Ist die Anti-Russland-Politik des Westens gescheitert?

Bild: Tim Reckmann / CC-BY 2.0

Isolieren, Sanktionieren, militärisch Besiegen: Diese drei Strategien sollten Moskau zum Einlenken bringen. Was hat das bisher gebracht? Eine Bestandsaufnahme.

An drei Punkten lässt sich erkennen, dass der Versuch der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs unter Druck zu setzen und zu isolieren, nicht funktioniert. Er war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Es wäre an der Zeit, das anzuerkennen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

So wurde gestern bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin noch diese Woche die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien besuchen wird. Es soll dabei um die Entscheidung der OPEC+-Gruppe von Ölproduzenten gehen, ihre Produktion herunterzufahren. Alle drei Länder gehören der Gruppe an.

Zugleich ist es auch ein Signal, dass die Golfstaaten ihre Beziehungen zu Russland trotz des weiter laufenden Ukraine-Kriegs normalisieren wollen, politisch wie wirtschaftlich. Putin scheint mehr und mehr erfolgreich damit zu sein, eine globale Allianz von nicht-westlichen Staaten aufzubauen und zu demonstrieren, dass das Bemühen der USA und der EU nicht gelingen kann, Russland zu isolieren.

Außerdem teilte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gestern mit, dass man Russlands Staatschef nächstes Jahr zu den Treffen der G20 und der Brics-Staaten nach Brasilien einladen werde. Lula könne zwar nicht sagen, ob die brasilianischen Gerichte Putin festnehmen werden. Gegen Putin läuft ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs. Brasilien ist anders als Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Mitglied des Gerichtshofs.

Doch auch hier zählt die Signalwirkung. Brasiliens Botschaft ist: Wir lassen uns von den USA und der EU nicht vorschreiben, mit wem wir welche Beziehungen unterhalten.

Zweiten zeigt sich zunehmend, dass die Wirtschaftssanktionen der USA und EU gegen Russland kaum Effekte erzeugen, um es moderat zu formulieren. Während die EU-Mitgliedsstaaten darüber kontrovers beraten, inwiefern die Sanktionen weiter verschärft werden sollen – wobei einige Mitgliedsstaaten einwenden, dass das den EU-Handel schädigen würde und die Ziele gar nicht erreichbar seien –, umgeht Russland die Beschränkungen z.B. beim Öl durch eine "Schattenflotte" an ausgedienten westlichen Tankern.

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Zudem hat Moskau den Handel mit seinen Ressourcen "diversifizieren" können und Exporte nach China und Indien stark gesteigert. Sicherlich hat die EU ihren Gasimport aus Russland per Pipelines heruntergefahren. Aber gleichzeitig steigerte man die Einfuhr von russischem LNG ("Liquified Natural Gas", verflüssigtes Erdgas) per Schiff. Von Januar bis Juli ging es um 40 Prozent gegenüber dem Zeitraum 2021 nach oben.

Der investigative Journalist und Wirtschaftsanalyst Ben Norton argumentiert sogar, dass die Sanktionen nach hinten losgegangen sind und Russland, wie im Übrigen auch China, geholfen haben, sich unabhängig zu machen.

China entwickelt weiterhin hochmoderne Technologien, während Russland seine Rolle als globaler Rohstoffproduzent zunehmend gefestigt und seinen eigenen Produktionssektor gestärkt hat. Das Scheitern und sogar der Rückschlag dieser westlichen Wirtschaftskriegsführung zeigt, dass einseitige Sanktionen zwar kleineren Ländern mit weniger entwickelten Volkswirtschaften wie Venezuela, Kuba oder Syrien erheblichen Schaden zufügen können und das oft auch tun; für große Nationen mit einer enormen industriellen Basis wie China und Russland kann ihre Wirtschaft jedoch tatsächlich "zu groß für Sanktionen" sein.