Israel: Gesetz bewilligt Land-Enteignung von Palästinensern

Die Siedler drängen darauf, den außergewöhnlichen Moment auszunutzen. Selbst der oberste Staatsanwalt ist nicht von der juristischen Grundlage überzeugt

Die israelische Partei Habayit Hayehudi ("Jüdisches Heim"), die eng mit der Siedlerbewegung verbunden ist, hat am Montagabend ein Gesetz durch die Knesset gebracht, das palästinensische Grundbesitzer im Westjordanland bei Bedarf enteignen kann. Die Besitzer werden entschädigt, wehren gegen die Landnahme können sie sich nicht - solange es keine diplomatische Lösung des Konflikts gibt.

Überschreitung einer Linie

Juristisch ist das Gesetz, das von Palästinensern und israelischen Opponenten als Diebstahl bezeichnet wird, umstritten. Selbst der "Generalbundesanwalt", so man den Attorney General of Israel derart übersetzen kann, Avichai Mandelblit, ist nach israelischen Medienberichten nicht dazu bereit, das Gesetz vor dem Obersten Gericht zu verteidigen. Dass es dort landet, galt schon vor der Knessetentscheidung als absehbar. Peace Now und die Menschenrechtsorganisation Adalah haben denn auch angekündigt, dass sie entsprechende Schritte einleiten.

Das juristische Problem des Landnahme-Gesetzes ist offensichtlich: Ein Parlament stimmt über ein Gesetz ab, das Landbesitzer betrifft, die in diesem Parlament nicht vertreten sind.

Politisch ist es eine Machtprobe auf mehreren Ebenen, wobei viele Augen auf Washington gerichtet sind. Aus Sicht der Partei "Jüdisches Heim" galt es einen günstigen Augenblick zu nutzen, um eine "historische Entscheidung" herbeizuführen. Tatsächlich überschreitet das Gesetz, das von der Partei initiert wurde, eine Linie, die zuvor nicht verletzt wurde, wie die New York Times feststellt. Sie zitiert den früheren Likud-Minister Dan Meridor, der dem rechten Flügel angehört, damit, dass er das Gesetz als "böse und gefährlich" bezeichnet.

Die Siedlerbewegung drängte darauf, rasch ein Faktum zu schaffen, das dann erstmal weggeräumt werden muss. Sie verspricht sich von der neuen US-Regierung Unterstützung für ihre Sache. Führende Mitglieder hatten deutlich gemacht, dass es darum gehe, Trump jetzt zu zeigen, worauf man aus ist, pro-aktiv sozusagen, nicht passiv abwartend.

"Vielleicht nicht hilfreich"?

Das Statement der neuen US-Regierung, das letzte Woche signalisierte, dass die Ausweitung von existierenden Siedelungen über bestehende Grenzen hinaus "vielleicht nicht hilfreich" ist, wurde von den Siedlervertretern wohl als ermunternd verstanden. Denn es enthielt, im Gegensatz zu Äußerungen der Obama-Regierung, keine Verurteilung der Siedlungen. Zu lesen war, dass die neue Regierung Siedlungen "nicht als Hindernis für eine Friedenslösung" betrachtet.

"Wenn das kein Kurswechsel ist, was ist dann ein Kurswechsel?", heißt es in einem ynet-Kommentar, der feststellt, dass dies keine normalen Zeiten sind, wo man normalerweise harsche Reaktionen aus Washington zu erwarten habe.

Etwa 4.000 Wohnungen, die bereits auf privatem Land, das Palästinensern gehört, im Westjordanland gebaut wurde, würden durch das neue Gesetz nachträglich legitimiert. 3.200 Wohnungen befinden sich innerhalb existierender Siedlungen, was laut der Jerusalem Post bedeutet, das Land nicht mehr an die palästinensischen Besitzer zurückgegeben werden kann. Mit dem neuen Gesetz würden darüber hinaus Schritte eingeleitet, die "Area C" des Westjordanlandes zu annektieren.

Ein "revolutionärer Moment"

"Es wäre die bedeutendste Entwicklung in der Siedlerbewegung, seit dem Rückzug aus Gaza 2005", ein "revolutionärer Moment", schreibt die Zeitung. Mit dem Gesetz würden nicht nur Outposts, die bereits zum Räumen vorgesehen waren, davon verschont, der Justizminister könnte künftig auch neue Bauprojekte auf seine Liste setzen, wenn der zuständige Knessetausschuss dies bestimmt, berichtet Ha'aretz.

Nach dem Buchstaben verstößt die Verabschiedung des Gesetzes also nicht gegen die freundliche Bitte aus Washington, doch mit neuen Siedlungsbauten oder der Ankündigung derselben Schritte zu unternehmen, die "vielleicht nicht hilfreich" sind, politisch ist die Expansionsabsicht unmissverständlich.

Weswegen Netanjahu fleißig Signal gab, mit dem Gesetz zu warten, bis er mit Trump gesprochen habe. Das Gespräch ist für den 15. Februar anberaumt. Sein Regierungspartner Naftali Bennett von der Partei "Jüdisches Heim" gab jedoch zu verstehen, dass man jetzt handeln müsse. Der Druck von den Siedlern sei so groß, wird über Medien kolportiert.

Es ist eine Inszenierung, die die Öffentlichkeit kennt. Netanjahu spielt den Ministerpräsidenten, der, um seine Regierung nicht zu verlieren, gar nicht anders kann. Vom rechten Flügel seiner Regierung heißt es, dass man mit Palästinensern nicht verhandeln kann, man habe keinen Gesprächspartner. Das Konzept von Siedlungsblöcken sei nicht länger relevant, heißt, es von dieser Seite, "weil es keine Araber gibt, mit denen man verhandelt".

Also läuft alle Staatsvernunft auf den nächsten einseitigen Schritt zur allmählichen Annektierung von Judäa und Samaria hinaus. Netanjahu war gestern zu Besuch bei der britischen Premierministerin Theresa May, die das Gesetz nicht begrüßt hat. Es dürften sich andere Länder mit Kritik anschließen. Immerhin gab es im Dezember auch eine UN-Resolution, die mit dem Gesetz nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.

Doch warten alle auf die Antwort aus Washington, die erst bei dem Treffen im Februar formuliert wird. Einstweilen dringt aus informierten Kreisen durch, dass man in Washington an der Zwei-Staaten-Lösung festhält. Der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat spricht von Plünderung.