Kaffee, Kuchen, Klimawandel: Für Europa reicht’s noch
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Die Parolen der meisten Parteien zur Europawahl machen deutlich, dass ein Europa-Nationalismus gefördert werden soll
"Starkes Europa fit für Berlin" oder "Für Deutschlands Zukunft" (CDU), "Für Europa - unser Europa steht für Wachstum, soziale Sicherheit" (SPD). Die Grünen plakatieren: "Wer den Planeten retten will, fängt mit diesem Kontinent an". Das sind drei von vielen Plakatmotiven, die in diesen Tagen in Berlin und in vielen anderen Städten für die Europawahl werben. Auffallend ist zunächst, dass hier keine konkreten Forderungen gestellt werden und dass das Europa praktisch nur als ein vergrößertes Deutschland dargestellt wird.
Während CDU und SPD gar keine Anstalten machen zu verheimlichen, dass für sie Europa nur ein Großdeutschland ist, versuchen die Grünen noch einige Begriffe, die bei ihrer Klientel beliebt sind, einzuarbeiten. Retten wollen die Grünen seit ihrer Gründung Kröten, das Klima, die Erde und als Vorbereitung erst einmal einen Kontinent. Konkreter wird es auch bei ihnen nicht.
Nur die Linke und die Piratenpartei verzichten auf einigen ihrer Wahlplakate auf das Wort Europa und nennen konkrete Forderungen. "Save your Internet," fordern die Piraten. Die Linken gehen mit der Forderung "Europa aber solidarisch - Waffenexporte verbieten" in den Wahlkampf. Die beiden letzten Forderungen könnten auch in allen anderen EU-Ländern verklebt werden.
Das, was CDU und SPD propagieren, macht hingegen nur als Wahlwerbung in Deutschland Sinn. Denn hier wird eine rein deutsche Debatte bedient. Im Gegenteil, wenn die großen Parteien so laut herausposaunen, dass ein starkes Europa gleichbedeutend mit Deutschlands Zukunft ist, dann bestätigen sie die politischen Kräfte, die in vielen anderen europäischen Ländern genau davor gewarnt haben. In Griechenland wird man sich noch gut erinnern, wie die deutsche Regierung wesentlich mitverantwortlich dafür war, dass nach dem Wahlsieg von Syriza die Austeritätspolitik gegen den Wählerwillen und die Mehrheit eines Referendums autoritär durchgedrückt wurde.
Die Wahlparolen von SPD und CDU drücken hier noch mal die Arroganz dieser Macht aus. So kann am Beispiel der Wahlparolen festgestellt werden, dass die Parteien, die am Lautesten von Europa reden, immer nur Deutschland meinen. Sie machen nicht einmal den Versuch, den Eindruck zu erwecken, dass sie Forderungen aufstellen, die im EU-Raum mehrheitsfähig sind. Nein, es geht um die Stärke und Sicherheit Deutschlands und Europa ist dafür nur ein anderes Wort. Damit wird auch an ältere Europastrategien des deutschen Kapitals angeknüpft, die sich in den letzten hundert Jahren im Wesentlichen nicht verändert haben.
Der früh verstorbene Soziologe Reinhard Opitz hat darüber Bücher veröffentlicht. Die Linke, Piraten und andere kleinere Parteien propagieren auf ihren Wahlplakaten Forderungen, die teilweise im gesamten EU-Raum verstanden werden, wie die Abschaffung von Waffenexporten, den Kampf gegen eine Neue Rechte etc.. Mit ihnen ließen sich, wenn schon keine Mehrheiten gewinnen, immerhin Bündnisse zwischen Organisationen in allen europäischen Ländern schließen.
Europa: Kein geographischer, sondern ein ideologischer Begriff
Die die am Lautesten von "Europa retten" reden, haben nur an Deutschland Interesse. Parteien, denen teilweise Europakritik vorgeworfen werden, bemühen sich zumindest um Forderungen, die europaweit propagiert werden können. Hier wird ein zentrales Paradoxon der ganzen EU-Debatte in Deutschland deutlich. Nur am Rande soll noch einmal daran erinnert werden, dass die Begriffe Europa und EU ständig synonym verwendet werden. Das ist kein Zufall. Europa ist eben kein geographischer, sondern ein ideologischer Begriff.
Es geht um die Herstellung eines europäischen Nationalismus, der wie alle Nationalismen mit Ein- und Ausschlüssen verbunden ist. Seit Jahrhunderten geht es Nationalisten nicht nur darum, Menschen beispielsweise als Deutsche zu definieren, sondern auch andere Menschen von Deutschsein auszuschließen. Das gilt auch für andere Nationalitäten.
Genau dieser mögliche Ausschluss wird auch im Falle Europas versucht. So lautete die Fragestellung einer Diskussionsveranstaltung beim Taz-Lab am 6. April: "Wie europäisch sind die Gelbwesten?".
Wie europäisch sind die Gelbwesten?
Daniel Cohn-Bendit
Weder sind sie europäische noch französische Helden, die Gelbwesten in Frankreich. Es sind Rebellen gegen die Demokratie mit allerdings verständlichen sozialen Beweggründen. Ja, es gibt schreiende soziale Ungerechtigkeit in Frankreich. Wie überall. Aber deswegen die demokratischen Grundregeln, die unsere politische Zivilisation blutig erkämpft hat, außer Kraft zu setzen, ist nicht heldenhaft, sondern abenteuerlich. Ja, es gibt in Frankreich Polizeigewalt. Es gibt in Frankreich Gelbwesten, Demonstranten, die gewaltsam den Staat herausfordern wollen, um die Gewalt des Staates herauszulocken. Wer die repräsentative Demokratie abschaffen will, etwa mit Volksentscheiden nach jeder Gesetzgebung im Parlament, landet im politischen Wahn. Wer ständiger Konsument und Produzent von Fake News ist, züchtet diesen Wahn. Wahrlich keine Helden - und schon gar nicht europäische Avantgarde.
Programmankündigung am Taz-Lab
Nun kann niemand bestreiten, dass sich die Gelbwestenbewegung auf dem Territorium Europas und auch dem eines EU-Staates bewegen. Wenn trotzdem die Frage gestellt wird, wie europäisch sie sind, wird eben deutlich, dass es nicht um einen geographischen Raum, sondern eine politische Positionierung geht. Menschen wird ihr Europäischsein zu- oder abgesprochen auf Grund ihrer Positionierung.
Hier wird der Begriff Europa im nationalistischen Sinne benutzt. Daniel Cohn-Bendit hat selber erlebt, wie ihm als Aktivisten der 68er Bewegung mit jüdischem Hintergrund das Französischsein abgesprochen wurde und auch in Deutschland gab es damals genug Menschen, die ihn auch als deutschen Staatsbürger nicht akzeptieren wollten.
Daher ist es umso bedauerlicher, dass er nun selber an der Konstituierung einer europäischen Nationenbildung mit Ein- und Ausschlüssen mitwirkt. Den passendsten Kommentar dazu lieferte vielleicht "Die Partei" in ihren Wahlspruch. "Kaffee, Kuchen, Klimawandel - für Europa reicht's noch".