Italien: Drei Milliarden EU-Bußgeld gegen 30 Milliarden Euro Steuersenkung

Ministerpräsident Conte droht Lega und M5S mit Rücktritt

Gestern drohte der parteifreie italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte auf einer Pressekonferenz, er werde "das Mandat zurück in die Hände des Staatspräsidenten" geben, wenn die beiden Koalitionsparteien Lega und M5S nicht bereit seien, sich auf eine Politik zu verständigen, die im Einklang mit den Regeln der EU steht. Hintergrund ist die Drohung der EU-Kommission, morgen ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Das rechtliche Gehör für so ein Verfahren hat Brüssel bereits letzte Woche eingeholt, als man der italienischen Regierung Gelegenheit gab, schriftlich darzulegen, warum versprochene Fortschritte beim Schuldenabbau ausblieben.

Ein Defizitverfahren kann in ein Bußgeld in Höhe von 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des betroffenen Landes münden - was beim aktuellen Stand für Italien über drei Milliarden Euro wären. Setzt man diese Summe in Relation zu den geschätzten Kosten des nächsten Vorhabens der Lega, wirkt sie verhältnismäßig klein. Die Partei von Matteo Salvini plant nämlich eine "Flat Tax" - eine fünfzehnprozentigen Pauschalsteuer für Einkommen unterhalb von 50.000 Euro. Die soll die italienischen Steuerzahler nicht nur bürokratisch, sondern auch finanziell entlasten - um etwa 30 Milliarden Euro.

Macron im Glashaus

Diese Steuersenkung soll Investoren anlocken und die aktuell kaum wachsende italienische Wirtschaft so ankurbeln, dass die Steuereinnahmen mittelfristig wieder steigen. Weil das nicht sofort geschieht, geht die EU-Kommission davon aus, dass das italienische Haushaltsdefizit im nächsten Jahr die erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich überschreiten wird. Das wird allerdings auch beim französischen Staatshaushalt der Fall sein, weil sich der dortige Staatspräsident Emmanuel Macron seinen Machterhalt während der Gelbwesten-Proteste mit teuren Geldgeschenken erkauft hat (vgl. Italien und Frankreich: Haushaltsdefizite im Vergleich).

Dass der neue EU-Kommissionspräsident (oder die neue EU-Kommissionspräsidentin) deshalb ein Defizitverfahren gegen Frankreich einleitet, gilt angesichts der Macht, die die französische Regierung bei der Besetzung von EU-Posten hat, als unwahrscheinlich (vgl. Vestager hui, Weber pfui?). Will eine EU-Kommission Italien trotzdem bestrafen, wird sie wahrscheinlich argumentieren, dies sei keine Ungleichbehandlung, weil Rom mit 132 Prozent des Bruttoinlandsproduktes insgesamt stärker verschuldet sei als Paris. Mit etwa Hundert Prozent überschreitet Frankreich allerdings auch dort die erlaubte 60-Prozent-Grenze deutlich. Zudem kann Salvini argumentieren, dass die Altschulden gar nicht von ihm stammen, sondern in der Vergangenheit von Parteien angehäuft wurden, die sich auf europäischer Ebene den Christ- und Sozialdemokraten angeschlossen haben.

Deutsche-Bank-Ökonom spekuliert auf Koalition aus Lega und Fratelli d'Italia

Salvinis Koalitionspartner, die M5S, hält wenig von der 15-Prozent-Pauschalsteuer und fordert stattdessen einen Mindestlohn in Höhe von neun Euro. Einigen sich die beiden Regierungsparteien darauf, sich gegenseitig ihre beiden Wünsche zu genehmigen, vergrößert das die Neuverschuldung potenziell noch stärker als durch die Flat Tax alleine. Clemente De Lucia, ein Ökonom der Deutschen Bank, spekuliert deshalb auf Neuwahlen und eine anschließende Koalition aus Lega und Giorgia Melonis Fratelli d'Italia. Ein gemeinsames Regierungsprogramm dieser Parteien könnte seiner Meinung nach "eine konstruktive Reaktion von den Märkten und der EU-Kommission hervorrufen", wenn es "eine Wachstumsagenda aus Infrastrukturinvestitionen und niedrigeren Steuern verfolgt".

Bislang macht Salvini allerdings nicht den Eindruck, das Bündnis mit der M5S aufkündigen zu wollen. Nach Contes Warnung verlautbarte er auf Facebook: "Wir wollen weitermachen und wir haben keine Zeit zu verlieren, die Lega ist dabei." Auch der M5S-Capo Luigi Di Maio, den die Basis seiner Partei gerade bestätigte, erklärte: "Wir sind treu - und wir wollen uns sofort an die Arbeit machen."

Als Teil dieser Arbeit sieht Salvini ein Hinwirken auf eine Änderung der Regeln der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie soll seinem Willen nach Staatsschulden garantieren, damit die Zinsen für Staatsanleihen auch niedrig bleiben, wenn die Verschuldung steigt. Aktuell zahlt der italienische Staat für seine Anleihen 2,9 Prozentpunkte mehr als der deutsche. Bei den fünfjährigen Anleihen liegen die italienischen Zinsen seit dem Wochenende sogar über denen der griechischen.