Israelische Raketenabwehr und Bundestag: Kaffeefahrt mit Sprengkraft

Auf Einladung einer Lobbygruppe ließen sich Verteidigungspolitiker in Tel Aviv das Arrow-3-System vorführen. FDP-Abgeordnete wurde für Verkaufstour eingespannt

Im Bundestag sorgt der erwogene Kauf eines israelischen Raketenabwehrsystems für Unmut. Grund dafür ist auch eine Reise von zehn Abgeordneten mehrerer Fraktionen nach Israel Ende März. Dort hätten sich die Parlamentarier über das Raketenverteidigungssystem Arrow 3 informiert, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Tatsächlich war die Reise schon Anfang Februar von einer proisraelischen Lobbyorganisation mit besten Verbindungen zur Regierung in Jerusalem anberaumt worden. Über die Rolle von Strack-Zimmermann gab es im Vorfeld Unklarheiten, die nachwirken.

Neben der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses haben zuletzt vor allem Abgeordnete der Unionsfraktion einen möglichen Kauf des israelischen "Arrow 3" ins Gespräch gebracht. Dabei gibt es keinen unmittelbaren Grund für die Initiative: Das Verteidigungsministerium jedenfalls konnte auf Telepolis-Anfrage nicht bestätigen, dass es Analysen oder Risikoabschätzungen gebe, die den Kauf eines solchen Waffensystems rechtfertigen würden. Auf Nachfrage von Journalisten vermieden Regierungsvertreter auch in der Bundespressekonferenz klare Aussagen dazu.

Israel und die USA haben laut einem Zeitungsbericht indes einem Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 nach Deutschland zugestimmt. Die israelische Tageszeitung Jerusalem Post berichtete dies am Dienstag unter Berufung auf Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz. Sollte der Deal zustande kommen, würde das System erstmals an ein Drittland verkauft werden.

Die Lobbyorganisation Elnet hatte für die Reise der zehn deutschen Parlamentarier öffentlich erstmals Anfang Februar in einem Schreiben an Abgeordnetenbüros geworben. Neue Brisanz bekam die Initiative durch den russischen Angriff auf die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in der ARD-Sendung Anne Will unlängst, die Bundesregierung erwäge die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild.