Italienische Regierung legt EU-Kommission Haushalt vor

Einsparungen bei Migrationskosten sollen Rücknahme der Rentenreform und Mindestsicherung für Arbeitslose mitfinanzieren

Gestern Nacht hat die italienische Regierung der EU-Kommission fristgerecht ihr Haushaltsgesetz für das nächste Jahr vorgelegt. Er sieht unter anderem die Einführung einer 780 Euro monatlich hohen Mindestsicherung für Arbeitslose, die Rücknahme der 2012 auf Druck Brüssels verabschiedeten Rentenreform und eine Flat Tax für Selbstständige und Kleinunternehmer vor.

Finanziert werden soll das unter anderem mit Einsparungen bei Subventionen für Medien, Privilegien für Politiker, Ausgaben für Migranten (die man von der Einreise abhalten und vermehrt ausschaffen möchte) und den Verzicht auf "nutzlose Waffen, die nicht zur Verteidigung des Landes benutzt werden, sondern nur ein Weg sind, um Geld auszugeben", wie der Stellvertretende Ministerpräsident und M5S-Capo Luigi Di Maio die Kürzungen im Verteidigungshaushalt umschrieb.

Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts

Da diese Einsparungen nicht für eine vollständige Gegenfinanzierung der eingelösten Wahlversprechen ausreichen, hat sich die Koalition aus M5S und Lega außerdem davon verabschiedet, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. 2019 soll das Defizit mit 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts etwa drei Mal so hoch sein, wie es die Vorgängerregierung plante.

Italien hat mit etwa 2,3 Billionen Euro und 132 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste Gesamtverschuldung unter den Euro-Ländern, die sich den Währungsstabilitätsvorschriften nach eigentlich nur bis zu 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung verschulden dürfen. Allerdings hielten sich auch die deutschen Regierungen Schröder und Merkel fünfzehn Jahre lang nicht an diese Regel.

EU-Kommission kann bis 30. November Änderungen verlangen

Die italienischen Neuverschuldungspläne ließen in den vergangenen Wochen Spekulationen aufkommen, ob die EU-Kommission die italienische Regierung dazu auffordern wird, den Haushalt zu ändern und weniger Schulden zu machen. Sieht sie eine Notwendigkeit dazu, kann sie das bis zum 30. November vorbringen. Der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria glaubt jedoch, dass dies nicht passieren wird, weil er seinen Angaben nach bereits während der Entwurfsphase "konstruktiv" mit den EU-Institutionen zusammengearbeitet habe. Die EU-Kommission hatte dagegen zwar eine Kommunikation bestätigt, aber der italienischen Regierung Unlauterkeit vorgeworfen, wozu der Wirtschaftsblogger Norbert Häring meinte:

Jean-Claude-wenn-es-ernst-wird-musst-du-lügen-Juncker wirft der italienischen Regierung Wortbruch vor. Das hat was (Norbert Häring).

Die Neuverschuldung ist Trias Meinung nach notwendig, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Italien so aus der inzwischen schon zehn Jahre währenden Stagnation zu führen. Die Reaktion der Finanzmärkte, die bereits in der Planungsphase die Zinsen für italienische Staatsanleihen deutlich steigen ließen, hält er für "übertrieben", weil das italienische Haushaltsdefizit 2018 von drei auf 1,9 Prozent sank.

Weidmann warnt davor, dass deutsche Sparer über einen europäischen Einlagesicherungsfonds für Handlungen italienischer Regierungen haften

In der Berliner Bundesregierung, von der Di Maio öffentlich vermutet, dass sie die italienische Regierung stürzen sehen will, kritisierte man die Neuverschuldungspläne bislang eher zurückhaltend. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz meinte auf dem Jahrestreffen des Internationalem Währungsfonds IWF und der Weltbank im indonesischen Nusa Dua, er wolle ich nicht zu sehr "einmischen", sondern der italienischen Regierung nur den Rat geben, "vorsichtig" zu sein.

Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank, warnte auf dieser Tagung vor der unter anderem vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geforderten europäischen Einlagensicherung für Bankkunden. Sie birgt seiner Ansicht nach auch deshalb hohe Risiken, weil viele italienische Banken große Mengen italienischer Staatsanleihen halten - und zwar "in letzter Zeit eher mehr […] als weniger. Dadurch müssten deutsche Sparer auch für Handlungen der italienischen Regierungen haften. Eine Lösung dieses Problems sieht er darin, "die regulatorische Privilegierung von Staatsanleihen aufzulösen - also die Befreiung der Banken von der Pflicht, für solche Kredite an den Staat Eigenkapital zurückzulegen".