Seite 2: Begründung: Olympische Sommerspiele und eine UN-Konvention

Als Grund für die Notwendigkeit und angebliche Eiligkeit der neuen Vorschrift nennt die japanische Regierung den Schutz der olympischen Sommerspiele, die in drei Jahren wieder in Tokio stattfinden, und die UN-Konvention gegen transnationales Organisiertes Verbrechen. Allerdings erlauben auch die bestehenden Gesetze bereits eine Bestrafung der Vorbereitung von Terroranschlägen - und ob zur Ratifizierung des Abkommens tatsächlich 277 Delikte im Verschwörungskatalog stehen müssen, ist umstritten.

Dem japanischen Anwaltskammerverband nach erließen von den insgesamt 187 Staaten, die die Konvention ratifizierten, nämlich nur zwei — Norwegen und Neuseeland — neue Gesetze gegen Verschwörungen. Andere wie Brasilien, Mexiko und Marokko zeigen, dass es möglich ist, sich bei den Katalogen nicht alleine am Strafmaß von vier Jahren zu orientieren, das die Konvention vorschlägt, sondern anders zu differenzieren.

Dem Zweck der im Jahr 2000 ausgearbeiteten und 2003 in Kraft getretenen Konvention dürfte es nicht wirklich entgegenstehen, wenn man eine gemeinsame Verwendung ungültiger Briefmarken nicht als Verschwörung ahndet: Als sie erlassen wurde, begründete man ihre Notwendigkeit nicht damit, sondern mit Menschenhandel, Drogenhandel und Geldwäsche.

Yakuza

Japan hat zwar eine sehr niedrige Kriminalitätsrate, aber trotzdem ein eigenes Organisiertes Verbrechen, die aus zahlreichen Filmen bekannte "Yakuza": Diese Gruppen sollen bis in die Tokugawa-Ära zurückgehen, wo sie Glücksspiele organisierten. Nach 1945 gewannen die tätowierten Hierarchien außerhalb der regulären Hierarchie an Bedeutung, weil große Teile der Bevölkerung auf den Schwarzhandel angewiesen waren.

Der Anfang der 1990er Jahre eröffnete Kampf der Behörden gegen die Yakuza führte bislang lediglich zu einer geringeren Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit, aber nicht zu einem Verschwinden des Phänomens, dessen Dienste unter anderem von Unternehmen und Politikern genutzt werden, um Konkurrenten mit gekauften Protesten zu schaden.