Seite 2: Was passiert mit den 58 Millionen Euro für den Ausbau von Incirlik?

Anders verhält sich das in Incirlik, wo die türkische Regierung das Hausrecht hat. Aber solche Feinheiten fallen in der Berichterstattung gerne unter den Tisch. Im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr wird nicht hinterfragt, ob der IS über die Türkei Informationen aus Incirlik über die Stellungen der nordsyrischen Armee der Föderation, SDF, (und damit der YPG/YPJ) erhält.

Diese Frage stellte der Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko am 31.5.2017 auf einem Seminar in Berlin, an dem auch der Co-Vorsitzende der PYD aus Nordsyrien, Salih Muslim und der Parlamentspräsident der Autonomen Region Kurdistan/Irak, Dr. Yousif Mohammed Sadiq teilnahmen.

In dem Seminar, das vom "Institut für kulturelle Diplomatie" abgehalten wurde und in dem es um die Rolle der Kurden im Kampf gegen den IS ging, verurteilte Salih Muslim das Flaggenverbot der Bundesregierung: "Dieses lächerliche Verbot ist unfair, nicht nur den Kurden gegenüber, sondern auch den Deutschen und ihrer Humanität. Wir fordern eine umgehende Aufhebung des Verbots."

Ein weiteres Thema, das unter den Tisch fällt, sind die zugesagten 58 Millionen Euro der Bundesregierung zum Ausbau des Stützpunktes. Die Gelder sind beschlossen und haben einen Haushaltstitel. Sie gehen direkt an die türkische Regierung und an türkische Bauunternehmen, denn nur diese dürfen dort tätig werden. Dies mag ein weiterer Aspekt sein, warum die Bundesregierung so lange an Incirlik festhält.

Der Bundestag sollte vergangene Woche beschließen, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen. Linke und Grüne waren sich mit der SPD einig. Die SPD-Fraktion beschloss den Abzug ihrerseits am Dienstag. Außenminister Gabriel, ebenfalls SPD, will hingegen über den Verbleib in Incirlik verhandeln. Es kam anders, ein derartiger Beschluss scheiterte im Verteidigungsausschuss an den Stimmen der CDU und der SPD.

Bei einem derartigen Doppelspiel kann man fragen, warum die Bundeskanzlerin und der Außenminister sagten, die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee. Ist sie doch eine Regierungsarmee?

Erdogans Faustpfand

44 Deutsche sind in der Türkei inhaftiert. Allein in diesem Jahr waren es 13 deutsche Staatsbürger. Dies ergab eine kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu. Da die meisten einen deutschen und türkischen Pass besitzen, werden sie von der Regierung in Ankara als türkische Staatsbürger betrachtet.

Der seit mehr als 3 Monaten inhaftierte welt-Journalist Deniz Yücel besitzt ebenfalls beide Pässe. Nur nach wochenlangem Tauziehen wurden ihm zwei Besuche des deutschen Botschafters erlaubt. Im Fall der Deutschen Mesale Tolu ist die türkische Regierung völkerrechtlich verpflichtet, ihr eine konsularische Unterstützung zu gewähren. Aber das Völkerrecht scheint in der Türkei wenig Geltung zu haben.

Neben den Inhaftierten dürfen weitere 17 deutsche Staatsbürger nicht aus der Türkei ausreisen. Weder zu den Inhaftierten noch zu den Personen mit Ausreiseverbot gibt es konkrete Aussagen darüber, was ihnen vorgeworfen wird. Erdogan benutzt die festgesetzten Deutschen offenbar als Faustpfand in der politischen Auseinandersetzung mit der Bundesregierung.

"Wenn ihr uns nicht helft, diese Leute auszuliefern, dann müsst ihr wissen, dass ihr in Zukunft jene Leute nicht mehr bekommen werdet, die ihr von uns haben wollt", sagte Erdogan auf einer Veranstaltung von AKP-Abgeordneten. Die regierungsnahe Zeitung Yeni Safak bezeichnete die Rede als "Antwort auf westliche Forderungen, Verdächtige freizulassen".