Ist Rassismus oder Ausländergewalt in Chemnitz das Problem?

Die Ereignisse der letzten Woche zeigten auch die fatale Schwäche einer linken Position

"Giffeys Besuch führt sie als erstes zu dem Tatort", titelt Die Welt über den Chemnitz-Besuch der Bundesfamilienministerin, die als erstes Mitglied der Bundesregierung in die sächsische Stadt gereist ist, seit sie im Brennpunkt steht. Doch was war die Ursache? Und was ist der Tatort?

Darüber tobt seit einer Woche der Streit, nicht nur in den Medien und sozialen Netzwerken, sondern auch auf Chemnitz Straßen. Das zeigte sich auch beim Giffey-Besuch: Im Welt-Artikel war der Tatort die Stelle in der Brückenstraße, wo ein Mann nach einer Messerattacke verblutet ist.

In anderen Meldungen wurde hervorgehoben, dass die Ministerin die Stadt besuchte, die in den vergangenen Tagen wegen rechter Demonstrationen in die Schlagzeilen geraten ist. Tatsächlich hat sich beides in den letzten Tagen in Chemnitz zugetragen. Doch seit einer Woche tobt der Streit, was das zentrale Problem in Chemnitz ist.

Von der Bürgerrechtlerin zur rechten Bürgerin

Da stehen sich zwei Lager gegenüber, die nicht so einheitlich sind, wie es den Anschein hat. Da ist das konservativ-nationalistische Lager, das die Grenzen in Deutschland dicht machen will und sich durchaus eine Art Orbán-Regierung für Sachsen wünscht. Dort sind Grenzen dicht und der christliche Bezug wird dort nicht über die Bergpredigt und das Kirchenasyl, sondern über das sogenannte "christliche Abendland" definiert, das sogar bei manchen Ex-Linken heute auf Sympathie stößt.

Innerhalb dieses national-konservativen Spektrums tummeln sich Personen aus verschiedenen rechten Zirkeln. Erklärte Neonazis sind dabei aber nicht die Mehrheit. Manche, wie der PI-News Autor Michael Stürzenberger, der einen prowestlichen Rechtskonservatismus im Sinne der CSU unter F.J. Strauß mit einer klaren Islamfeindschaft kombiniert, bezeichnet die offenen Neonazis als "Linksnationalisten" und fordert sie auf, ihre eigene Demonstrationen zu organisieren.

Andere aus dem rechtskonservativen Lager haben keine Probleme, mit offenen Neonazis zu demonstrieren. So setzt sich mit den Ereignissen in Chemnitz nur eine Entwicklung fort, die nicht erst 2015 mit der Zunahme der Migration einsetzte.

Seit mehr als 10 Jahren demonstrieren sogenannte konservative Bürger gemeinsam mit organsierten Neonazis gegen den Bau einer Moschee wie in Berlin-Heinersdorf, gegen Flüchtlingsunterkünfte und dann eben bei den Montagsdemonstrationen und Pegida.

Eigentlich aber reicht die Kooperation zwischen Neonazis und rechten Bürgern bis in den Herbst 1989 zurück, als aus der Parole der linken DDR-Opposition "Wir sind das Volk" das nationalistisch "Wir sind ein Volk" geworden ist.

Zwei der bekannten Bürgerrechtlerinnen, die heute die Sorgen der rechten Bürger teilen, sind Vera Lengsfeld und Angelika Barbe. Doch wie sie sehen auch andere ehemalige DDR-Bürgerrechtler in Pegida und Co. eine Fortsetzung der Demonstrationen vom Herbst 1989 in der DDR und meinen das positiv. Das hat Vera Lengsfeld in ihrer in national-konservativen Kreisen viel diskutierten Medienschelte "Die Hetze gegen das Volk" klar formuliert:

Den Anfang machte Bild mit einer Berichterstattung, die alle Regeln eines seriösen Journalismus verletzt. "Rechte ziehen durch Chemnitz", titelt das Blatt und zieht dann vom Leder: 1000 Menschen, darunter viele Rechte, hätten sich am Sonntagnachmittag versammelt. Sie skandierten "Wir sind das Volk". Der Ruf der Friedlichen Revolution von 1989 wird so en passant zum "rechten" Slogan erklärt.

Vera Lengsfeld

Damit blamiert sie allerdings die vielen Grünen und Linksliberalen, die die DDR-Bürgerrechtler als die neuen Demokraten missverstanden hatten und jeglichen Vergleich mit den Rechten als SED-Propaganda bekämpften.

Es waren nur wenige schlaue Linke auch in der BRD, wie der Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremlitza, die von Anfang an nicht an die Erzählung von den großen Demokratiepotentialen der Bürgerrechtsbewegungen in der DDR glaubten und das völlig unabhängig davon, wie man das DDR-System einschätzte.

Daher ist es umso erstaunlicher, dass manche ehemals deutschlandkritische Linke wie der Rote Salon Leipzig in dem Bemühen, Anschluss an die liberale Moderne zu finden, fast all ihre früheren Erkenntnisse dementieren und sowohl den Anschluss der DDR als auch den Jugoslawienkriege nachträglich verteidigen.

Weltoffen für den Wirtschaftsstandort Deutschland oder für die Menschenrechte?

Aber auch das sogenannte liberal-weltoffene Lager, das sich im Streit um die Interpretation der Ereignisse von Chemnitz in der letzten Woche den Rechten entgegenstellte, ist keineswegs homogen. Da finden sich viele, denen es um den Erhalt von Menschenrechten geht, manche sehen hierin die Voraussetzung für weitergehende linke Utopien.

Doch auch Wirtschaftsliberale, die wissen, dass die deutsche Wirtschaft schon mittelfristig Arbeitsplätze braucht, heißen natürlich Migranten willkommen. Da wird auch schon geklagt, dass die Negativpresse über Chemnitz die Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025 gefährden könnte.

Einer derjenigen, der diese Bewerbung unterstützt, wird in der Taz als parlamentarischer Vertreter des weltoffenen Chemnitz bezeichnet: der Unternehmer Lars Fassmann. Fassmann hat auch nichts dagegen, als Gentrifizierer bezeichnet zu werden, was dann in der Taz als "Räume besetzen" umschrieben wird.

Was aber nicht nur in der Auseinandersetzung um Chemnitz fehlt, ist eine linke staats- und kapitalismuskritische Position, bei der eben "weltoffen" nicht zum Synonym für Gentrifizierung wird. Es ist dann nicht ausgeschlossen, dass es zwischen einer solchen eigenständigen antagonistischen Position und der liberalen Fraktion in bestimmten Fragen Kooperationsmöglichkeiten gibt.

Aber das würde bedeuten, dass eine Linke erst einmal eigenständig wahrnehmbar ist. Das Fehlen einer solchen Position lässt sich am Beispiel Chemnitz in den letzten Tagen gut beobachten. Da fragt die liberale Taz, die Polizeieinsätze gegen Demonstrationen sonst heftig kritisiert, warum in Chemnitz nicht Polizei aus anderen Bundesländern angefordert wurde - was inzwischen auch geschehen ist.