Seite 2: Strack-Zimmermann sieht Handlungsbedarf

Während des Besuchs in Israel begründete Strack-Zimmermann als Delegationsleiterin die Notwendigkeit des Rüstungsdeals ebenfalls mit einer Bedrohung aus Russland: "Wir haben die Situation in Deutschland und Europa, dass wir seit vier Wochen einen Krieg im Herzen Europas erleben." Nach dem Besuch in Israel müsse man nun "in Ruhe gemeinsam in Berlin überlegen, was kommt überhaupt in der nächsten Zeit auf uns zu".

Die FDP-Politikerin nannte es kein Geheimnis, dass Deutschland Lücken in der Boden- und Luftabwehr habe: "Auch angesichts des Krieges in der Ukraine sehen wir, dass wir diese Schwäche kompensieren müssen."

Jedes neue Abwehrsystem müsse aber kompatibel sein "mit dem, was wir schon in Europa haben, was die Nato hat", zitiert die Nachrichtenagentur dpa die Ausschussvorsitzende. Die kündigte an, jeden Kauf auch mit den Partnern in der EU abzustimmen: "Es geht darum, den bestmöglichen Schutz zu organisieren, für Deutschland, für Europa, für die Nato."

Man sei zwar "nicht auf Einkaufstour" gewesen, so Strack-Zimmermann. Entscheiden will die dennoch rasch: "Wir haben keine Zeit zu verlieren, wir haben schon sehr viel Zeit verloren."

In Israel sieht man – ungeachtet der demonstrativen Zurückhaltung Strack-Zimmermanns – offenbar gute Chancen für den Milliardendeal. Die Bild am Sonntag berichtete, "Arrow 3" würde rund zwei Milliarden Euro kosten und ab 2025 einsatzbereit sein.

Der Lobbygruppe Elnet, die derzeit ähnliche Werbetouren für das System von drei israelischen Rüstungskonzernen auch für Parlamentarier aus anderen Nato-Mitgliedsstaaten organisiert, gelang es, hochrangige Gesprächspartner zu vermitteln. Die Bundestagsmitglieder trafen sich nicht nur mit dem israelischen Verteidigungsminister Benny Ganz, sondern laut dem Besuchsprogramm, das Telepolis vorliegt, auch mit dem stellvertretenden Generalstabschef Herzi Halevy und Brigadegeneral Shlomi Binder, Kommandeur der 91. Division der israelischen Armee.

Obwohl Elnet diese Reise als "Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags" präsentierte und das so auch von Medien übernommen wurde, handelte es sich nicht um einen offiziellen Besuch. Das zeigt sich auch darin, dass alle Kommunikation über Elnet lief; das Sekretariat des Verteidigungsausschusses leitete nach Angaben von Fachpolitikern keine Informationen zu der Initiative weiter.