Israel: Russische Erlaubnis zum Angriff auf Ziele in Syrien?

Israelische Medien berichten von einer Vereinbarung mit Moskau, wonach "iranische Kräfte" aus dem Süden Syriens abziehen sollen. Allerdings ist viel Behauptung im Spiel

Viel war darüber in den letzten Tagen gemunkelt worden: Nun berichtet der Ha'aretz-Journalist Jack Khoury über eine Abmachung zwischen Israel und Russland für den Süden Syriens.

Allerdings stützt er sich dabei nicht auf eigene Kontakte und Quellen, sondern auf einen Bericht der vom saudi-arabischen Königshaus finanzierten Zeitung as-Sharq al-Aswat (nicht verlinkt und nicht in der aktuellen englisch-sprachigen Webseite der Zeitung), der sich wiederum auf ungenannte russische und israelische Vertreter bezieht: Demnach sollen Israel und Russland eine Vereinbarung getroffen haben, der zufolge "iranische Kräfte" aus dem südlichen Syrien abziehen sollen.

Ausgemacht worden sei das bei einem Telefongespräch zwischen Benjamin Netanjahu und Wladimir Putin sowie bei Gesprächen in Moskau zwischen Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und seinem russischen Pendant Sergei Schoigu. Lieberman war am Mittwochnachmittag - nach den Verhandlungen zu einer Waffenruhe in Gaza - nach Moskau geflogen.

"Israel darf Ziele angreifen, die als Bedrohung eingeschätzt werden"

Einig waren sich die vier Spitzenpolitiker laut Ha'aretz nicht nur über den Abzug "iranischer Kräfte", sondern auch darüber, dass "Israel Ziele angreifen darf, die als Bedrohung eingeschätzt werden - mit der Bedingung, dass diese Standorte nicht mit der Regierung Assad verbunden sind".

Das wäre ein beachtliches Zugeständnis, von dem man ausgehen kann, dass dies bei Assad auf keine Freude trifft und auch nicht bei seinen iranischen Verbündeten. Ob es deswegen bewusst undeutlich formuliert ist? Ab wann genau gibt es denn ganz klar keine Verbindung zwischen einem angegriffenen Ort ("location") in Syrien, womit Positionen, Stellungen, Lager usw. gemeint sein können, und der syrischen Regierung?

Iran wurde wie Russland auch bekanntlich von Damaskus zur Hilfe gerufen. Die beiden sind Verbündete, wobei, wie in den letzten Wochen häufig betont wurde, Teheran persönlich sogar noch enger mit der Regierung in Damaskus verbunden sei. Gelegenheiten dazu, die enge Verbindung zu betonen, gab es genug, weil täglich neu die Forderung zu lesen war, dass Iran endlich aus Syrien abziehen soll.

Die Forderung, dass sämtliche mit Iran verbundene Kräfte aus Syrien abziehen sollen, tauchte sehr deutlich auf in US-Außenminister Pompeos Katalog für eine Verhaltensänderung Irans. Der Auftritt war mehr als Affront an Iran gerichtet, denn als ernsthaftes politisches Angebot für eine neuen Nuklear-Abmachung gemeint.

Es wurde ein neues Konfrontations-Level angegangen. Vergangene Woche wurde dann aus der israelischen Regierung berichtet, dass Israel ein Ende der "iranischen Präsenz" in ganz Syrien forderte.

"Aspekte einer Einigung"

Die konkrete Nachrichtenlage zu dem neuralgischen Thema mit den Fragen: "Was kann Israel durchsetzen? Was will Russland erreichen, was kann es erreichen? Was will Assad und was kann er durchsetzen?" ist diffus.

Zwar wird hier und dort vom syrischen Observatorium für Menschenrechte (nicht absolut und in jedem Fall eine schlechte Quelle, aber häufig tendenziös) berichtet, dass iranische Militärberater und Kämpfer der Hizbollah sich aus der Region bei Deraa und Quneitra in der Nähe der Golanhöhen zurückziehen.

Nur: Es gibt gute Gründe, dies nicht überzubewerten.

Aus dem Kreml kamen keine Bestätigungen zu Details der Gespräche. Es heißt nur allgemein, dass Putin mit Netanjahu über Aspekte einer "Einigung zu Syrien" gesprochen habe. Lieberman twitterte nach dem Treffen mit Schoigu, dass er das Verständnis Russlands für die Sicherheitsbedenken an der nördlichen Grenze Israels schätze. Auch das ist nicht sehr konkret.

Berichte über Abmachungen sind mit Vorsicht zu behandeln. Sie werden als interne Angelegenheiten zwischen den beteiligten Ländern behandelt und nicht nach außen dokumentiert. So kann jeder der Beteiligten gegenüber der Öffentlichkeit Behauptungen aufstellen, die zu seiner Agenda passen oder Militärschläge rechtfertigen mit Verweis darauf, dass dies zwischen den beiden Ländern abgemacht worden sei. So machten es die USA, als sie im letzten jahr schiitische Milizen in Syrien angriffen.

Die Verhandlungen laufen noch

Im Falle Israel hieß es, was nun auch der Ha'aretz-Bericht wieder aufnimmt, dass Russland und die USA zusammen mit Jordanien im November 2017 über Regelungen im Süden Syriens verhandelt hätten. Dabei sei auch die Forderung Israels zur Sprache gekommen, dass "Iraner und schiitische Milizen mindestens 60 Kilometer Abstand von der Grenze zu Israel auf den Golanhöhen" halten müsse.

Damals seien die beiden Großmächte aber nicht darauf eingegangen. Ausgemacht habe man, dass "Iraner und schiitische Milizen" den Abstand von "5 bis 20 Kilometern" zur israelischen Grenze einhalten sollen. Nun würden israelische Politiker und Militärs daran glauben, dass Russland über einen größeren Abstand der Milizen zur Grenze zu verhandeln bereit sei.

Geht es nach Informationen von Elijah J. Magnier, der über sehr gute Kontakte verfügen soll, dann gibt es Verhandlungen zwischen Moskau und Tel Aviv, die Moskau mit Damaskus und Teheran abstimmt. Die Verhandlungen seien aber noch am Laufen, so Magnier.