Indien: Vergewaltigung als Kriegsführung

Indiens Wirtschaft kommt nicht auf die Beine. Kaschmir ist wichtiger: Dort fordert ein indischer Ex-General Vergewaltigungen als legitime Taktik der Aufstandsbekämpfung

In Indiens Talkshows geht es oft heftig zur Sache. Aber als der ehemalige Major General SP Sinha in geselliger Runde auf dem Hindu-Kanal Channel 9 forderte, in Kaschmir Tod mit Tod zu begleichen und Vergewaltigung mit Vergewaltigung war auch hier ein neuer Tiefpunkt erreicht.

Sinha begründete seine Aussagen auch als Rache für die hinduistischen Pandits in Kaschmir, die in den 1980er und 1990er Jahren Opfer von islamistischen Aufständischen geworden waren. Pakistans Staats-Präsident Ariv Alvi goss mit einem Tweet sofort Öl ins Feuer: "Stellen sie sich das Schicksal kaschmirischer Frauen vor, wenn solche Männer Macht und Straffreiheit besitzen." Dann verwies Asif auf eine Untersuchung von 1996, in der festgestellt wurde, dass die indische Armee Vergewaltigung als taktisches Mittel in Kaschmir eingesetzt habe.

Nun muss klar gesagt werden, dass Pakistan kaum ein Recht hat, für die indischen Kaschmiris zu sprechen. Erstens wollen die meisten von ihnen kein Teil von Pakistan sein, sondern die Unabhängigkeit. Zweitens tut Pakistan nicht einmal genug, um seine muslimischen Minderheiten im eigenen Land zu schützen. Ganz zu schweigen von den Hindus und Christen in Pakistan, die wegen des Blasphemie-Gesetzes jederzeit zu Opfern werden können.

Doch wer sich in Indien umschaut, der findet den Kommentar der indischen Aktivistin Elsa Marie zu den Aussagen des Ex-Generals trotzdem treffend: "Schaut euch den Mann neben ihm an (neben dem Ex-General während der Talkshow). Er repräsentiert die Masse Indiens, die schweigende Zuschauer sind."

Hass auf Muslime und Lügen sind salonfähig geworden

So schaut der überwiegende Teil Indiens schweigend zu, wie in Kaschmir seit der Streichung des Autonomiestatus durch die Modi-Regierung am 5. August diesen Jahres Menschenrechte mit Füßen getreten werden: Mehr als 100 Tage dauerten in Kaschmir Ausgangssperren, Internet- und Telefonsperrungen. Die Arbeit von Journalisten in Kaschmir ist stark eingeschränkt oder unmöglich. Die Kaschmiris selbst reagieren mit Streiks und Steinen.

Seit Narendra Modi im Jahr 2014 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, sind Hass auf Muslime und Lügen selbst in der Mittelklasse salonfähig geworden. Gerade der rechte Arm der Bharatiya Janata Party (BJP), die Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), verbreitet gerne, dass nur die Muslime Indiens für das Bevölkerungswachstum Indiens verantwortlich sind und bald die Hindus als Bevölkerungsmehrheit in Indien ablösen werden.

Das sind nachweislich Lügen: Wahr ist, dass die Bevölkerung der Muslime in Indien etwas schneller wächst als die der Hindus. 1951 betrug der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung Indiens 9,9 Prozent. 2011 waren es 14,2 Prozent. Doch dafür gibt es vorwiegend soziale Gründe und weniger religiöse: Die Muslime leben vorwiegend in Indiens unterentwickelten Regionen und haben einen schwereren Zugang zu Bildung.

Zudem geht die Geburtenrate der Muslime Indiens seit 1991 spürbar zurück. Auch ein Verdienst des Quotensystems der Kongress-Regierung, das Muslimen Regierungsstellen sicherte und Stipendien an Universitäten.

Darüber hinaus zeigen Zahlen, dass das Umfeld den Menschen mehr prägt als die Religion: So ist die Hindu-Bevölkerung in Pakistan prozentual stärker gestiegen als die ihrer Glaubensbrüder in Indien. Die Geburtenrate muslimischer Frauen in Indien ist weit geringer als die ihrer Glaubensschwestern in Pakistan.

Nun hat Modis BJP jedoch allen Grund in den Ablenkungsmodus zu schalten, denn die schlechten Nachrichten für sie reißen nicht ab. Indiens Wirtschaftswachstum ist im letzten Quartal auf nur noch 4,5 Prozent zurückgegangen - es sind die geringsten Wachstumszahlen seit Narendra Modi vor fünf Jahren das Amt des Premierministers übernommen hat.

11 Millionen Jobs verloren

Mit 5,8 Prozent wuchs nur der Immobilienmarkt. Doch ein genauer Blick zeigt, dass auch dort einzig Hilfszahlungen der Regierung das Platzen der Blase verhindert haben Mit vier Milliarden US-Dollar versucht die Regierung aktuell knapp 1.600 Immobilienprojekte zu retten, die Gefahr laufen aus Mangel an finanziellen Mitteln nicht fertig zu werden.

Letzten Monat wurde dann noch der Bericht der Verbrauchernachfrage von 2017/18 geleakt: Zum ersten Mal seit 40 Jahren sank die Nachfrage in Indien. Diese Nachricht passt genauso wenig zum Mythos des aufstrebenden Indiens, wie der Fakt, dass in Indien die höchste Arbeitslosigkeit seit 47 Jahren herrscht.

