Islamische Migrantenpartei tritt in NRW an

BIG will erst in den Land- und dann in den Bundestag

In Bonn wurde vor den Landtagswahlen in NRW eine neue Partei gegründet. Sie nennt sich BIG = Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit und sie hat Großes vor – erst in den Land- und dann in den Bundestag. BIG ist die erste Migrantenpartei in Deutschland. Sie ist hervorgegangen aus drei regionalen Wahlbündnissen, die zu den Kommunalwahlen in NRW im August 2009 angetreten waren.

Auf einer Pressekonferenz in Bonn verkündeten sie ihre Zulassung als Liste für die NRW- Landtagswahlen am 9. Mai 2010. Dabei saßen fünf Männer auf dem Podium, keine Frau. Haluk Yildiz (42), Parteivorsitzender von "BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit" und deren Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahlen am 9 Mai, sah Erklärungsbedarf. Zwei Frauen, die aus Marrakesch stammende Bonner Fachärztin Dr. Nadja Najjari und eine weitere Frau, die eigentlich hätten teilnehmen sollen, "seien überraschend in Urlaub gefahren".

Die im Sitzungsraum "Willy Brandt" des Bonner "Hotel Kanzler" anwesende Bonner Lehrerin Margarita Maria Hanfland, Listenplatz 11 auf der BIG-Landesliste, ist an diesem Tag für die Registrierung der Journalisten zuständig. Aufs Podium wird sie nicht gebeten. Dort erzählen nun die fünf Männer, dass es das "erklärte Ziel der Partei" sei, durch "die Teilnahme an Wahlen und die Beteiligung an politischen Prozessen durch vorwiegend Menschen mit Migrationshintergrund, auch islamischer Prägung, die Normalität dieses Vorganges in das Bewusstsein der deutschen Bevölkerung zu bringen und etwa bestehende Ressentiments gegen Menschen mit Einwanderungshintergrund oder islamischen Hintergrund so abzubauen". Das politische Programm beinhalte "die Ausweitung von Unterstützung für Benachteiligte in der deutschen Gesellschaft auf vielfältigen Ebenen, die Gleichstellung und Gleichbehandlung von allen Menschen, die Ausmerzung von als solche erkannter Ungerechtigkeit".

Die Teilnahme an Wahlen als "erklärtes Ziel". Betrachtet man den bisherigen kurzen politischen Weg des Spitzenkandidaten, spricht einiges dafür, dass es sich nicht um eine etwas unglückliche Formulierung handelt. Der Unternehmensberater sitzt seit Oktober 2009 als einer von zwei Vertretern des nun im BIG aufgegangenen Bonner "Bündnis für Frieden & Fariness" in der Bonn Stadtverordnetenversammlung. Die einzige, öffentlich nachvollziehbare politische Aktivität besteht in der Einbringung einer Kleinen Anfrage und der Unterstützung eines fraktionsübergreifenden Antrags. Das war alles in einem halben Jahr Stadtverordnetentätigkeit.

Bildungspolitik und Innere Sicherheit

Yildiz wohnt und arbeitet in Bonn, sitzt dort im Rat, tritt aber als Direktkandidat in Duisburg an. Dort, mitten im Ruhrgebiet, hofft man auf die notwendigen Stimmen für den Landtag. Yildiz und der ebenfalls in Bonn wohnende Bonner Rechtsanwalt Amin Thomas Bongartz, Generalsekretär von BIG, erläutern das Wahlprogramm. Von zentraler Bedeutung seien Bildungspolitik und Innere Sicherheit. Die bestehenden Sicherheitsgesetze findet der Bonner BIG-Kandidat, Thomas Bongartz "sehr gut", sie seien "noch ausbaufähig." Nein, kein Missverständnis, er findet das, was Schäuble und Co dem Rechtsstaat angetan haben, noch deutlich ausbaufähig. Sicherheit, wie auch innere Sicherheit sind für BIG von übergeordnetem Interesse, vor denen "der Einzelne zurücktreten müsse".

Gefordert wird auch ein konsequentes, strafrechtliches Durchgreifen im Internet gegen Kindesmissbrauch oder gegen Aufrufe zum Völkerhass. Sicherheit sei die Grundlage für Gerechtigkeit, ohne Sicherheit keine Innovation. Deutschland, da sind sich die fünf Mann auf dem Podium einig, muss noch sicherer werden. Im Bildungsbereich tritt BIG für eine um zwei Jahre verlängerte gemeinsame Schulzeit aller Kinder ein. Es sei falsch, die Kinder bereits im vierten Schuljahr in die verschiedenen Schulformen Gymnasium, Real oder Hauptschule zu schicken.

Dass Gesamtschulen in NRW dieses Angebot seit Jahren bieten, spielt für die BIG-Männer keine Rolle. BIG fordert "gleiche Chancen für alle Kinder". Denn viele sozial benachteiligte Kinder, "insbesondere Migrantenkinder, haben schlechte Ausgangspositionen und Entwicklungsmöglichkeiten", stellt BIG fest und fordert "dass sich die Zwei-Schichten-Gesellschaft nicht weiter verfestigt". Die "sprachliche Förderung aller Kinder bereits im Vorschulalter und in verstärktem Maße während der Schulzeit muss erheblich intensiviert werden. Die Ghettobildung für Schulkinder in Teilen großer Städte muss durch geeignete Maßnahmen aufgebrochen werden". Gefordert wird mehr Sprachunterricht, natürlich finanziert aus Steuermitteln. Der Staat habe hier eine "große Verantwortung neben den Eltern, aber nicht hinter den Eltern."

