Indien: Spalte und herrsche

Narendra Modi und seine Hindu-Extremisten haben den Bogen überspannt und trotzdem ihr Ziel erreicht: Kaum einer redet über die wirklichen Probleme des Landes

Am frühen Morgen riecht es noch verkohlter als sonst in Kolkata, auch im Aufenthaltsraum des Hotels im Stadtzentrum. Ein Zimmernachbar stöhnt durch seine offene Tür: "Mein ganzer Hals ist wund. Ich muss hier raus." "Gestorben wird nicht im ersten Stock", ruft ihm ein irischer Fotograf zu.

Im Erdgeschoss angekommen versteht jeder warum: Die verrußte Luft mischt sich mit dem Gestank von Kerosin, mit dem die Angestellten kochen. Doch draußen riecht es nicht viel besser: Mit Feinstaubwerten von 300 bis 490 Mikrogramm (PM 2,5) pro Kubikmeter Luft hat die 4,5 Millionen Einwohnerstadt Kolkata heute sogar Delhi übertroffen - "berühmt" für Feinstaubwerte bis 999 Mikrogramm.

In der Regel geben alle großen Zeitungen Kolkatas diese Nachricht am nächsten Tag an ihre Leserschaft weiter. Nicht so am letzten Sonntag: Selbst die regionalen Seiten sind voll mit Bildern verbrannter Busse und Motorräder aus ganz West-Bengalen. Der Bus- und Zugverkehr Richtung Norden ist wegen blockierter Gleise und Straßen komplett gesperrt. Die Hälfe aller Züge Richtung Süden und Westen sind ausgefallen. Es entsteht der Eindruck der ganze Bundesstaat steht in Flammen.

Das Spaltungsgesetz

Am 11. Dezember hatte die Modi Regierung im Parlament die Citizenship (Amendment) Bill, 2019 (CAB) verabschiedet. Zum ersten Mal in der Geschichte Indiens werden Staatsbürgerschaften an Flüchtlinge nach religiösen Maßstäben vergeben: Muslimische Flüchtlinge werden ausgeschlossen. Dabei ist Indien ein säkularer Staat: Die Artikel 25 bis 28 der Verfassung sagen, dass der Staat keine Religions-Gruppe bevorzugen oder diskriminieren darf.

Auf Ausschreitungen in West-Bengalen hatte die Zentralregierung von Narendra Modi und ihr Scharfmacher, Innenminister Amith Shah, nur gewartet: Shah warf der Chief-Ministerin von West-Bengalen, Mamata Banerjee, vor, die Ausschreitungen angezettelt zu haben und die Menschen gegen die Zentralregierung aufzuhetzen. Banerjee ist die einflussreichste Kritikerin von Narendra Modi und seiner Politik der Spaltung. Dazu drehte Innenminister Shah den Spieß um, und warf Mamata vor, Hindus und Muslime gegeneinander aufzuhetzen.

Auf acht Demonstrationen in den letzten Tagen in Kolkata gegen die Citizenship (Amendment) Bill, 2019 konnte ich sehen, dass Shahs Sätze die übliche Realitätsverdrehung von Demagogen sind: Hindus, Muslime und die Opposition der kommunistischen CPI(M) demonstrierten teilweise sogar gemeinsam - die meisten indischen Fahnen wurden von den Muslimen geschwenkt. Abgesehen von ein paar verbrannten Reifen verliefen alle acht Demonstrationen friedlich.

Dass es im 90 Millionen Einwohner Bundestaat West-Bengalen zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, ist ein Fakt. Doch alle Gewalttätigkeiten gingen von kleineren Demonstrationen außerhalb Kolkatas aus und dafür gibt es mehrere Gründe: Da auch Buspassagiere von "Demonstranten" ausgeraubt wurden, ist es wahrscheinlich, dass sich kriminelle Banden unter die Demonstranten gemischt haben.

Dazu versucht Modis Bharatiya Janata Party (BJP) in Bengalen Fuß zu fassen. Schwere Ausschreitungen zwischen ihren Parteimitgliedern und denen von Mamatas All India Trinamool Congress (TMC) sind seitdem die Regel - dabei kommt es auch zu Toten. Es gibt viele Indizien dafür, dass einige Busse von Parteikadern von Modis BJP angezündet wurden, um das Chaos Mamata in die Schuhe zu schieben.

Doch ein weiterer Grund ist, dass Mamata ihre Partei nicht im Griff hat. Auf regionaler Ebene passiert es regelmäßig, dass sich verschieden Fraktionen der TMC bis aufs Messer bekämpfen. Es geht um Einfluss und Macht vor Ort. Viele Abgeordnete der indischen Kongress Partei sind mit dem Aufstieg von Mamata Banerjee ins Lager der TMC gewechselt. Mit dem Aufstieg von Modi wechselten erste Politikgrößen des TMC ins Lager der BJP.

