beginnen, sagte Laubenthal laut einem Bericht des Senders n-tv.