Bildung ist also Sache des Staates. Immerhin finden die versammelten BIG-Männer auf Nachfrage den Gedanken, dass Eltern, die in dritter oder vierter Generation in Deutschland leben, ihren Kindern direkt Deutsch beibringen oder sie zumindest zweisprachig erziehen könnten, auf Nachfrage hin, auch nicht falsch. Auf den politischen Forderungskatalog hat diese Erkenntnis aber keinen Einfluss.

Nur erfolgreiche Migranten sind auf der Liste

Ihre Wähler sieht BIG vor allem bei "benachteiligten Migranten und Arbeitslosen" und verspricht, man wolle Menschen, die sozial benachteiligt sind, "eine Stimme geben". Das mit der "Stimme geben" ist allerdings nicht so gemeint, dass man ihnen mit einer Kandidatur auf der BIG-Liste die Möglichkeit schafft, im Landtag selbst für ihre Interessen eintreten. Auf der BIG-Landesliste sind überwiegend Akademiker vertreten und auch nur erfolgreiche. Keine taxifahrenden, stellenlosen Hochschulabsolventen, sondern praktizierende Ärzte und erfolgreiche Kaufleute. Erwerbslose oder gar Hartz-4-Empfänger sucht man dort vergeblich.

Das ist kein Zufall oder ein Versehen, sondern erklärte Politik der neuen Partei. Ihr Vorsitzender Yildiz bekräftigt: "Das ist Absicht." Denn nur "erfolgreiche Migranten" würden von den Wählern akzeptiert". Wer sich in der deutschen Gesellschaft bisher nicht habe durchsetzen können, erfolglos blieb, der habe auch in der Politik keine Chance. In der Hochschulpolitik begrüßt BIG "die in der Vergangenheit begonnenen Tendenzen, die Eigenverantwortung der Hochschulen zu fördern. Die Frage des Autors, ob damit auch die in NRW von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren gemeint seien, beantwort Generalsekretär Bongartz mit einem klaren "Ja". Das seien wichtige Einnahmen für die Hochschulen und für bedürftige Studenten gäbe es ja Stipendien und zinsgünstige Darlehen.

Absage an Multi-Kulti

"Die Partei tritt ausdrücklich nicht als islamische Partei auf", so hieß es in der Einladung zur Bonner Pressekonferenz Und weiter:

Die Partei möchte durch ihre Mitglieder und Funktionäre in Deutschland Realpolitik betreiben, ganz frei von belastenden Ideologien. Der Inhalt von Religion ist nicht Thema der politischen Arbeit.

BIG

Soweit die schriftliche Darstellung. Auf ihrer Liste finden sich Migranten islamischen Glaubens mit türkischer oder marokkanischer Herkunft, keine Migranten christlichen Glaubens, Angehörige anderer Religionen oder gar Atheisten. Diese Partei hat mit "Multi-Kulti" nichts zu tun.

Stellvertretender Vorsitzender der BIG ist übrigens Ismet Misirlioglu, Geschäftsführer von Islamic Relief, Deutschland, einer orthodoxen islamischen Hilfsorganisation. Auch sonst erinnert nicht nur der Name BIG: "Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit" an die türkische Gerechtigkeitspartei AKP (zu deutsch: "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung").

Antwort auf die Ignoranz der anderen Parteien

Migranten gibt es auf den Landeslisten der großen Parteien kaum. Auf der Liste der CDU findet sich erst auf Platz 70 ein Migrant, Efkan Kara, Direktkandidat in einem Kölner Wahlkreis. Bei der SPD steht Nuri Ayaz auf Platz 52 der Landesliste und als Direktkandidat im Wahlkreis Paderborn Land zur Wahl, einem eher konservativem Gebiet. Derzeit ist die SPD mit 74 Mandaten im Landtag vertreten.

Bei der FDP kandidiert erst auf dem für diese Partei aussichtslosen Platz 61, Betül Cerrah. Für die Grünen tritt auf Platz 12 in Essen Mehrdad Mostofizadeh an. Die Grünen hatten bei der letzten Landtagswahl 12 Mandate. Dieses Mal dürfte aber auch Die Linke in den Landtag einziehen. Für sie kandidieren auf den aussichtsreichen Listenplätzen 8 der Sozialwissenschaftler Ali Atalan und auf Platz 9 die Kölner Studentin Özlem Alev Demirel.

Bei dieser spärlichen Platzierung von Migranten auf den Wahllisten der anderen Parteien ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich solche Listen wie BIG zusammen finden. Dass sie einen Beitrag zur Integration oder gar zur Verständigung innerhalb der Gesellschaft beitragen, darf allerdings bezweifelt werden.