Indien: Zivilbewegungen, nicht Wahlen, werden den Wandel herbeiführen

Das Land steht an der Spitze der globalen kapitalistischen Expansion und ist ein Paradebeispiel für den weltweiten Niedergang der Demokratie. Doch gibt es Hoffnung. Gastbeitrag.

Mit Ausnahme einer kurzen Periode hatte Indien mehr Glück als viele andere Nationen, dass es in den letzten 77 Jahren eine parlamentarische Regierung aufrechterhalten konnte.

Wirtschaftswachstum

Mit 900 Millionen Wählern – mehr als die Bevölkerungen Europas und Australiens zusammen – werden die indischen Wahlen gerne als das größte Beispiel gelebter Demokratie bezeichnet. Auch das Wirtschaftswachstum des Landes in den letzten 30 Jahren – eines der schnellsten der Welt – macht die Wahlen im globalen Maßstab bemerkenswert.

Indien steht zweifelsohne an der Spitze der globalen kapitalistischen Expansion, obwohl dieser Prozess zu einem massiven Anstieg der Ungleichheit geführt hat. Die Ausmaße dieser Ungleichheit erinnern an die dunkelsten Tage der Kolonialzeit.

Die "Modi-Magie"

Wie seine rechtsextremen und faschistischen Vorgänger kann auch der indische Premierminister Narendra Modi im In- und Ausland große Menschenmengen um sich scharen, die ihm zujubeln. Seine Partei, die BJP, die früher ein wichtiger Bestandteil von Regierungskoalitionen war, hat seit 2014 unter seiner eigenwilligen Führung bemerkenswerte Wahlerfolge erzielt.

Mit ihrer doppelten Ausrichtung auf Hindu-Nationalismus und Neo-Entwicklungspolitik ist es ihr auch gelungen, eine ideologische Vorherrschaft aufzubauen. Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, die nationalistischen Ansichten der BJP im Detail zu analysieren.

Der Autor dieses Beitrags kann jedoch mit Fug und Recht behaupten, dass die Partei ein neues nationalistisches Narrativ geschaffen hat, das von einem großen Teil der Wählerschaft akzeptiert wird. Weiterhin ist es der BJP auch gelungen, das Narrativ über die Wirtschaft und das Wirtschaftswachstum zu definieren und zu verfeinern.

Die Strategie der BJP

Die Strategie der BJP stützt sich auf einige Schlüsselelemente. Erstens ist die Modi-Regierung unverschämt wirtschaftsfreundlich, insbesondere wenn es um Unternehmen in indischem Besitz geht. Außerdem hat er das Ansehen Indiens im Ausland geschickt mit dieser Entfesselung der indischen Wirtschaft verknüpft.

So versprach Modi nach seiner Wahl im Jahr 2014 kühn, Indiens Platzierung in der Weltbank-Rangliste zur Erleichterung der Geschäftsabwicklung in die Top 50 weltweit zu katapultieren. In den jüngsten jährlichen Bewertungen der Weltbank liegt Indien auf Platz 63 von 190 Volkswirtschaften.

Zweitens ist es Modi gelungen, sich als Reformer im Kampf gegen die Korruption zu profilieren. Er hat bewiesen, dass er in der Lage ist, hauptsächlich unwirksame Initiativen in Medienhits umzuwandeln, da er die öffentliche Ansprache und das Management von Botschaften beherrscht.

Die Korruption hat dies natürlich nicht beeinträchtigt: Eine Untersuchung der Zeitung Indian Express zeigte auf, dass 23 von 25 Strafverfahren gegen Politiker anderer politischer Parteien eingestellt wurden, nachdem sie zu Modis BJP gewechselt waren.

Die Versprechen

Drittens findet die Selbstdarstellung des Premierministers als Schöpfer des modernen Wohlfahrtsstaates in Indien bei der Wählerschaft Anklang.

Die Realität: Im Jahr 2014 versprach Modi bei seiner Amtsübernahme, dass die Bürger Indiens keine staatlichen Almosen brauchen, sondern Arbeit. Fünf Jahre später hatte Indien die größte Arbeitslosigkeit seit 45 Jahren und das geringste Wirtschaftswachstum seit 11 Jahren. Da entdeckte Modi die Wohlfahrtsgeschenke für das Wahlvolk der Vorgänger-Regierung für sich.

Jetzt bekommen 800 Millionen Menschen in Indien jeden Monat kostenlose Nahrungspakete der Regierung.

Die Gesamt-Entwicklung gibt Anlass zur Sorge über die Zukunft der Demokratie in diesem Land.

