Inselstreit: Duterte warnt Chinesen vor "Himmelfahrtskommando"

Der philippinische Präsident gibt der Volksrepublik einen "gut gemeinten Rat unter Freunden"

Vor seiner Wahl verlautbarte der heutige philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte im Zusammenhang mit einen Gebietsstreit um kleine Inseln, die sowohl die Philippinen als auch die Volksrepublik China beanspruchen, er werde dort "persönlich Jetski fahren und die philippinische Fahne hissen". Kurz danach und unmittelbar vor seinem ersten Staatsbesuch in Peking meinte er dann, es habe "keinen Sinn, um ein bisschen Wasser zu streiten" (vgl. Duterte bricht mit den USA).

Nun, kurz vor den philippinischen Halbzeitwahlen im Mai, hat er seine Rhetorik wieder etwas geändert. Mit Bezug auf die über 250 chinesische Schiffe, die in den ersten Monaten des Jahres 2019 in der Nähe der umstrittenen Spratley-Insel Thitu gesichtet wurden, äußerte er während einer Rede in Puerto Princesa, er habe für die Chinesen einen "gut gemeinten Rat unter Freunden":

Lasst uns Freunde sein, aber fasst die Insel Thitu und den Rest nicht an. Wenn ihr hier Schritte einleitet, dann ist es eine andere Geschichte. Ich sage meinen Soldaten: 'Macht euch für ein Himmelfahrtskommando bereit.' (Rodrigo Duterte)

In chinesischen Medien erregt die Äußerung bislang eher wenig Aufmerksamkeit. Dort konzentrieren sich die Meldungen aus den Philippinen auf einen schweren Verkehrsunfall mit sechs Toten und auf die Befreiung einer indonesischen Geisel aus den Händen der islamistischen Terrorgruppe Abu Sayyaf. Da liegt der Gedanke nahe, dass staatsnahe Medienmachthaber das Verhältnis zwischen den beiden Ländern nicht mit einer Äußerungen belasten wollen, die vor allem eine innere Wahlkampfangelegenheit der Philippinen sein könnten.

Sechs Staaten streiten sich um Riffe und Atolle

Die Spratly-Inseln bestehen aus insgesamt etwa 100 meist sehr kleinen, aber über eine relativ große Wasserfläche verstreuten Landerhebungen im südchinesischen Meer. Die größte davon, Taiping Dao, umfasst gerade einmal 0,5 Quadratkilometer. Trotzdem streiten sich sechs Staaten um diese Riffe und Atolle: Außer China und den Philippinen auch Vietnam, Taiwan, Malaysia und das islamistische Ölsultanat Brunei. Das Interesse resultiert zum einen aus der Rolle der Inseln für die Kontrolle über die Schifffahrt und zum anderen aus Öl- und Gasvorkommen, die unter Wasser lagern könnten.

Mit Ausnahme von Brunei haben alle diese Mächte auf den Inseln Truppen stationiert und bauliche Anlagen wie Landebahnen errichtet: Die Philippinen im nordöstlichen Teil auf den Inseln Thitu, Likas, Parola, Lawak und Kota, Malaysia auf Layang-Layang und einigen Riffen im Südosten und Taiwan auf Taiping Dao und dem Zhongzhou-Riff im Norden. Vietnam und China unterhalten mehrere Stützpunkte über den gesamten Inselbereich hinweg.

"Mauer aus Sand"

China setzt außerdem auf Aufschüttungen, die der amerikanische Pazifikflottenkommandant Harry Harris 2015 in Anspielung auf die große chinesische Mauer zum Schutz vor Reitervölkern eine "Mauer aus Sand" nannte. Chinesische Behörden rechtfertigten die Aufschüttungen und die darauf fußenden baulichen Maßnahmen damit, dass man die Lebensbedingungen für die dort stationierten Soldaten verbessere und Hilfen anbiete, die von Fischerboten und Schiffen jeder Nationalität in Anspruch genommen werden könnten.

Der auch von China ratifizierten UN-Seerechtsakte UNCLOS III nach begründen Aufschüttungen von vorher unter Wasser liegenden Riffs keine neuen Ansprüche darauf, dass aus internationalen Gewässern Binnengewässer werden. Um das (symbolisch) zu untermauern, führen die USA seit 2015 so genannte "Freedom of Navigation Operations" (FONOPs) durch, bei denen sie mit Zerstörern der Arleigh-Burke-Klasse etwa alle drei Monate relativ nahe an solchen Inseln vorbeifahren. Ähnliches könnten auch die Chinesen bezwecken, wenn sie sich mit Schiffen Thitu nähern.

"Freedomland"

Das 37,2 Hektar große Eiland ist die zweitgrößte der Spratley-Inseln. Die älteste Karte, auf der sie verzeichnet ist, stammt von den (damals spanischen) Philippinen. Chinesischen Fischern soll sie aber auch ohne Karte als "Tie Zhi" bekannt gewesen sein. Erste offizielle Ansprüche machte am 21. Dezember 1933 der damalige Gouverneur von Französisch-Indochina geltend. Das ist der Grund, warum auch die vietnamesische Regierung auf dem Standpunkt steht, die Insel gehöre zu ihrem Staatsgebiet.

23 Jahre später rief der philippinische Geschäftsmann Tomás Cloma auf den Spratleys den unabhängigen Kleinstaat "Freedomland" aus. Nachdem ihn der damalige philippinische Staatschef Ferdinand Marcos 1974 festnehmen ließ, unterzeichnete Cloma "freiwillig" ein Dokument, in dem er alle eventuellen Ansprüche an den Inseln für einen Peso abtrat. Vier Jahre darauf erließ Marcos das Dekret Nummer 1596, das den Großteil der Spratley-Inseln für philippinisch erklärt.

Heute leben etwa zwei- bis dreihundert Philippinos auf Thitu. Ein großer Teil davon sind Angehörige und Versorger von Soldaten, für die man eine Meerwasserentsalzungsanlage und Solarpaneele zur Stromversorgung errichtet hat.