Venezuela: Opposition im Putschversuch
Guaidó kündigt das Ende der Usurpation an, im Hintergrund Soldaten. Das Foto wird von Kimberly Breier vom US-Außenministerium verbreitet.
Guaidó haben sich einige Soldaten angeschlossen, die Lage ist unübersichtlich, die Regierung ruft die Menschen zum Schutz des Präsidentenpalastes auf
Wieder einmal versucht die Opposition in Venezuela unter der Führung des von der US-Regierung gestützten, selbst ernannten Interimspräsidenten, endlich einen Durchbruch zu erreichen. Für den 1. Mai hatte Guaido angekündigt, dass die "endgültige Phase" zur Beseitigung der "Usurpation" beginnen soll. Geplant ist, dass im ganzen Land Protestmärsche stattfinden und sich die Anhänger der Opposition an 15 Orten in der Hauptstadt Caracas versammeln sollen.
Wie immer ruft auch die Regierung zu Demonstrationen auf. Diosdado Cabello, der Vizepräsident der PSUV, versucht die Menschen zu bewegen, zur "Verteidigung des Vaterlands und der Revolution" auf die Straßen zu gehen und den Tag der Arbeit zu feiern.
Heute hat sich eine unbekannte Zahl von Soldaten und Polizisten der Opposition angechlossen. Zuvor war der Oppositionsführer Leopoldo López, der zu 13 Jahren Hausarrest verurteilt worden war, befreit worden. Guaido trat mit ihm auf und versuchte schon heute, einen Putsch einzuleiten. Er erklärte, dass er mit den "wichtigen Militäreinheiten des Landes" zusammen wäre, um in die "Endphase der Operacion Libertad" einzutreten. Er rief die Menschen dazu auf, sich mit den Soldaten, die unter dem Kommando von Leutnant Ilich Sánchez von der Nationalgarde stehen, am militärischen Flughafen La Carlota in Caracas zu versammeln.
Der venezolanische Kommunikationsminister Jorge Rodríguez verurteilte den Putschversuch und versuchte, ihn herabzuspielen. Man gehe gegen eine kleine Gruppe von Soldaten vor, die sich versammelt hätten, um mit den "Ultrarechten" einen Putsch einzuleiten. Er rief das Volk dazu auf, wachsam zu sein und mit der Armee den Putschversuch zu unterbinden.
Der Verteidigungsminister Wladimir Padrino erklärte, die Streitkräfte stünden weiter hinter der Regierung und der Verfassung. In allen Kasernen sei es ruhig. Die "pseudopolitischen Führer der subversiven Bewegung" hätten Soldaten und Polizisten mit Kriegsgerät auf einer Straße versammelt, um Terror und Angst zu verbreiten. Es handele sich um "Feiglinge". Die Truppen seien treu und keine Verräter: "Leales Siempre, Traidores nunca!" Präsident Maduro ließ verlauten, er habe mit allen Kommandanten gesprochen, die ihre "totale Treue gegenüber dem Volk, der Verfassung und dem Vaterland" geschworen hätten.
Der Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung, Diosdado Cabello, sagte, der Flughafen, der nicht mehr als Stützpunkt genutzt wird, sei nicht eingenommen worden. Kein einziger Stützpunkt sei gefährdet, die Aufständischen befänden sich am Distribuidor Altamira, wo die Polizei angeblich Tränengas einsetzt, die Regierung leite die Operation dagegen aus dem Luftwaffenstützpunkt. Aber er rief die Menschen auf, zum Präsidentenpalast Miraflores zu kommen, um den Putschversuch zurückzuweisen. Mehrere U-Bahnstationen wurden geschlossen.
Die Lage scheint kritisch zu sein. Guaido versucht weiterhin, die Menschen auf die Straßen zu bringen, um die Maduro-Regierung zu stürzen. Die Straßen Venezuelas würden sich weiter füllen, alle sollen kommen: "Brüder, wir werden Geschichte schreiben", erklärte er: "Das Ende der Usurpation ist irreversibel."
US-Sicherheitsberater John Bolton mischt mit und verkündet: "Das Ende von Maduros Usurpation der Macht ist möglich. Venezuelas Streitkräfte sollten gegenüber ihrem Volk und der Verfassung loyal sein. Die Demokratie wird in Venzuela wieder hergestellt werden." Ganz offen wird der Aufstand mit bewaffneten Soldaten auch von Vizepräsident Pence und Außenminister Pompeo unterstützt.
Auch andere Länder der von den USA geführten Anti-Maduro-Koalition haben sich hinter die Operacion Libertad oder den Putschversuch gestellt, darunter auch Deutschland. Heiko Maas verbreitete einen Tweet zur Situation in Venezuela: "Wir wollen eine Perspektive für Neuwahlen und unterstützen daher @jguaido nach wie vor. Was wir nicht wollen ist, dass die Waffen sprechen. Wir brauchen eine politische, keine militärische Lösung." Die aber strebt der unterstützte Guaidó offenbar an.