Japan hat den Atomwaffenverbotsvertrag weder unterzeichnet noch ratifiziert

73 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki streitet Japan, das auf einem Berg von Plutonium sitzt, über die Atomwaffenpolitik

Jedes Jahr im August erinnert Japan an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Man gedenkt der Opfer, schweigt sich über die imperial-militaristische Politik der japanischen Herrscher aus, die dazu erst geführt hat, und mahnt eine Welt ohne Atomwaffen an. "Die Tragödien von Hiroshima und Nagasaki dürfen sich niemals wiederholen", sagte Ministerpräsident Shinzo Abe dieses Jahr bei der Gedenkfeier im Friedenspark von Hiroshima. "Als einziges Land, das den Horror nuklearer Verwüstung im Krieg erlebt hat, hat Japan die Aufgabe, beharrlich für 'eine Welt frei von Atomwaffen' zu arbeiten".

Dieses Jahr allerdings war etwas anders: Inzwischen gibt es den Atomwaffenverbotsvertrag, den die Vereinten Nationen vergangenes Jahr auf den Weg gebracht hatten (122 Staaten verabschieden Atomwaffenverbotsvertrag. Anders als der Atomwaffensperrvertrag, das bislang einzige maßgebliche Vertragswerk, verbietet er Atomwaffen generell, ist allerdings noch nicht in Kraft, weil ihn erst 10 von 50 dafür nötigen Staaten ratifiziert haben ("So lange es Atomwaffen gibt, wird die Nato ein nukleares Bündnis sein"). Auch Japan unter der Regierung von Shinzo Abe glänzt durch Untätigkeit und hat ihn weder unterzeichnet noch ratifiziert.

Doch dagegen regt sich jetzt Protest: "In Ihrer Rede bei der Friedenszeremonie in Hiroshima haben Sie abermals den Atomwaffenverbotsvertrag nicht erwähnt, wie schon bei ihrer Rede im vergangenen Jahr", kritisierte der Journalist Masato Tainaka in einem Offenen Brief an Abe. Tainaka arbeitet bei der japanischen Zeitung "Asahi Shimbun", die mit 8 Millionen Druck-Exemplaren jeden Morgen sowohl die zweitgrößte Zeitung Japans ist wie auch der Welt.

Japan als Vermittlernation

Indirekt war Abe allerdings bei seiner Rede in Hiroshima sehr wohl auf den Streit eingegangen: "In den vergangenen Jahren ist deutlich geworden, dass verschiedene Länder unterschiedliche Ansätze haben bezüglich nuklearer Abrüstung. Um wirklich 'eine Welt frei von Atomwaffen' zu schaffen, ist es essentiell, dass sowohl die Atomwaffen-Besitzer als auch die Staaten ohne Atomwaffen zusammenarbeiten", steckte er seinen Kurs ab. Japan werden an den "Drei nicht-nuklearen Prinzipien" festhalten, versprach Abe weiter, was bedeutet, dass Japan selbst keine Atomwaffen haben will.

Damit sei Japan als Vermittler geeignet, erklärte Abe. So habe sich vergangenes Jahr die "Group of Eminent Persons for Substantive Advancement of Nuclear Disarmament" in Hiroshima getroffen. Die 2017 gegründete Gruppe aus 16 Experten soll Vorschläge machen, wie nukleare Abrüstung vorangetrieben werden kann. Ihre Mitglieder kommen zu etwa gleichen Teilen aus Japan sowie aus den Ländern mit Atomwaffen, also den UN-Sicherheitsratsmitgliedern (ohne Großbritannien) und aus Nicht-Atomwaffen-Staaten. Außerdem werde sich Japan daran beteiligen, dass die für 2020 angesetzte Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages ein Erfolg werde, kündigte Abe an.

Damit setzte sich Abe zugleich deutlich von dem ab, was die Vereinten Nationen vergangenes Jahr am 7. Juli 2017 beschlossen hatten: Laut dem Atomwaffenverbotsvertrag sind Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung damit verboten. Allerdings hatten sich die offiziellen Atommächte und die NATO-Länder gar nicht daran beteiligt und auch Japan nicht. Eine Ausnahme waren lediglich die Niederlande.

Offensichtlich richte Abe seine Politik nach den USA aus, was aber unnötig sei, kritisierte Masato Tainaka in seinem Brief an Abe. "Bei früheren Verträgen, etwa beim Verbot von Anti-Personen-Minen und Streubomben, die ein Vorbild für das Verbot von Atomwaffen waren", habe Japan den Widerstand der Vereinigten Staaten ignoriert und diese Verträge sowohl unterschrieben als auch ratifiziert. "Ihre dickköpfige Weigerung, sich dem Vertrag zu stellen, macht Sie ungeeignet, als eine Brücke zwischen Atommächten und Nicht-Atommächten zu fungieren, wie Sie es in ihrer Rede bei der Friedenszeremonie versprochen haben", kritisierte Tainaka den japanischer Premier.