Ist die Wahl in Portugal ein Signal für Europa?

Immer ist das wichtigste Versprechen, das der Bevölkerung gemacht wird, man werde sich europakonform verhalten

Wenn die Süddeutsche Zeitung jubelt, muss man immer vorsichtig sein. Die Wahl in Portugal, meint ihr Korrespondent, Thomas Urban, sei deswegen ein wichtiges Signal, weil zum ersten Mal eine konservative Regierung, die ein "Sparprogramm" durchgesetzt habe, einen Wahlsieg errungen habe. Der Leser soll zudem glauben, das Sparprogramm sei "erfolgreich" gewesen, da sich Portugal jetzt in einer Erholungsphase befinde. An diesen Aussagen stimmt einiges nicht, und der gesamte Ausgang der Geschichte ist überhaupt nicht überraschend.

Zunächst muss man fragen, ob es ein "Wahlsieg" ist, wenn die bisherigen Regierungsparteien die absolute Mehrheit nicht wieder erreicht haben und keine Regierung mit eigener Mehrheit im Parlament bilden können. Ganze dreizehn Prozent hat die bisher herrschende Koalition verloren. Ob der konservative Ministerpräsident Passos Coelho eine neue Regierung bilden kann und mit wem, ist eine offene Frage, denn die Oppositionsparteien haben die Fortführung des bisherigen Kurses weitgehend ausgeschlossen. Es gibt sogar eine linke Mehrheit, aber deren Positionen, so berichten es die Medien weltweit in Übereinstimmung, liegen so weit auseinander, dass man sich eine Regierungsbildung schwer vorstellen kann.

Falsch ist auch die Suggestion des Artikels, dass Portugal auf einem "guten Weg" ist. Wie wir in unserer Konjunkturberichterstattung im September gezeigt haben (Teil 1, Teil 2 und Teil 3), sind die Industrieproduktion und der Einzelhandel ganz leicht aufwärtsgerichtet, die Bauproduktion liegt weiter am Boden.

Selbst wenn das BIP in diesem Jahr, wie von der Regierung erwartet, um 1,7 Prozent steigen sollte, bedeutet das nach dem tiefen Einbruch nicht, dass das Land irgendwie "endgültig" die Krise überwunden hat. Man unterstellt in solchen Artikeln immer, wenn einmal in einem Krisenland eine Wende erreicht sei (also ein positiver Wert beim BIP-Wachstum), dann sei das der Durchbruch und danach könne es nur noch aufwärts gehen. Das ist vollkommen irreführend, es kann danach genauso gut wieder abwärts gehen, wenn eine falsche Politik gemacht wird.

Dass die Arbeitslosigkeit in Portugal gesunken ist, kann nur zu einem sehr geringen Teil an der oben erwähnten kleinen Belebung liegen, die ja erst in diesem Jahr zu verzeichnen ist. Die Wende bei der Arbeitslosigkeit ist in Portugal schon 2013 zu beobachten und kann folglich nur daran liegen, dass viele Arbeitnehmer entweder im Inland entmutigt zu Hause bleiben und sich nicht mehr als arbeitslos melden oder ausgewandert sind.

Das "europäische Beharrungsvermögen"

Generell war in Portugal das griechische Phänomen zu beobachten, dass die Wahlbeteiligung mitten in der Krise sinkt. Das kann eigentlich nur heißen, dass viele Bürger die Hoffnung aufgegeben haben, in der europäischen Zwangsjacke durch Wahlen wirklich etwas ändern zu können. Der Schritt zu sagen, wir steigen aus, den in Portugal nur eine Partei in Erwägung zog, ist den meisten aber heute noch zu groß und zu radikal, um wählbar zu sein. Das liegt sicher auch daran, dass sie ihren eigenen Politikern nicht zutrauen, das Land eigenständig aus der Krise zu führen. Lieber vertrauen sie auf eine europäische Lösung, die in ihren Augen "doch eigentlich kommen muss". Dass der ganze Kontinent wirtschaftspolitisch versagt, kann und will man sich nicht vorstellen.

Man darf das, was man das europäische Beharrungsvermögen nennen könnte, bei solchen Wahlen nicht unterschätzen. Kleine periphere Länder wie Portugal tun sich in der Tat mit der Vorstellung schwer, eine eigenständige Politik zu betreiben, weil sie im Grunde nie eine eigenständige Politik betrieben haben. Nach dem Ende des Bretton Woods Systems haben sich die meisten mit ihren Währungen sehr schnell an größere Nachbarn angehängt, womit die eigenen geldpolitischen Möglichkeiten schon sehr nahe Null geschrumpft waren. Was blieb, war Finanzpolitik, aber auch da schielte man meist zu den Nachbarn, um zu sehen, was machbar ist und was nicht.

Zudem waren auch die meisten kleinen Länder schon vor der Währungsunion das ein ums andere Mal unter der Fuchtel des internationalen Währungsfonds, der ihnen beibrachte, was "ordentliche Wirtschaftspolitik" ist. Auch die europäischen Erfahrungen dieser Länder in den vergangen 30 Jahren waren durchgängig geprägt von dem dauernden Einfluss des neoliberalen Geistes (man denke nur an die "Lissabon-Beschlüsse" des Europäischen Rates). Da kann man leicht über alternative Konzepte reden. Sie in einem solchen Land umzusetzen und - noch schwieriger - das Personal für die Umsetzung zu finden, ist eine Herkulesaufgabe.

Das europäische Beharrungsvermögen wird es in den nächsten Jahren in den großen Ländern auch geben, aber in einem weit geringeren Maße. Länder wie Frankreich und Italien (bei Spanien bin ich da nicht ganz sicher) haben ein weit größeres Selbstbewusstsein und waren in der Vergangenheit schon in weit stärkerem Maße als die Kleinen die Herren ihres Schicksals.

Deswegen gibt es in diesen Ländern (wie auch in Großbritannien) jetzt schon größere politische Bewegungen, die offen für einen Austritt aus der EWU eintreten und aus ihrer anti-europäischen Haltung keinen Hehl machen. Erst in diesen Ländern, das habe ich immer vorhergesagt, wird sich bei den kommenden Wahlen (Frankreich: Präsidentschaftswahl im Oktober 2017 und Nationalversammlungswahl im Juni 2017; Italien: Parlamentswahl und Wahl des Ministerpräsidenten spätestens im Februar 2018) das Schicksal Europas entscheiden.

Das einzige Signal, das die Wahl in Portugal für Europa meines Erachtens aussendet, ist die Botschaft, dass kleine Länder auch politisch klein sind, weil sie sich eine Alternative zur Mitgliedschaft und der gleichzeitigen Abhängigkeit vom mächtigen Europa nicht vorstellen können. Ob linke Parteien eine Mehrheit bekommen wie gerade in Griechenland oder rechte Parteien wie in Portugal, immer ist das wichtigste Versprechen, das der Bevölkerung gemacht wird, man werde sich europakonform verhalten.

SYRIZA sagte, das sei ohne Alternative, weil die Machtverhältnisse so seien, die portugiesischen Regierungsparteien haben gesagt, das sei ohne Alternative, weil es einfach richtig sei. Noch kommt man damit durch. Für die großen Länder müssen sich die pro-europäischen Politiker bessere Begründungen einfallen lassen, sollen die Wähler dem europäischen Gedanken nicht in Scharen davonlaufen und will man das große europäische Debakel vermeiden.