Innenministerium verbietet kurdischen Verlag

Kommentar: Seehofer als verlängerter Arm Erdogans und das obsolete PKK-Verbot

"Seehofer wandelt auf den Spuren des türkischen Despoten Erdogan", empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, zum Verbot des Mezopotamien-Verlages in Neuss und der mit diesem Verlag verbundenen MIR Multimedia-Produktionsfirma. Sie vergleicht dies mit den Verboten kurdischer Zeitungen, Radio- und Fernsehsender in der Türkei.

Tonnenweise wurden Sprachbücher, kurdisch-sprachige Kinderbücher und Bücher zur kurdischen Geschichte beschlagnahmt. Das sei ein Akt staatlicher Zensur und "ein Schlag gegen das Recht von einer Million in Deutschland lebenden kurdischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern, ihre Sprache, Kultur und Geschichte zu pflegen", kritisierte Jelpke.

Der Mezopotamien-Verlag wurde schon vor einem Jahr durchsucht und Bücher beschlagnahmt (siehe: "Keine Pressefreiheit für Kurden: Türkische Zustände in Deutschland"). Er wurde im Jahr 2000 gegründet und gibt Bücher zu politischer Theorie, zur kurdischen Geschichte und zur jesidischen Religion und Kultur heraus.

Weder die Bücher noch die Musiktitel stehen auf einer Indexliste

Aber auch Sprachbücher, Kinderbücher und Romane befinden sich in seinem Sortiment, darunter Bücher von Abdullah Öcalan, Mehmet Uzun, Yaşar Kemal, Orhan Pamuk, Elif Şafak, Aslı Erdoğan, Selahattin Demirtaş und Amin Maalouf in kurdischer, türkischer und deutscher Sprache. Bücher von kurdischen und türkischen Autoren also, die in der Türkei verfolgt werden.

Auch Weltliteratur von Tolstoi, Stefan Zweig, Eduardo Galeano, Jack London, John Steinbeck, Victor Hugo, Dostojewski, Gogol, Chomski und Bookshin wurde beschlagnahmt.

Der ebenfalls verbotene Musikverlag Mir Multimedia ist eine der wichtigsten Einrichtungen für kurdische Musik. Rund 500 CDs von vielen kurdischen Musikern und Musikerinnen hat er herausgegeben und Tausende Konzerte organisiert. In 35 Jahren hat der Musikverlag ein Archiv mit 500.000 kurdischen Liedern aufgebaut, die sie weltweit gesammelt hatten und das vor einem Jahr ebenfalls beschlagnahmt worden war.

Keines der Bücher und keine der CDs stehen auf einer Indexliste von verbotenen Texten oder Musiktiteln. Das Verbot beruft sich, - ganz in Erdogan-Manier-, auf den Verdacht, der Verlag finanziere die PKK. Was noch zu beweisen ist und eine Beschlagnahmung legaler Bücher nicht rechtfertigt.

Ayten Kaplan und Tahir Köcer, die Vorsitzenden des kurdischen Dachverbandes NAV-DEM, erklärten, die Entscheidung, einen Buchverlag zu verbieten und abertausende Bücher zu beschlagnahmen, wecke bei ihnen einerseits Erinnerungen an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte und andererseits setze das deutsche Innenministeriums die kurdenfeindliche Politik der Türkei fort, wo seit Jahrzehnten versucht werde, die kurdische Identität und Kultur auszulöschen. Zuletzt wurde in der Türkei der kurdische Kindersender Zarok TV verboten.

An der Zeit, das PKK-Verbot zu hinterfragen

Langsam wäre es an der Zeit, das in Deutschland seit 1993 geltende PKK-Verbot zu hinterfragen, anstatt die kurdischstämmigen Bürger mit ihren Vereinen und Institutionen zu kriminalisieren. Laut Innenministerium gab es seit den 1990er-Jahren 180 Ermittlungsverfahren gegen vermeintliche PKK-Funktionäre. Mehr als 90 angeklagte Funktionäre und Funktionärinnen seien seitdem in Deutschland verurteilt worden..

In diesen Tagen befreien die kurdischen und arabischen Militäreinheiten der SDF in Nordost-Syrien die letzten Dörfer vom IS, nehmen reihenweise deutsche Islamisten mit ihren Frauen und Kindern fest und verhindern somit, dass sie über die Türkei nach Europa einsickern und hier Anschläge durchführen. 2014 kämpfte die PKK gemeinsam mit der nordsyrischen YPG/YPJ einen Korridor im Shengal frei und rettete tausende Jesiden vor dem IS.

Die Bilder und Videos gingen um die Welt. Es war ebenfalls die PKK und die YPG/YPJ, die gemeinsam mit der Anti-IS-Koalition verhinderten, dass Kobane vom IS eingenommen wird. Der Fraktionschef der CDU, Volker Kauder, regte damals sogar die Bewaffnung der PKK an. "Ich weiß, welche Probleme die Türkei mit der PKK hat, aber zuzuschauen, wie der IS wichtige Grenzstädte einnimmt und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickelt, kann nicht die Lösung sein."

Damals kritisierte Kauder die Türkei scharf. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Türkei den IS-Nachschub über die türkische Grenze nicht unterbinde, dass den Kurden aus Kobani nach einigen Berichten die Flucht erschwert werde und dass offenbar unabgesprochen Stellungen der PKK bombardiert werden…Wir sind in einer Situation, die auch schnell zu Beistandspflichten der Nato führen kann. Und: Es stehen deutsche Waffensysteme an der Grenze zu Syrien", wird Kauder zitiert.

Vier Jahre später gibt sich der CSU-Innenminister als verlängerter Arm Erdogans und steht ihm im Kampf gegen die Kurden bei. Der Kampf gegen die Kurden ist das wesentliche Element von Erdogans Nationalismus-Ideologie. Deutschland bekräftigt dies noch mit deutschen Waffen, Panzern - und Verboten in Deutschland. Wir waren schon mal weiter: Der europäische Gerichtshof erklärte letztes Jahr, die Listung der Arbeiterpartei Kurdistans sei unrechtmäßig.

Der oberste Gerichtshof von Belgien erklärte, die PKK sei keine Terrororganisation, sondern eine Seite in einem bewaffneten Konflikt in der Türkei. Aber "anstatt die Leistungen der PKK im Kampf gegen den IS - und auch ihre ideologische Wandlung der vergangenen Jahre - anzuerkennen, hält das Innenministerium an dem obsoleten und zerstörerischen Verbot weiter fest.

Auch mit den jüngsten Verlagsverboten stellt es hunderttausende Menschen unter Generalverdacht. "Die Bundesregierung macht sich mit ihrer drakonischen Kriminalisierungsstrategie erneut zum Erfüllungsgehilfen eines brutalen Autokraten", kommentiert das Neue Deutschland das Verbot.