Irrationale Bürgerrechtler

Stehen Freiheits- und Menschenrechte der Arbeit der Exekutive tatsächlich im Wege?

Stehen Freiheiten und Strafverfolgung einander tatsächlich im Weg? Wie Telepolis gestern berichtete, belegt eine Studie der Grünen, dass Strafverfolger und Geheimdienste im Kampf gegen Verbrecher keine neuen Befugnisse benötigen. Die Geschichte der Terrorismusbekämpfung in Nordirland zeigt, dass Beschneidungen der Bürgerrechte keine verbesserte Effektivität für die Polizei bringt, wohl aber zu einem Instrument sozialer Kontrolle werden kann. Dennoch haben im Zuge der internationalen Kampagne gegen Terror weiterhin die Rufer nach mehr Überwachung das Sagen.

Polizei und Geheimdienste in Großbritannien haben bereits Gesetzgebungen, die ihnen weitreichende Abhörbefugnisse verleihen. Dennoch beklagte sich der Außenminister Jack Straw darüber, dass "naive" Bürgerrechtler ihn gezwungen hätten, das Gesetz zur Regulation der Ermittlungsbefugnisse (RIP) zu verwässern. Hätten die Behörden noch mehr Befugnisse gehabt, meinte Straw, so hätten sie einige der 11 Flugzeugentführer stoppen können, die über englische Flughäfen in die USA gereist sind. Caspar Bowden, einer der prominentesten englischen Bürgerrechtler, antwortete daraufhin in einer scharfen Entgegnung, dass die Denkweise der Behörden bezüglich Kryptographie im Internet völlig fehlgeleitet sei.

Regierung und Medien würden die gesamte Debatte auf der Basis einer plattitüdenhaften "Balance" zwischen Bürgerrechten und öffentlicher Sicherheit führen, meinte Bowden. Das sei aber eine völlig falsche Dichotomie, denn seine Hauptkritik am RIP-Gesetz ist, dass es uneffektiv sei. Mit der bisherigen Kryptopolitik würde man, so Bowden, das falsche Problem zu lösen versuchen. In einem Communiqué erläutert Bowden die seiner Meinung nach fatalen Bugs in den Vorschlägen der Regierung zur Lösung des Kryptoproblems.

Die Hintertür

Der Vorschlag lautet, dass alle Verschlüsselungsprogramme verboten sein sollen, mit Ausnahme von offizielle genehmigten Programmen, die eine geheime Schwachstelle aufweisen, so dass die Behörden die Kommunikation mitlesen könnten. Fehler: Sollte diese Schwachstelle durchsickern, dann wäre damit die gesamte Kommunikationsinfrastruktur allen geheimen Mitlesern geöffnet - und nicht nur der Regierung.

"Key escrow"

Jede/r Nutzer/in von Verschlüsselung muss eine Kopie des privaten Schlüssels in einer Datenbank hinterlegen. Auf richterliche Verfügung könnten dann einzelne Nachrichten entschlüsselt werden. Das wirft gleich eine ganze Reihe von Problemen auf. Eine verschlüsselte Botschaft könnte eine nochmals verschlüsselte Kommunikation enthalten, die mit einem nicht hinterlegten Schlüssel erzeugt wurde. Ein Globales Key-escrow-System sei nach Meinung führender Wissenschaftler unpraktisch und würde schwerwiegende operationale Probleme aufwerfen.

Erzwungene Entschlüsselung

Das ist die Lösung, die mit dem RIP-Gesetz in Großbritannien eingeführt wurde. Behörden können auf Androhung einer zweijährigen Gefängnisstrafe die Übergabe eines Private key oder der Nachricht im Klartext fordern. Probleme dabei: Es ist nicht von vorneherein feststellbar,w as der Inhalt eines verschlüsselten Textes ist. Unschuldige könnten zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, während hartgesottene Verbrecher der Polizei ganz sicher nicht Texte im Klartext übergeben, wenn sie wissen, dass sie sich damit selbst inkriminieren.

Angriff auf die Endpunkte

Abhörvorrichtungen an den Computern selbst, um Passwörter auszuspähen oder Nachrichten noch in unverschlüsseltem Zustand mitzulesen. Solche Techniken werden von Geheimdiensten angewandt und würden bei Einführung in der strafrechtlichen Verfolgung die Schranke zwischen geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit niederreißen. Damit gewonnene Beweise könnten vor Gericht nicht zugelassen werden.

