Infowar oder Absurdistan: Britisches Außenministerium im Strudel der Desinformation

Das Ministerium finanziert mit der Integrity Initiative über ein obskures Institut eine antirussische Kampagne, die aber auch Labour-Politiker angriff, was nun zu einem politischen Streit führte

Die von Telepolis bereits erwähnte britische Integrity Initiative, die u.a. vom britischen Außenministerium und der Nato finanziert wird, sich aber als nicht parteiisch und als nichtstaatliches Netzwerk gibt, kommt wieder in die Schlagzeilen. Gegründet wurde sie 2015 vom ebenfalls vom britischen Außenministerium gesponserten Institute for Statecraft (IfS), um die russischen Desinformationskampagnen zu bekämpfen. Dazu wurden nach geleakten Dokumenten europaweit "Cluster" aufgebaut, auch in Deutschland (Integrity Initiative: Britische Beeinflussungskampagne gegen Russland?).

Das Budget der Integrity Initiative für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis 31. März 2019 beträgt immerhin 2 Millionen Pfund, großteils vom britischen Außenministeríum. Ob man kurz nach dem Nervengiftanschlag auf die Skripals so ausgabefreudig war? 2017/2018 hatte man noch nur 582.000 Pfund vom britischen Außenministerium beantragt und erhalten. Leiter der Initiative ist Chris Donnelly, der auch Direktor vom IfS und Fellow der Defence Academy of the United Kingdom ist, lange an der Royal Military Academy arbeitete und als Sonderberater des Nato-Generalsekretärs (1989-2003) fungierte.

Sunday Mail, Labour nahestehend, hat darauf verwiesen, dass die Initiative des Institute of Statecraft, als "geheime, von der britischen Regierung finanzierte Infowar-Einheit in Schottland" bezeichnet und betrieben von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern, nicht nur anti-russische Propaganda betrieb, sondern auch die Labour Party und vor allem Jeremy Corbin angreifen wollte. So wurde Corbyn auf einem Tweet über einen Link auf eine Zeitung als "nützlicher Idiot" denunziert, der Moskau unterstützt. Offensiv wird von der Initiative der Twitter- Account zur Verbreitung der antirussischen Botschaften verwendet. Die vom Außenministerium finanzierte Organisation verbreitete auch Tweets mit den Worten: "Unlike Galloway Corbyn does not scream conspiracy, he implies it" oder "It's time for the Corbyn left to confront its Putin problem". Tweets richteten sich auch gegen andere Labour-Abgeordnete.

Eine "unabhängige schottiosche Stiftung"

Der Labour-Abgeordnete Gary Williamson hat Ende November den für Europa und Amerika zuständigen Staatssekretär im Außenministerium gefragt, ob das Ministerium die Initiative mit Geld unterstützt hat. Der bestätigte die Summen, die bereits durch die Leaks bekannt wurden, was wiederum deren Authentizität bestätigt.

Die Initiative sei vom IfS gegründet worden, um die Demokratie gegen Desinformation zu verteidigen. Im November 2017 habe die Premierministerin angekündigt, zu dem Zweck über 5 Jahre hinweg 100 Millionen Pfund zu investieren. Das IfS bezeichnete er als eine "unabhängige schottische Stiftung", er machte auch klar, dass er sich damit davon in Distanz bringen will, weil sie ja schottisch ist. Dass mit dieser irgendetwas nicht ganz stimmen kann, scheint ihr heruntergekommener, leerer, teils zerstörter und abgelegener Hauptsitz Gateside Mills in Fife zu demonstrieren.

Nachdem die Tweets bekannt wurden, hakte die Labour-Abgeordnete Emily Thornberry, die als Schattenaußenministerin fungiert, bei Duncan am 11. Dezember noch einmal nach. Der sagte, die Initiative habe die 2 Millionen Pfund erhalten, um Desinformation im Ausland zu bekämpfen und ein Expertennetzwerk aufzubauen. Aktivitäten im Inland würden ebenso wenig finanziert wie die Aktivitäten mit dem - mittlerweile bereinigten - Twitter-Account. Allerdings hatte die Initiative am Tag zuvor noch geschrieben, Twitter sei eine "Hauptmethode, Wissen zu verbreiten", dazu gehöre auch das Retweeten und Liken von Tweets.

Thornberry entgegnete, es sei aber zweifellos klar, dass hier öffentliche Gelder, die nicht für politische Zwecke genutzt werden dürfen, dafür verwendet wurden. Überdies sei die Twitter-Aktivität vom Außenministerium als integraler Bestandteil der Verbreitung begrüßt worden.

Alles Desinformation

Duncan vollzog daraufhin eine Wende und verteidigte das IfS und die Initiative dadurch, dass er behauptete, dass das IfS - nicht die Initiative - "vor einigen Wochen" gehackt worden wäre. Russische Staatsmedien hätten dann die Informationen verbreitet. Klar, man weiß ja nicht, wer hinter Anonymous steckt. Ob der Twitter-Account vom Hack betroffen war, wisse er nicht. Dann folgt aber eine Erklärung, die stutzig macht. Der Hack sei "ein weiteres Beispiel für russische Desinformation, um die Öffentlichkeit zu verwirren und eine Organisation zu diskreditieren, die unabhängig arbeitet, um die Bedrohung durch Desinformation anzugehen". Man wisse, dass es die Russen waren, so Duncan suggestiv, weil es nach denselben Methoden wie bei früheren Angriffen geschehen sein soll.

Zunächst dürfte es keine Desinformation sein, wenn Dokumente einer vom britischen Staat geförderten und damit keineswegs unabhängigen Organisation veröffentlicht werden. Die kann überdies dadurch nur dann diskreditiert werden, wenn geheim gehaltene Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Mit der Geheimhaltung würde dann aber die Öffentlichkeit von dieser Organisation getäuscht, die sich als unabhängig und nichtstaatlich ausgab und erst seit der Verbreitung der Tweets noch hinzufügte, dass sie auch überparteilich sei. Im Übrigen, so der Staatssekretär, gebe es keine Hinweise, dass die Initiative das Parlament, die Regierung oder Parteien beeinflussen wollte. Man habe sowieso letztlich nur Artikel retweeted, die etwas mit Russland zu tun haben.

Labour-Abgeordnete fordern eine Untersuchung. Für Williamson ist klar, dass trotz aller Ausflüchte des Staatssekretärs, der keine Untersuchung will, "die Organisation mit nationalen politischen Angriffen beschäftigt war und sich auch in die Angelegenheiten unseres europäischen Partners eingemischt hat". Nach den Leaks feierte man sich, die Ernennung eines spanischen Offiziers als neuen Nationalen Sicherheitsdirektor durch "significant noise on Twitter" verhindert zu haben. Die Daily Mail verfolgt das Thema weiter, das in Großbritannien fast nur wegen der innenpolitischen Dimension diskutiert wird. Für das Ausland wird damit deutlicher, mit welchen Mitteln die britische Regierung ihre Propaganda verdeckt betreibt.