"Judentum, Zionismus und Israel sind verschiedene Kategorien"

Der deutsch-israelische Soziologe Moshe Zuckermann über die Ursachen der Eskalation in Nahost, die israelische Innenpolitik und die Antisemitismusdebatte

Herr Zuckermann, die linksliberale israelische Tageszeitung Ha'aretz schrieb unlängst, man habe in Jerusalem am Montag vergangener Woche mitunter den Eindruck gewinnen können, "als würde der israelisch-palästinensische Konflikt auf beiden Seiten der geteilten Stadt von Jugendlichen ausgetragen". Ist das die Ursache für die aktuelle Gewaltspirale?

Moshe Zuckermann: Man kann diesen Tag als Metapher nehmen, aber diese Argumentation führt am eigentlichen Problem vorbei. Der israelisch-palästinensische Konflikt hat viele Dimensionen, aber er ist in erster Linie als ein Territorialkonflikt zu begreifen. Jerusalem ist dabei einer der Faktoren, aber nicht der zentrale.

Das Hauptproblem liegt in der von Israel seit einem halben Jahrhundert betriebenen Siedlungspolitik, die nicht nur die Palästinenser im Westjordanland fortwährend ihres Landes beraubt, sondern mutatis mutandis die ehemals anvisierte Zweistaatenlösung verunmöglicht hat.

Während die westliche Staatengemeinschaft Israel angesichts der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen ein Recht auf Selbstverteidigung einräumt, dabei aber die Frage umschifft, ob nach dieser Logik die syrische Armee Israel auch beschießen darf, denn von dort werden regelmäßig Militärschläge auf Syrien vollzogen, erklärte das russische Außenministerium, dass die zunehmenden Spannungen durch die Vertreibung arabischer Bewohner aus ihrem angestammten Wohnort – dem Gebiet Sheikh Jarrah –, durch die Förderung von Plänen zum Bau von 540 Häusern in der Siedlung Har Choma und durch die Tötung von zwei Palästinensern an einem Kontrollpunkt in der Nähe der Stadt Jenin angeheizt worden sind. Welcher Sichtweise würden Sie eher zustimmen?

Moshe Zuckermann: Der russischen Sichtweise. Dabei muss man aber noch eines mitbedenken. Die Gewalteskalation war nicht das Resultat ideologischer Scheinpostulate wie des Rechts auf Selbstverteidigung. Sie war Ergebnis einer wohlorchestrierten Provokationskette vonseiten der Israelis: Polizei am Tempelberg, Absperrung der Zugänge nach Jerusalem für Araber, Sheikh Jarrah und einiges mehr. Die Hamas sollte reagieren, damit es zwangsläufig zur Gewalteskalation kommt.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der wegen seines Prozesses (wegen Korruptionsvorwürfen, d. A.) und der Unfähigkeit, eine Koalition zu bilden, in Bedrängnis geraten ist, hat diese Eskalation im Eigeninteresse gebraucht – und hat auch sein Ziel erreicht: Das gegnerische Lager ist in Auflösung begriffen.

Es könnte zu einem fünften Wahlgang kommen, diesmal mit Direktwahl des Premiers, die Netanjahu gewinnen dürfte. Dass auch die Hamas die Gewalteskalation bedient, weil sie sich gegenüber der PLO zu profilieren trachtet, ändert daran nichts.

Die Ursachen für die aktuelle Gewaltspirale zwischen der Hamas und Israel liegen auch in den Ereignissen der letzten Wochen begründet. In Ost-Jerusalem hatten die Spannungen Mitte April zugenommen. Am 7. Mai kam es zu Zusammenstößen zwischen der israelischen Grenzpolizei und Palästinensern in der Nähe des Tempelbergs. Inwieweit ist der seit Jahren voranschreitende Rechtsruck der israelischen Gesellschaft mitverantwortlich für das aktuelle Blutvergießen?

Moshe Zuckermann: Das ist eine fast rhetorische Frage. Der Rechtsruck ist zweifelsohne für die aktuelle Lage verantwortlich. Man muss allerdings verstehen, dass dieser Rechtsruck kein Nebenaspekt ist: Etwa 80 Prozent des israelischen Parlaments ist als rechts bzw. rechtsradikal einzustufen.

Politiker wie Avigdor Lieberman, Naftali Bennett oder Gideon Saar sind ideologisch noch radikaler rechts als Netanjahu eingestellt. Obwohl sie sich im Anti-Netanjahu-Lager zusammengefunden haben, das gerade allerdings wieder in Auflösung begriffen ist, stehen sie ideologisch ganz fraglos an der Seite Netanjahus bzw. der Rechten, ja radikalen Rechten Israels.

Hamas als Garantin für die palästinensische Spaltung

Sie sagten kürzlich, Israel brauche die Hamas und die Hamas brauche Netanjahu. Was heißt das konkret?

