Juan Guaidó scheitert mit Putschversuch in Venezuela
Nicolas Maduro erklärte, umgeben vom Militär, den Putsch als gescheitert. Bild: Prensa Presidencial
Keine Unterstützung vom Militär für Opposition. Heftiger Schlagabtausch zu Venezuela zwischen Außenminister Maas und Linken
Angesichts des gescheiterten Putschversuchs eines Teils der Opposition in Venezuela ist es in Deutschland zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen SPD-Außenminister Heiko Maas (SPD) und Abgeordneten der Linken gekommen. Maas, der sich derzeit auf einer Südamerikareise befindet und während des Putschversuchs in Venezuela den ultrarechten Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, traf, versicherte dem selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó seine Unterstützung: "Wir wollen eine Perspektive für Neuwahlen und unterstützen daher Juan Guaidó nach wie vor", schrieb er auf Twitter. "Was wir nicht wollen ist, dass die Waffen sprechen. Wir brauchen eine politische, keine militärische Lösung", so Maas weiter.
Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, übte scharfe Kritik an dem SPD-Politiker. "Dieser Außenminister hätte sicher auch (den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto) Pinochet unterstützt", so Dagdelen auf Twitter: "So wie er dem rechtsextremen (Präsidenten von Brasilien, Jair) Bolsonaro beispringt auf den Spuren Trumps, Eine Schande", so Dagdelen.
Nach Ansicht des Bundestagsangeordneten Andrej Hunko, der in der vergangenen Woche in Caracas den Oppositionspolitiker Guaidó und Präsident Maduro getroffen hatte, treibt der Putschversuch "das Land ins Chaos und kann einen Krieg provozieren". Venezuela brauche eine friedliche Lösung auf Grundlage eines Dialogs und des Respekts der Souveränität, so Hunko.
Auch auf Twitter kam die Wortmeldung von Außenminister Maas aus Brasilien nicht gut an. User "Jodocus Quak" kommentierte: "Die Maas'sche SPD hat Blut an ihren Händen. Händewaschen hilft nicht mehr." User "Dornbusch" stellte fest: "Juan Guaidó heißt Gewalt. Macht Euch nichts vor." Die Rechtswissenschaftlerin Dana Schirwon schrieb: "Damit verstößt Deutschland als vorsitzendes Mitglied des UN-Sicherheitsrates gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot und unterstützt nicht nur die weitere Destabilisierung Venezuelas, sondern schwächt die Integrität der gesamten Internationalen Staatengemeinschaft."
Die EU verfolgt die jüngsten Ereignisse in Venezuela aufmerksam, heißt es in einer Stellungnahme der Außenbeauftragten Federica Mogherini: "Wir bekräftigen, dass es nur einen politischen, friedlichen und demokratischen Ausweg aus den vielfältigen Krisen des Landes geben kann." Die Europäische Union lehne jede Form von Gewalt ab und fordere äußerste Zurückhaltung, um den Verlust von Menschenleben und eine Eskalation der Spannungen zu vermeiden.
Der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó hat nach dem gescheiterten Umsturzversuch gegen Staatschef Maduro zu weiteren Protesten aufgerufen. Guaidó, der auch dem oppositionell dominierten Parlament vorsteht, appellierte zudem an die Streitkräfte, bei seiner als "Operation Freiheit" bezeichneten Kampagne "voranzuschreiten". Seine Anhänger forderte er auf, am heutigen 1. Mai auf die Straßen zu gehen, um Maduros Absetzung zu erreichen. Die Regierung erklärte den Umsturzversuch vom Vortag indes für gescheitert.
Guaidó hatte am Dienstag in den frühen Morgenstunden im Beisein einer kleinen Gruppe von Soldaten zum Sturz von Maduro aufgerufen. Ursprünglich hatte er zu Protesten am heutigen 1. Mai mobilisiert. In der Videobotschaft am Dienstag zeigte er sich demonstrativ mit Mitgliedern der Nationalgarde und gab an, die Militärbasis La Carlota in der Hauptstadt Caracas zu kontrollieren. Der Stützpunkt wird in der Regel auch für Flüge der Regierung und des Präsidenten genutzt. (Opposition im Putschversuch).
Schon wenige Stunden später kamen jedoch Zweifel an den Angaben Guaidós auf (Überraschungscoup von Guaidó scheint gescheitert zu sein). Mehrere Soldaten, die ihn am Dienstag begleitet hatten, gaben später an, unter falschem Vorwand zu der Militärbasis gelockt worden zu sein. In Videos distanzierten sie sich ausdrücklich von der These, sie hätten die von Guaidó ausgerufene "Operation Freiheit" unterstützt.
Der Präsident der vom Regierungslager kontrollierten Verfassungsgebenden Versammlung, Diosdado Cabello, widersprach zugleich der Darstellung, der Armeestützpunkt La Carlota sei von der Oppositionsgruppe um Guaidó eingenommen worden. Das Gelände befinde sich nach wie vor unter Kontrolle des Militärs. Offenbar hatte Guaidó sein Video vor den Toren der Militärbasis aufgenommen, um den Eindruck zu erwecken, er werde von der Armee unterstützt. Seit seiner Selbstausrufung als Übergangspräsident am 23. Januar hatte der Oppositionspolitiker mehrfach an die Armee appelliert, ihn zu unterstützen, bislang ohne Erfolg.
Der Oppositionspolitiker Leopoldo López, seine Frau Lilian Tintori und eine ihrer Töchter sind am Dienstagnachmittag in die Residenz des chilenischen Botschafters in Caracas geflüchte, um später in der spanischen Botschaft Zuflucht zu finden. Chiles Außenminister Roberto Ampuero schrieb zunächst: "Lilian Tintori und ihre Tochter sind als Gäste in die Residenz unserer diplomatischen Mission in Caracas gekommen. Vor wenigen Minuten schloss sich ihnen ihr Ehepartner Leopoldo López an. Chile bekräftigt sein Engagement für venezolanische Demokraten."
López befand sich zuletzt unter Hausarrest, nachdem er wegen blutigen Protesten Anfang 2014 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Am Dienstag war er mit Guaidó zusammen im Video aufgetreten und hatte angegeben, von Soldaten "befreit" worden zu sein. Über Guaidós Aufenthalt ist nach dem Auftritt am Dienstagmorgen nichts weiter bekannt. Vor kurzem forderte er auf Twitter seine Anhänger auf, sich in Caracas zu den Versammlungsorten zu begeben, man werde weitermachen.