Systemische Schwächen

Das indische Wahlsystem ist mit systemischen Mängeln behaftet. Das in der indischen Verfassung nach dem Westminster-Modell festgelegte "First past the post"-Wahlsystem (d. h. das System, bei dem der Gewinner die meisten Stimmen erhält) ist einer der Hauptmängel.

In der Vergangenheit hatte es der Kongresspartei immer wieder riesige Mehrheiten im Parlament beschert, selbst als ihr Anteil an den Wählerstimmen zu schwinden begann. Die BJP nutzte dies aus, und seit 2014 sind Modi und sein Gefolge im Verhältnis zu ihrem Stimmenanteil überproportional im Parlament vertreten.

Zweitens ist es immer offensichtlicher geworden, dass Geld die indischen Wahlen dominiert. Die enormen Ausgaben werden inzwischen als grundlegender Aspekt der politischen Wirtschaft des Landes anerkannt und beklagt. Überdies ist die Transparenz der politischen Spenden sehr gering.

Es ist fast unmöglich, herauszufinden, wer einem Politiker oder einer Partei Geld gespendet hat oder woher der Politiker die Mittel für seinen Wahlkampf bezieht. Die Spender sind kaum bereit, ihre politischen Beiträge öffentlich zu machen, da sie befürchten, dass es zu Gegenreaktionen kommen könnte, wenn die von ihnen gewählte Partei die Macht verliert.

Vor diesem Hintergrund kündigte die Regierung von Narendra Modi im Jahr 2017 eine ehrgeizige "Reform" der Wahlkampffinanzierung, die "Wahlanleihen", an und stellte sie als Versuch dar, die finanzielle Transparenz der Politik zu erhöhen.

Unternehmensspenden und Wahlanleihen

Einer aktuellen Analyse zufolge erhielt die BJP zwischen 2016 und 2022 dreimal so viel Geld in Form von direkten Unternehmensspenden und Wahlanleihen (5.300 Milliarden Rupien, 639,36 Millionen Dollar) wie alle anderen nationalen Parteien zusammen (1.800 Milliarden Rupien, 217,17 Millionen Dollar).

Die indischen Wähler haben sicherlich das Recht zu erfahren, woher eine Partei ihre Mittel für die Wählerwerbung bezieht. Sind diese Unternehmen, die Anleihen spenden, legitim, oder wurden sie nur gegründet, um Schwarzgeld in politische Spenden zu transferieren? Werden "Public Sector Undertakings" (das indische Äquivalent zu staatlichen Unternehmen) zu Spenden gezwungen?

Vor kurzem hat der Oberste Gerichtshof das Wahlanleihenprogramm der indischen Regierung für unrechtmäßig erklärt. Er betonte, dass das System, das anonyme politische Spenden ermöglicht, gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf Information verstößt.

Man kann nur hoffen, dass das Urteil es den Wählern ermöglicht, fundiertere Entscheidungen zu treffen, und dass es den politischen Parteien im Vorfeld der Parlamentswahlen in diesem Jahr leichter fällt, gleiche Bedingungen zu schaffen.

Geld und Politik

Das Urteil hat auch deutlich gemacht, dass diese Art von Recht über die Ausübung der Rede- und Meinungsfreiheit hinausgeht. Es ist wesentlich für die Förderung der partizipativen Demokratie, indem es die Regierung zur Rechenschaft zieht.

Das Urteil unterstreicht den engen Zusammenhang zwischen Geld und Politik und wie wirtschaftliche Ungleichheit zu einem unterschiedlichen Grad an politischer Beteiligung führt. Daher sei es vernünftig anzunehmen, dass Geldspenden an eine politische Partei zu Gegenleistungen führen würden.

Das Gericht entschied, dass die Änderung des Unternehmensgesetzes, die es Unternehmen erlaubte, unbegrenzt politische Zahlungen zu leisten, offenkundig willkürlich war.

Schließlich ist die indische Wahlkommission de facto nur begrenzt unabhängig und kann von der herrschenden Regierung kontrolliert und manipuliert werden.

Demokratische Institutionen ausgehöhlt

Indien ist eines der Paradebeispiele für den weltweiten Niedergang der Demokratie.

Die zunehmende Polarisierung, die Verfolgung der Medien, die Zensur, die beeinträchtigte Integrität der Wahlen und der schwindende Raum für abweichende Meinungen sind allesamt Bedrohungen für die indische Demokratie.