Moshe Zuckermann: Die Entstehung der Hamas vor rund vierzig Jahren wurde von Israel mitinitiiert und befördert, weil Israel einen Keil zwischen den palästinensischen Lagern treiben wollte und dabei die islamistische Hamas gegen die säkulare PLO unter Arafat stark machen wollte. Die Hamas war von Anbeginn für Israel eine Garantin für die palästinensische Spaltung.

Die Hamas ihrerseits braucht Israel, weil es ihre Raison d'etre perpetuiert. Es ist kein Zufall, dass Israel bei allen Gaza-Kriegen stets darauf aus war, die Hamas zu schwächen, aber ja nicht endgültig zu zerschlagen. Israel lässt auch zu, dass Katar die Hamas finanziert.

Noch Ende März, nach den jüngsten Wahlen in Israel, sah es danach aus, als würden die arabischen Parteien so etwas wie ein Zünglein an der Waage bilden. Mansour Abbas, dem Vorsitzende der konservativen arabischen Raam-Partei, kam die Rolle des potenziellen Königsmachers zu, heftig umworben von Premierminister Netanjahu. Welche Auswirkungen wird der aktuelle Konflikt auf die Regierungsbildung und die politische Landschaft haben?

Moshe Zuckermann: Ob Mansour Abbas noch das Zünglein an der Waage ist, wird sich herausstellen müssen. Die Gewalteskalation hat ihn in Zugzwang gebracht: Er kann sich nicht mehr einfach mit den rechten antiarabischen Parteien verbünden, weil sein Wahlvolk es nicht mehr ohne Weiteres hinnehmen kann.

Sein jüngster Besuch in einer von Arabern in Brand gesetzten Synagoge hat ihm einige Schelte vonseiten seiner eigenen Leute eingebracht. Er scheint im Moment geschwächter als zuvor. Der jüngste Konflikt wird sich entscheidend auf die Regierungsbildung auswirken, wie ich oben dargelegt habe. Aber das größere Problem ist in seiner Wirkung auf die innerisraelische Beziehung zwischen Juden und Arabern zu sehen - die zivilgesellschaftliche Koexistenz ist vermutlich heftig beschädigt. Es wird lange dauern, bis sie sich wieder "normalisieren" wird.

In Israel selbst kam es an vielen Orten zu schweren Zusammenstößen zwischen Angehörigen der arabischen Minderheit und den Sicherheitskräften. Welche Folgen wird dieses für den Zusammenhalt der Gesellschaft haben, die ja ohnehin schon tief gespalten ist, selbst innerhalb der jüdischen Bevölkerung?

Moshe Zuckermann: Es waren nicht nur die Zusammenstöße zwischen den Arabern und den Sicherheitskräften, sondern die zwischen den Arabern und den Juden, die die Bevölkerung in Schock versetzt haben. Es wurde offenkundig, welche Hass- und damit einhergehende Gewaltpotenziale sich in der Gesellschaft angestaut haben. Das kam nicht von ungefähr, denn abgesehen von schierem Vandalismus bildete sich in diesen Exzessen der Frust und der Zorn großer Teile der arabischen Minderheit ab, die in Israel seit Jahrzehnten ein Leben als Bürger zweiter Klasse fristen müssen. Vielleicht werden die Ausbrüche während der Krise als Alarmzeichen wahrgenommen werden. Ausgemacht ist dies aber nicht.

In Deutschland wird dieser Tage viel über Antisemitismus berichtet, vor allem mit Blick auf propalästinensische Demonstrationen. Sie selbst, als israelischer Staatsbürger und Jude, wurden schon in Deutschland von Deutschen des Antisemitismus beschuldigt. Werden die Begriffe "Juden", "Zionismus", "Israel" und "Antisemitismus" in der deutschen Öffentlichkeit verwechselt oder gar falsch verwendet?

Moshe Zuckermann: Ja, der Meinung bin ich und habe dies auch schon oft genug theoretisch wie empirisch in Deutschland dargelegt. Allerdings vergeblich, wie es scheint, und wie sich angesichts der gegenwärtigen Krise wieder herausstellt. Es muss ein für alle Mal verstanden werden: Judentum, Zionismus und Israel sind drei verschiedene Kategorien und entsprechend auch Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik.

Das zeigt sich schon daran, dass nicht alle Juden Zionisten, nicht alle Zionisten Israelis und nicht alle Israelis Juden sind. Es ist klar, warum diese Kategorien in Deutschland allzu häufig gleichgesetzt werden. Das bedient deutsche Befindlichkeiten und Bedürfnisse der Schuldabtragung. Aber nicht nur ist diese Gleichsetzung an sich falsch, sondern sie bedient objektiv auch die Interessen der israelischen Propaganda.