Kalifornien erlaubt Roboterauto-Testfahrten ohne menschlichen Aufpasser

Bundesrat kritisiert Bundesverkehrsminister Dobrindts Rechtsrahmen für autonome Autos

Ein gestern vorgelegter Entwurf der kalifornischen Verkehrsbehörde DMV für neue Regeln zum Tests autonomer Automobile sieht vor, dass Testfahrten auf öffentlichen Straßen zukünftig auch ohne menschlichen Aufpasser im Wagen möglich sein sollen. Im Dezember 2015 hatte die Behörde noch gefordert, dass Roboterautos, die Firmen wie Google (beziehungsweise Alphabet) im nächsten Jahrzehnt auf den Markt bringen wollen, nur dann auf die Straße dürfen, wenn sie Pedale und ein Steuerrad haben, hinter dem ein Fahrer mit Führerschein sitzt, der den Verkehr ständig aufmerksam beobachtet und für Unfälle und Verkehrsregelverstöße haftet.

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Autonome Autos (6 Bilder)

Google-Vertreter wie der damalige Roboterautoentwicklungschef Chris Urmson hatten sich in Stellungnahmen zu diesen Plänen von 2015 nicht nur "schwer enttäuscht", sondern auch "perplex" gezeigt und gewarnt, mit den Vorschriften verringere man das Potenzial der Technologie und setze dem Fortschritt und der Freiheit unnötige Grenzen. Außerdem schließe man damit Behinderte und andere Personen aus, die nicht Autofahren können - was Teresa Favuzzi von der California Foundation for Independent Living Centres bestätigte, die die DMV-Vorschläge auf Twitter als diskriminierend brandmarkte (vgl. Google, das kalifornische DMV und Behinderte streiten um Vorschriften für fahrerlose Autos).

"Fesseln der streßerzeugenden Pendelei" und "verschwendeten Stunden"

Zudem betonten Vertreter des Konzerns, dass man mit echten Roboterautos die 94 Prozent aller Unfälle verhindern könne, die menschlichen Versagen zur Ursache haben, und erinnerten an die "Fesseln der streßerzeugenden Pendelei", die "verschwendeten Stunden" und die "eingeschränkte Mobilität" des Status Quo, den das DMV betonieren wolle. Urmson verwies darüber hinaus auf das ausgesprochen positive Feedback von Bürgern aus den Testgebieten im kalifornischen Mountain View - aber auch aus dem texanischen Austin. Eine subtile Erinnerung daran, dass Google seine Roboterautoentwicklung auch dorthin verlagern könnte, wenn es Kalifornien dem Unternehmen zu schwer macht. Außer Google testen in Kalifornien auch die Firmen Tesla, Apple, Uber, Delphi, Cruise, Audi, Daimler, Bosch, Nissan, Honda und Ford autonome Automobile.

Patentstreit zwischen Google und Uber

Die Tests der Uber-Autos sind allerdings durch einen Immaterialgüterrechtsstreit zwischen dem aus einer Suchmaschine entstandenen Konzern und dem Fahrdienstvermittler gefährdet: Die Alphabet-Tochter Waymo reichte gestern bei einem Gericht in San Francisco einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ein, in dem geltend gemacht wird, dass Uber und dessen für 680 Millionen Dollar eingekauftes Tochterunternehmen "Otto" mit der aktuell eingesetzten Umgebungsabtasttechnologie Waymo-Patente verletzt.

Der Anspruch stützt sich auf eine eidesstaatliche Erklärung eines Softwareforensikers, der zufolge der ehemalige Google-Angestellte und Otto-Gründer Anthony Levandowski im 14.000 geheime Dokumente seines alten Arbeitgebers mitnahm, bevor er diesen im Januar 2016 verließ. Zwei Entwickler, die Levandowski zu Otto folgten, sollen weitere Dokumente beigesteuert haben. Die forensischen Untersuchungen ließ Waymo nach eigenen Angaben vornehmen, nachdem ein Zulieferer dem Unternehmen im CC-Feld einer Mail versehentlich nur für Uber bestimmte Entwürfe und Spezifikationen zugänglich machte, die große Ähnlichkeiten mit Waymos Lidar-System aufwiesen. Uber bestreitet die Vorwürfe und spricht vom Versuch, einen Wettbewerber zu behindern.

Deutschland: Bundesrat fürchtet "enorme Risiken"

In Deutschland bereit der Bundestag gestern über eine von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt entworfene Änderung im Straßenverkehrsgesetzes, das Fahrer autonomer Autos dazu verpflichtet, jederzeit zur Übernahme der Kontrolle bereit zu sein. "Zum reinen Fahrgast kann der Autofahrer [damit] also noch nicht werden", wie heise Autos befand.

Der Bundesrat, in dem die Grünen aktuell in 11 der 16 Landesvertretungen mitreden, spricht in seiner Stellungnahme vom Freitag trotzdem von "enormen Risiken" und der Erfordernis "den Entwurf und darin vor allem die Bestimmungen zum zulässigen Betrieb und den notwendigen Systemvoraussetzungen vollautomatisierter Fahrzeuge grundlegend zu überarbeiten." Dabei soll unter anderem sichergestellt werden, "dass der Fahrzeugführer aufgrund möglicher anderer Tätigkeiten ein Warnsignal nicht wahrnimmt". Außerdem müsse man wegen der Risiken eines "nicht ausgereiften automatisierten Fahrsystems" über eine Verschärfung der Zulassungsbedingungen sprechen.

Ein 2010 eingeführtes Bußgeld für Motorradfahrer und Baustellenfahrzeugführer, die im Winter ohne Winterreifen erwischt werden, will der Bundesrat wieder abschaffen. Die Politiker hatten beim Erlass der Vorschrift offenbar nicht berücksichtigt, dass es für viele dieser Fahrzeuge (die in den kalten Monaten häufig abgemeldet werden) gar keine Winterreifen mit M+S-Kennung gibt.