Interessanterweise sind sich Mamata Banerjee und Narendra Modi in vielem ähnlich: Beide sind unverheiratet und nutzen ihre politische Stellung nicht, um sich persönlich zu bereichern. Beide werden durch ständige Verfehlungen ihrer eigenen Minister und Abgeordneten blamiert, die von Korruption im Millionenbereich bis zu Vergewaltigungen reichen. Beide setzen sie auf Wirtschaftswachstum ohne Rücksicht auf ein Morgen.

Doch so dreckig die Politik auch in Bengalen ist: Mamata setzt im Gegensatz zu Narendra Modi nicht auf Spaltung der Religionsgemeinschaften. Modi und sein Innenminister Shah stammen aus der radikalen Hinduorganisation Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), die sich viele Ideen und Rituale von Mussolinis Faschisten abgekupfert hat.

Offiziell heißt es, die RSS sei ein Arm von Modis BJP. Doch wer sich die Geschichte der RSS anschaut, versteht, dass sie das hinduistische "Politbüro", die Vordenker, sind und Modi, Shah und ihre BJP das ausführende Organ. Das säkulare Indien zu zerstören und einen Hindustaat zu errichten, ist das Hauptziel der RSS.

Am 9. November erreichte die RSS ein weiteres Ziel: Der Supreme Court entschied, dass Hindus einen alten Tempel auf dem Gelände der Ayodhya Moschee wieder errichten dürfen - die Moschee wurde 1992 von Hindufanatikern zerstört.

Proteste im ganzen Land

Am vergangenen Dienstag hatten sich die Demonstrationen gegen die Citizenship (Amendment) Bill, 2019 aufs ganze Land ausgeweitet - mehr als 500 Züge blieben aus Sicherheitsgründen in den Bahnhöfen. Die schwersten Ausschreitungen gab es im nordöstlichen Bundesstaat Assam, wo es zu zwei Toten kam, als die Polizei auf Demonstranten schoß: In Assam wollen die Protestler überhaupt keine Einwanderer.

Mittlerweile gibt es große Proteste im ganzen Land. Auch gegen die Einführung des umstrittenen National Register of Citizens of India (NRC), die bisher nur in Assam eingeführt wurde.

Um zu verstehen, was in Indien gerade passiert, muss man nochmal zurückgehen zum Februar 2019: Der Stern von Narendra Modi war am Sinken. Es gab Rekordarbeitslosigkeit. Im ganzen Land demonstrierten die Bauern gegen die Agrarpolitik der Regierung. Wirtschaftsinstitute zweifelten die guten Wachstumszahlen der Modi-Regierung an.

Dann gab es am 14. Februar einen Anschlag im Bezirk Pulwama in Kaschmir, bei dem 40 indische Paramilitärs getötet wurden. Die Modi-Regierung beschuldigte Pakistan hinter dem Anschlag zu stecken, was in der Vergangenheit oft berechtigt war: 11 Tage später führte die indische Armee einen Angriff auf pakistanischem Gebiet aus.

Angeblich wurde dabei ein Terrorcamp bombardiert und mehr als 300 pakistanische Terrorristen getötet. Doch Veröffentlichungen mit Satellitenbildern legten die Version nahe, wonach die indische Armee nur hastig in den Wald gebombt hatte. Dazu schoss die pakistanische Armee eine indische MiG-21 ab.

Trotzdem feierte das Land Modi patriotisch: Es folgte ein Erdrutschsieg bei den Wahlen im Mai 2019. Modis BJP kann seitdem mit der absoluten Mehrheit im Parlament regieren, trotzdem nahmen die negativen Wirtschaftsnachrichten weiter zu.

So folgte am 5. August Modis Kaschmir-Coup: Scheinbar überraschend hob Indiens Innenminister Shah die Artikel 370 und 35A der indischen Verfassung auf, die dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir bisher Autonomie und Sonderrechte gewährten. Modi versprach, dass es nun in Kaschmir aufwärts gehen würde: Doch vier Monate danach sieht es düsterer aus als zuvor.

Auch in Indien: Das Wirtschaftswachstum ist so gering wie seit sieben Jahren nicht mehr. Die finanzielle Ungleichheit ist auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Für die großen Agrarkonzerne ist Indien der Zukunftsmarkt schlechthin. Die meisten der 240 Millionen indischen Bauern werden in den nächsten Jahren von den Konzernen verdrängt werden.