Fazit

Terroristen werden sich durch Krypto-Verbote ganz sicher nicht abschrecken lassen, während Gesetze wie die RIP-Bill ganz normale Krypto-Nutzer zu Verdächtigen stempeln. Selbst bei weitgehender Beschneidung der Nutzung kryptographischer Programme können Botschaften in kodierter Sprache übermittelt werden, indem Alltagsbegriffe eine andere Bedeutung enthalten. Daneben besteht die Möglichkeit der Nutzung von Steganographie und altmodischere Kommunikationswege - mündlich übermittelte Botschaften zwischen Verschwörern.

Mehr Sicherheit durch verbesserten Schutz der Bürgerrechte

Gerade die britischen Erfahrungen mit Nordirland sollten gezeigt haben, dass keine simple Gleichung aufgestellt werden kann, dass mehr Überwachung und weniger Bürgerrechte erhöhte Sicherheit bringen. Drakonische Antiterror-Gesetze in Nordirland haben zwischen 1974 und 1988 nur bei 1% der Verdächtigten zu einer Anklage und Verurteilung geführt. Stattdessen dienten die Gesetze zur Legitimation der Datensammlung über eine ganze Bevölkerungsgruppe und als Instrument der sozialen Kontrolle. Der Terror ging aber trotzdem weiter.

Ein Argument, das von sogennanten Hardlinern häufig zu vernehmen ist und das auch Jack Straw gegenüber BBC Radio äußerte, lautet, dass das oberste Bürgerrecht der Schutz des Lebens sei und dass der Schutz der Privatsphäre demgegenüber zweitrangig sei. Es ist ein Symptom der derzeitigen Krise, dass es Politiker allerorts wagen, mit solchen gedanklichen Kurzschlüssen an die Öffentlichkeit zu gehen. Die weitgehende Aushebelung der Bürgerrechte in Nordirland ermöglichte die Existenz inoffizieller Kanäle zwischen obskuren nachrichtendienstlichen Einheiten und protestantischen Terroristen. Mit geheimdienstlichen Mitteln gewonnene Informationen über vermutete IRA-Leute wurde an militante protestantische Kreise weitergeleitet, die in Selbstjustiz Katholiken erschossen. Die britische Justiz versucht bis heute diesbezüglich beide Augen zuzudrücken, mit andauernden fatalen Folgen. Der Journalist Martin O'Hagan, der wesentliche Informationen zur Aufklärung dieser schattenhaften Beziehungen beigetragen hatte, wurde erst am vergangenen Wochenende von protestantischen Terroristen ermordet. Die traurige Lehre aus dieser jahrzehntelangen Geschichte eines erfolglosen "Kriegs gegen Terror": wenn sich Sicherheitskräfte außerhalb des Rechts bewegen können, so erhöht das nur die Unsicherheit für alle.

Man könnte daraus eine Schlussfolgerung ziehen, die der jetzt verbreiteten, dass für mehr Sicherheit der Abbau der Bürgerrechte nötig ist, genau entgegengesetzt ist. Eine Stärkung des Rechtsstaates kann nur durch eine Stärkung der Bürgerrechte erreicht werden, einhergehend mit Maßnahmen zur Prävention und zum Abbau von Konflikten, mehr Transparenz und daher mehr Vertrauen in die Polizei, was wiederum die Kooperationsbereitschaft der Bevölkerung verbessern sollte. Auf der Basis einer demokratischen Rechtsordnung, die diese Bezeichnung verdient, sollte es leichter sein, die wenigen schwarzen Schafe auszusondern, als wenn jeder annimmt, dass ohnehin alles irgendwie korrupt wäre und auch die Behörden nur doppeltes Spiel spielen.

Ähnliche Positionen vertritt in Deutschland seit 40 Jahren die Humanistische Union. Anlässlich des 40.Jubiläums wurde gerade erst eine Doppelnummer der Zeitschrift "vorgänge" herausgegeben. Darin werden ausgiebig die in den siebziger Jahren panikartig erlassenen Gesetze zur Terrorismusbekämpfung und ihre negativen Langzeitfolgen diskutiert. Wenn nun deutsche Spitzenpolitiker behaupten, dass der Datenschutz der Verteidigung der Demokratie im Wege steht, dann erstaunt es um so mehr, wie in der Einleitung des Buches zu lesen ist, dass Innenminister Otto Schily von 1977 - 79 sogar dem Vorstand der HU angehörte, später als Beirat wirkte und erst im Januar 2001 aus der HU austrat. Auch Gerhard Schröder war jahrzehntelang Mitglied der HU und trat erst kurz nach seinem Regierungsantritt ohne Begründung aus.