Italien - Bankenkrise 2.0

Seite 2: Merkel, Renzi, Grillo und das Schlupfloch

Der folgende Beitrag ist vor 2021 erschienen. Unsere Redaktion hat seither ein neues Leitbild und redaktionelle Standards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Trotz der mehr als besorgniserregenden Situation verbreitet Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan Gelassenheit. Er betrachtet die Sorgen um Italiens Banken als übertrieben. Seiner Ansicht nach werde das italienische Bankensystem von außen "völlig verzerrt" wahrgenommen und die Institute seien durchaus "solide". Böse Zungen sprechen in Anbetracht solcher Aussagen zurecht entweder von Realitätsverweigerung beziehungsweise oder gar deren Verlust.

Doch auch Bundeskanzlerin Merkel macht sich offenkundig keine großen Sorgen, denn anders ist ihre Aussage vom 12.07.2016 "Ich sehe keine krisenhafte Entwicklung insgesamt" nicht zu verstehen. Diesbezüglich sollte die Kanzlerin nicht zu sicher sein. Nicht nur die Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) halten die Probleme italienischer Banken für systemgefährdend. Angesichts des geringen Wirtschaftswachstums und der insgesamt desolaten wirtschaftlichen Lage Italiens wird es unserer Ansicht fast unmöglich für die Banken, aus eigener Kraft und zeitnah das Problem ihrer notleidenden Kredite zu lösen.

Der Steuerzahler ist abermals der Dumme

Nun ist guter Rat teuer. Der italienische Premierminister Matteo Renzi drängt nach dem "Altbewährten" - auf Staatshilfen. Jedoch kann er diese den Banken nicht so einfach gewähren, denn die EU-Staaten haben sich - nach den für den Bürger schwer vermittelbaren Bankenrettungen im Zuge der Euro-Krise - auf strikte Regeln, bezüglich des Handlings strauchelnder Banken geeinigt. Das Resultat dieser Einigung ist, dass im Zuge der "Haftungskaskade" zuerst die Gläubiger (Aktionäre, Anleihebesitzer und Sparer) für den Schaden aufkommen müssen bevor der Staat zur Hilfe kommen "darf". Premierminister Renzi fürchtet jedoch offensichtlich, dass zahlreiche Kleinsparer sich dies nicht bieten lassen und ihn aus dem Amt jagen werden.

Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) - strikte Gegner des Euros - ist weiter auf dem Vormarsch und hat mehreren Umfragen zufolge sogar den Partito Democratico (PD) von Matteo Renzi als stärkste Partei überholt. Bei der Regierung in Rom schrillen die Alarmglocken. Also muss dringend eine Alternative her - ein Schlupfloch in der EU-Regelung gibt diese her. Dieses Schlupfloch sieht folgendermaßen aus: Banken können weiterhin mit Staatsgeld gerettet werden, wenn das "zur Abwendung einer schweren Störung der Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats und zur Wahrung der Finanzstabilität" dient. Dies bedeutet nichts weiter wie der Steuerzahler ist abermals der Dumme.

Die Bankenunion ist gerade ein Jahr alt und wird schon wieder zu Grabe getragen. Man bleibt dem Rettungsirrsinn treu und bricht offenbar auch in Zukunft weiterhin Gesetze am laufenden Band um das marode Finanz- und Bankensystem weiterhin am Leben zu erhalten.

Nichts ist alternativlos

Wir sind gespannt, wann Merkel, Renzi und Konsorten umschwenken werden und uns erklären werden, dass die Rettung der italienischen Banken alternativlos ist. Wir sagen knallhart, nichts ist alternativlos. Es muss ein Ende haben mit der unleidlichen Konkursverschleppung. Gründet "Good Banks" anstatt "Bad Banks", lasst Banken endlich pleite gehen und bringt die Verantwortlichen aus der Finanzwelt und Politik endlich hinter Schloss und Riegel. Ein Land hat uns vorgemacht wie das bestens funktioniert - das kleine Island.

Die beiden Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 gemeinsam den Bestseller Der größte Raubzug der Geschichte - warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Im Mai 2016 ist ihr drittes Buch Kapitalfehler - Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen erschienen, das es auf Anhieb in die Spiegelbestsellerliste schaffte.