Auch die Veröffentlichung dieser Studie aus dem Jahr 2017 versuchte die Modi Regierung zu verhindern. Eine Studie des Centre for Monitoring Indian (CMIE) geht sogar noch weiter: Allein im Jahr 2018 hätte Indien 11 Millionen Jobs verloren.

Als Hauptgrund gab CMIE die gleiche Begründung an, wie andere Institutionen die in Sachen Arbeitslosigkeit forschen: Modis "Demonetisierung" im Jahr 2016, als über Nacht 88 Prozent des Bargeld hastig aus dem Verkehr gezogen wurde. Dazu die dilettantisch ausgeführte Einführung der Umsatzsteuer im Jahr 2017, die sogenannte goods and services tax (GST).

Der Industrialist Rahul Bajaj sagte Innenminister Amit Shah sogar offen ins Gesicht, dass in Indien ein wirtschaftliches Klima der Angst herrsche und machte die Modi-Regierung dafür verantwortlich.

Ein weiteres politisches Erdbeben erlebte die Modi-Regierung im Bundesstaat Maharashtra. Die BJP hatte dort die diesjährigen Wahlen gewonnen und wollte zusammen mit der lokalen rechtsradikalen Hindupartei, Maharashtra Navnirman Sena (MNS), die Regierung stellen. Doch selbst die MNS Führer haben genug vom arroganten Führungsstil von Modis BJP und wählten lieber die indische Kongress Partei und die lokale Nationalist Kongress Party (NCP), um mit ihnen die Regierung zu bilden.

Diese Parteien-Konstellation ist für Indien so ungewöhnlich, als ginge in Deutschland die CSU eine Koalition mit der SPD und den Grünen ein, um der CDU eins auszuwischen. Damit steht auch ein Vorzeigeprojekt von Narendra Modi in Disposition: Der sogenannte Raketenzug (bullet train) zwischen Surat und Mumbai.

Das Projekt "Raketenzug"

Narendra Modi ließ 2017 verlauten, dass das Raketenzug-Projekt durch einen nahezu kostenlosen Kredit von Japan finanziert wird. Doch der 13,5 Milliarden Dollar Kredit muß in Yen zurückgezahlt werden. Durch den Wertverlust der Rupie gegen der japanischen Währung werden also weitere Milliarden US-Dollar folgen. Die MNS kritisiert das Projekt schon seit Jahren und fordert lieber Investitionen in den öffentlichen Verkehr Mumbais.

Auch unter BJP-Politikern ist der Raketenzug umstritten. Im letzten Jahr wurde die BJP-Politikerin Laxmi Kanta Chawla mal mit der indischen Lebenswirklichkeit konfrontiert, als sie einen normalen Express-Zug benutzen musste. Nachdem sie mit 10 Stunden Verspätung ihr Ziel erreichte, schrieb sie Modi, er solle das Raketenzugprojekt vergessen und besser in die indische Bahn investieren soll.

Zudem ist die indische Mittelklasse, die sich eine Fahrt mit dem Raketenzug leisten könnte, eh aufs Flugzeug umgestiegen: Von 2014 bis 2019 hat sich die Zahl der Inlandsflüge verdoppelt.

In West Bengalen gab es dann letzte Woche eine weiteren Schlag für Modis Bharatiya Janata Party (BJP). Bei Nachwahlen verlor sie alle drei Sitze, zwei davon hatte die BJP bei den letzten Parlamentswahlen noch haushoch gewinnen konnte. Somit sind die Hauptstadt Delhi, Mumbai und auch Kolkata außerhalb des Einflusses von Modi.

... und die Umweltprobleme

Dazu macht jetzt auch die IT-Branche Druck. In der Sonntagsausgabe der Times of India vom 28. November beschwerten sich die Chefs der Firmen in Delhi, Gurgaon und Noida, dass ihnen wegen der Luftverschmutzung die Angestellten wegrennen. Deep Kalra, Vorsitzender von MakeMyTrip sagte: "Wir haben eine Umfrage unter 1000 unserer Angestellten gemacht. 70 Prozent wollen Delhi wegen der schlechten Luft so schnell wie möglich verlassen."

Es passiert also genau das, was Umweltschützer schon lange voraussagen: Dass die kurzfristigen Früchte eines schnellen Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt einen hohen Preis haben werden. In ihrem Bericht Working on a Warmer Planet (2019) sagt die Internationale Labour Organisation (ILO) voraus, dass bis 2030 in Indien 34 Millionen Arbeitsplätze aufgrund von Hitzestress verloren gehen könnten.

Doch selbstverständlich ist Narendra Modi noch lange nicht am Ende. Erstens gibt es auf nationaler Ebene keine Konkurrenz: Die Kongresspartei ist immer noch ein Schatten ihrer selbst und die linken Parteien Indiens spielen außer im Bundesstaat Kerala keine Rolle mehr. Zweitens ist Nationalismus auch in Indien hoffähig geworden und den starken Mann spielt derzeit keiner besser als Narendra Modi.

Das Leiden für die Masse der Bevölkerung in Indien fängt also gerade erst an: Keine Arbeit, kein Wasser und Luft und Nahrung sind vergiftet.