Die BJP-geführte Regierung, die 2014 ihr Amt antrat und auch 2024 im Amt bleiben wird, ist wegen ihres schlechten Abschneidens bei demokratischen Indizes in die Kritik geraten.

Ideologisch zunehmend illiberal

Freedom House hält Indiens Status "teilweise frei" aufrecht, aber Kommentatoren argumentieren, dass das Land ideologisch zunehmend illiberal geworden ist. Die BJP an der Macht hat radikale Hindu-Nationalisten ermutigt, was zu vermehrten Angriffen auf religiöse Minderheiten und zur Diskriminierung von Muslimen und Christen geführt hat.

Das Projekt Varieties of Democracy (V-Dem) hat Indien als "Wahl-Autokratie" und die Economist Intelligence Unit als "fehlerhafte Demokratie" eingestuft, was den demokratischen Niedergang des Landes verdeutlicht.

Die antidemokratischen Tendenzen der indischen Regierung haben sich zunehmend verschärft und lassen nur noch wenig Raum für Dissens und Protest.

Selbst Oppositionsführer Rahul Gandhi wurde aus dem Parlament ausgeschlossen, nachdem er wegen eines Witzes über den Premierminister wegen Verleumdung verurteilt worden war.

Die Regierung übernahm auch die Kontrolle über einen der wenigen verbliebenen unabhängigen Fernsehsender, was dazu führte, dass Indien in der Rangliste des Weltpressefreiheitsindex 2023 deutlich zurückfiel. Indien belegt den 161. Platz von 180 Ländern.

In neoliberalen Wirtschaftsdoktrinen gefangen

Die bevorstehenden indischen Parlamentswahlen finden in einem Kontext statt, in dem die freie und informierte Wahl der Wählerschaft durch strukturelle und technische Faktoren zunehmend untergraben wird.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird allgemein davon ausgegangen, dass die BJP höchstwahrscheinlich durchkommen wird, auch wenn die Opposition versucht, den Anschein einer Einheitsfront gegen sie zu erwecken.

Allerdings ist auch die Opposition in denselben neoliberalen Wirtschaftsdoktrinen verhaftet, und es gibt wenig, was die Politik der beiden verfeindeten Lager unterscheidet.

Wandel durch Zivilbewegungen

Die einzige Kraft, die in der Lage ist, einen progressiven und transformativen Wandel in der indischen Politik herbeizuführen, ist die Mobilisierung der Bevölkerung von unten.

Vor ein paar Jahren hat die indische Bauernbewegung gezeigt, dass starke Bewegungen von unten das Potenzial haben, es mit dem Moloch Hinduvita aufzunehmen, viel mehr als behelfsmäßige Wahlbündnisse.

Soziale Bewegungen haben jedoch nur wenig Einfluss auf die Wahlpolitik. Trotz der Proteste der Landwirte in den Jahren 2020-2021 hat die BJP bei den Parlamentswahlen in Uttar Pradesh (UP) im Jahr 2022 deutlich gewonnen, vor allem in der landwirtschaftlich geprägten Region im Westen von UP, in der ein großer Teil der Jat-Bevölkerung lebt, die die Bewegung in erheblichem Maße unterstützt hat.

Die Chance einer fortschrittlichen Transformation

Zweifellos hat die Bewegung Millionen von Menschen auf der ganzen Welt motiviert, für Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität zu kämpfen, aber es ist noch ein weiter Weg, um über die militanten Proteste hinaus eine politische Hegemonie zu schaffen. Die Herausforderung besteht darin, herauszufinden, wie sie alle zusammengebracht werden können, um eine transformatorische Agenda zu entwickeln.

Wie lässt sich die Unfähigkeit der sozialen Bewegungen erklären, trotz zahlreicher Kämpfe im ganzen Land eine politische Hegemonie zu schaffen? Nun, die Abwesenheit der Linken und der progressiven Kräfte hat ein ideologisches Vakuum geschaffen, das viele der Bewegungen in eine Sackgasse führt, selbst wenn sie nach mühsamen Kämpfen Erfolge erzielt haben.

Anstatt sich zu solidarisieren und Alternativen zu fördern, schüren der Unmut und die Wut der Bevölkerung den Aufstieg des rechten Flügels in Indien in Ermangelung einer ideologisch motivierten antikapitalistischen Agenda. In diesem Kontext ist die Wiedergeburt einer neuen, radikalen Linken notwendiger denn je.

Nachtrag

Eine mögliche Niederlage der BJP kann sicherlich eine wichtige Atempause für den Aufbau einer alternativen Agenda bieten. Sie ist jedoch nur ein Mittel und kein Selbstzweck.