Israelische Raketenabwehr und Bundestag: Kaffeefahrt mit Sprengkraft

Seite 4: Befremden über Zuschriften von Elnet-Chef Ovens

Die neue sicherheitspolitische Debatte kommt den israelischen Rüstungskonzernen und ihren Lobbyisten in Berlin zupasse. Die Grenzen von Lobbyismus und Parlamentarismus verschwimmen dabei schon einmal. Darauf weisen Zuschriften von Elnet an Bundestagsbüros hin, die dort für Befremden sorgten.

Anfang Februar sandte der Programmkoordinator der proisraelischen Lobbyorganisation, Marius Strubenhoff, ein vom Organisationsvorsitzenden Carsten Ovens unterzeichnetes Schreiben an Bundestagsbüros. Die Einladung zur Delegationsreise, hieß es darin, erfolge "auf Vorschlag der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses (…). Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann (…) wird die Delegation (…) leiten", so Ovens, ein ehemaliger CDU-Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft.

Gut zwei Wochen später ruderte Ovens zurück: Tatsächlich finde die Reise "auf unsere eigene Initiative als gemeinnütziger Verein statt", hieß es in einer weiteren Mail. Strack-Zimmermann habe sich "im Laufe der Planungen dankenswerterweise bereiterklärt, vor Ort als Head of Delegation zu fungieren". Hatte die FDP-Politikerin interveniert?

Zugleich bot Cheflobbyist Ovens den gewählten Abgeordneten des Bundestags an, "dass Elnet die Kosten der Reise übernimmt. Sollten Sie eine (anteilige) Kostenübernahme durch Ihre Fraktion präferieren, ist auch dies selbstverständlich möglich."

Für Żaklin Nastić, Obfrau der Linken im Verteidigungsausschuss, ist diese Vermischung der Lobby-Reise mit dem parlamentarischen Mandat der Teilnehmer ein Unding: "Ich fordere jede und jeden, der oder die an der Reise teilgenommen hat, auf, jetzt offenzulegen, wer für die jeweiligen Reisekosten aufgekommen ist", sagte sie gegenüber Telepolis.

Auch gehe sie davon aus, dass die Bundesregierung bereits im Vorfeld über die geplante Reise und deren Inhalt informiert gewesen sei: "Bundeskanzler Olaf Scholz muss zugeben, dass die massive Aufrüstung Deutschlands sowie auch die Anschaffung von 'Arrow 3' schon lange und völlig unabhängig vom Ukraine-Krieg geplant worden ist", so Nastic.

Für die Verteidigungsausschussvorsitzende könnte die Sache unangenehm werden. Nachdem Linke und AfD unabhängig voneinander auf eine Debatte im Ausschuss gedrängt hatten, wurde das Thema an diesem Mittwoch an hinterste Stelle auf die Tagesordnung gesetzt und am Ende erwartungsgemäß aus Zeitgründen gestrichen. Strack-Zimmermann beantragte erfolgreich eine schriftliche Behandlung.