Elon Musk auf Kuschelkurs mit der AfD
Hat mit AfD wohl weniger Probleme: Elon Musk. Bild: Frederic Legrand - COMEO, Shutterstock.com
Tesla-Gründer kritisiert Islamistenprotest in Deutschland. AfD-Chefin Weidel lädt ihn daraufhin ein. Das wird sogar in den USA wahrgenommen.
Tesla-Gründer Elon Musk hat seine Sympathien für die AfD nie verheimlicht. Davon zeugt nun auch ein kurzer Austausch auf seinem Kurznachrichtendienst X, dem ehemaligen Twitter.
Der Dialog mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde sogar in den USA wahrgenommen. Dort hat die Nachrichtenagentur Bloomberg das Thema aufgegriffen. Ihr Fazit: Auch die Unterstützung des Milliardärs ist keine Erfolgsgarantie für die deutsche Rechte.
Musk und die AfD: Eine ungewöhnliche Beziehung
Die AfD-Vorsitzende Weidel hatte Musk in ihr Bundestagsbüro eingeladen, nachdem der Tesla-Gründer den jüngsten Islamistenaufmarsch in Hamburg kritisiert hatte.
"Sicherlich ist es illegal, in Deutschland den Sturz der Regierung zu fordern", hatte Musk auf seiner Plattform X geschrieben. Weidel antwortete darauf: "Lieber Elon Musk, diese Veranstaltung ist nur eine von vielen beunruhigenden Entwicklungen in Deutschland. Bitte fühlen Sie sich eingeladen, in meinem Büro im Deutschen Bundestag zu diskutieren."
Bloomberg sieht diese Einladung "zu einer heiklen Zeit". Die US-Journalisten verweisen auf den Prozess gegen die sogenannten Reichsbürger. Von der Anklage sei schließlich auch die AfD betroffen – und dabei gehe es ja auch um den gewaltsamen Sturz der Regierung. Hinzu kämen andere Kontroversen um die AfD.
Rechtsextreme Parteien und die Europawahlen
Nach Sicht der US-Kollegen haben rechtsextreme Gruppen gehofft, nach den Europawahlen im nächsten Monat eine Sperrminorität bilden zu können, um ehrgeizige Klimaregelungen zu verwässern und härtere Maßnahmen gegen Einwanderung durchzusetzen. Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass einige von ihnen Schwierigkeiten haben, ihren Schwung in den letzten Wochen vor der Wahl aufrechtzuerhalten.
Die paneuropäische Allianz "Identität und Demokratie", zu der neben der AfD auch Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden gehören, wird laut einer von Europe Elects erstellten Durchschnittsumfrage voraussichtlich 11,2 Prozent der Stimmen erhalten.
Das würde dem euroskeptischen ID-Block 84 Sitze in der Versammlung bescheren, weniger als im Dezember, als er auf dem Weg war, 93 zu gewinnen. Dennoch ist das mehr als die 59 Sitze, die die Gruppe bei der letzten EU-Wahl 2019 gewonnen hat.
Die politische Landschaft in Europa
Die größte politische Gruppe im EU-Parlament – die konservative Europäische Volkspartei – liegt in den Umfragen bei 23 Prozent, was ihr 183 Sitze einbringen würde.
Die Mitte-links S&D wird voraussichtlich 140 Sitze gewinnen, während die zentristisch-liberale Gruppe Renew auf 86 kommen dürfte. Damit hätten die drei Parteien zusammen eine absolute Mehrheit in der Kammer und könnten Vorschläge von rechts blockieren.
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Eine andere rechtsextreme Gruppierung, die Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), konkurriert mit den Liberalen um die Bildung der drittgrößten Gruppe und wird ebenfalls voraussichtlich 86 Sitze gewinnen.
Die ECR, zu der die italienische Premierministerin Giorgia Meloni als führende Figur gehört, hat bessere Beziehungen zum Mitte-rechts-Lager und könnte die Mehrheit dazu drängen, härtere Maßnahmen gegen Einwanderung durchzusetzen oder Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu verlangsamen.
Uneinigkeit in der Rechten
Jenseits ihrer Skandale kämpft die Rechte auch mit der Tatsache, dass die einzelnen Parteien nicht immer einer Meinung sind – besonders wenn es um Russland und die Ukraine geht.
Rechtsextreme Parteien wie die AfD, der Rassemblement National von Le Pen und die Freiheitspartei von Geert Wilders in den Niederlanden haben traditionell eine freundliche Haltung gegenüber Russland eingenommen. Die breite Wählerschaft sieht den Krieg in der Ukraine kritisch, wobei ein zunehmender Teil der Westeuropäer für eine diplomatische Lösung eintreten.
Rassemblement National und Russland
Die finanziellen Verbindungen des Rassemblement National zu Russland wurden nach einem Kredit von einer russischen Bank, den die Partei nach eigenen Angaben inzwischen zurückgezahlt hat, genauer unter die Lupe genommen.
Melonis Partei "Fratelli d’Italia" hingegen haben sich an die allgemeine EU-Linie gehalten, die Ukraine zu unterstützen und die russische Aggression zu verurteilen, während sie sich auf Migration und soziale Fragen konzentrieren, um ihre Wähler zufriedenzustellen.