Japans Kampf gegen Verschwörungen

Nicht nur die UNO ist besorgt wegen Japans Gesetz, mit dem auch die Planung und Vorbereitung einer Verschwörung bestraft werden kann

Nun muss noch das Oberhaus zustimmen, dann hat der japanische Premierminister Shinzo Abe sein Gesetz durch, um "Verschwörungen" in Japan zu bekämpfen. Bereits die Planung und Vorbereitung einer Verschwörung ist dann strafbar. Das japanische Unterhaus hat die Gesetzesvorlage am 23. Mai gebilligt. Neben den regierenden Liberaldemokraten von Shinzo Abe stimmten auch die Komeito-Partei und die konservative Oppositionspartei Nippon Ishin no Kai zu.

Die Regierung argumentiert, das Gesetz sei nötig, um Terrorismus zu bekämpfen. Nur so könne sie die "schweren Verpflichtungen erfüllen", die Japan mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele 2020 in Tokio eingegangen sei, wie Hiroshi Hiraguchi, Abgeordneter der regierenden Liberaldemokraten, vor der Abstimmung im Unterhaus sagte. Und nur so könne die UN-Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität umgesetzt werden.

Nur gegen Kriminelle?

Auch den Anschlag von Manchester bemühte die Regierung als Argument. Aber natürlich war die Gesetzesvorlage schon längst vorbereitet, Japan diskutiert seit längerem darüber. Das Gesetz richte sich nicht gegen normale Bürger, sondern gegen "kriminelle organisierte Gruppen", beteuert die Regierung.

Gewerkschafter oder Umweltgruppen seien dagegen nicht betroffen von dem Gesetz. Genau das befürchten aber Kritiker. Nichtregierungsorganisationen wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Umweltorganisation Greenpeace erklärten, die "freie Meinungsäußerung, ein Grundstein der Demokratie", sei bedroht.

Merkwürdige Straftatbestände

Vor der Abstimmung im Parlament gab es immer wieder Proteste und auch nach der Unterhaus-Abstimmung zogen wieder Demonstranten durch Tokio. Die japanische Gesellschaft ist gespalten. In Umfragen erklärten drei Viertel aller Befragten, die Regierung habe noch nicht richtig erklärt, warum das neue Gesetz gebraucht werde. In einer Umfrage für die Kyodo-Nachrichtenagentur waren 39,9 Prozent dafür und 41,4 Prozent dagegen.

Tatsächlich definiert der Gesetzentwurf Terrorismus nur vage, listet dafür aber 277 Straftatbestände auf, die eine Überwachung rechtfertigen. Darunter fallen auch Urheberrechtsverletzungen oder das Stehlen von Pflanzen aus Waldschutzgebieten. Warum gegen Diebstahl spezielle Anti-Terrorismus-Gesetze verabschiedet werden müssen, erschließt sich dabei freilich nicht. Auch die Mafia lässt sich anders bekämpfen: Der UN-Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sind 187 Staaten beigetreten, aber nur zwei verabschiedeten deswegen Gesetze gegen Verschwörungen - Norwegen und Neuseeland.

Sorge um Privatsphäre

Kritiker fürchten nun, dass künftig zur Aufdeckung vermeintlicher oder echter Verschwörungen Briefe und E-Mails überwacht werden könnten. Weil das Gesetz so vage gehalten ist, könne damit die Polizei einfach alles rechtfertigen.

Unterstützung bekamen die Kritiker jetzt auch von den Vereinten Nationen. Joseph Cannataci, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre beim UN-Menschenrechtsrat, schrieb Abe in einem Brief, das Gesetz könne das Recht auf Privatsphäre und die freie Meinungsäußerung unzulässig einschränken. Cannataci befürchtet auch, dass der Terminus "kriminelle organisierte Gruppen" gegebenenfalls auch auf unliebsame Nichtregierungsorganisationen angewandt werden kann: "Die Definition, was eine 'organisierte kriminelle Gruppe' ist, bleibt vage und ist keineswegs deutlich beschränkt auf terroristische Organisationen."

Außerdem sei nicht klar, was das Planen und Vorbereiten eigentlich sei, das Überwachungsmaßnahmen erlaube. Deshalb könne das neue Gesetz alle Schutzmechanismen aushebeln, die in Japan den Schutz der Privatsphäre garantieren sollen. Cannataci verwies auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights), den Japan 1978 ratifiziert habe, und bat die japanische Regierung um eine Erklärung, wie sich die geplante Gesetzesänderung damit vereinbaren lasse.

Wohl vergeblich: Kabinettssekretär Yoshihide Suga nannte den Brief "völlig unangebracht". Die Regierung in Tokio legte außerdem offiziellen Protest beim UN-Menschenrechtskommissar ein. Cannataci wiederum wies die Vorwürfe gegen ihn zurück und sagt, es gebe "absolut keine Rechtfertigung für die japanische Regierung, so zu agieren und wirklich mangelhafte Gesetze so schnell durchzudrücken".