Kampf um Pennsylvania, Michigan auf der Kippe

Update zur US-Präsidentenwahl

Wie weit die Neue Rechte zu gehen bereit ist, um auch unter Zuhilfenahme undemokratischer Methoden Wahlsiege zu sichern, machen die Vorgänge im umkämpften Pennsylvania deutlich, über die die USA Today berichtete. Demnach hätten rechte und rechtsextreme Gruppen und Aktivisten eine regelrechte Angstkampagne in dem ehemals demokratischen Bundesstaat entfacht, den Trump 2016 mit hauchdünner Mehrheit für sich entscheiden konnte.

In den sozialen Netzwerken sollen wilde Gerüchte über "Wahlbetrug" verbreitet werden, der von den Demokraten organisiert würde, um Trump zu entmachten. Die Gerüchte, die zur Mobilisierung der militanten, gewaltbereiten Rechten beitragen, würden von prominenten Konservativen und dem Trump-Lager gezielt gefördert. Diese Desinformationskampagne hätte "beispiellose" Ausmaße angenommen, warnte die Staatsanwaltschaft Philadelphias gegenüber USA Today, man habe so etwas "noch nie erlebt".

In Pennsylvania führt nach Auszählung von 75 Prozent der Wahllokale Trump mit 55 zu 43 Prozent, was in etwa 620 000 Stimmen entspricht. Doch es sind gerade die 1,4 Millionen per Post eingegangenen Wahlunterlagen, die noch der Auszählung in Pennsylvania bedürfen - und bei denen Biden die Mehrheit sicher zu sein scheint. Die Aufforderung Trumps, die Auszählung einzustellen, bezeichnete der Gouverneur von Pennsylvania laut Fox News als einen "Angriff auf unsere Wahlen, unsere Stimmen und die Demokratie".

Das FBI ermittelt unterdessen aufgrund einer weiteren Einschüchterungskampagne, bei der rund 800.000 Wähler in den entscheidenden umstrittenen Wahlbezirken der USA bei automatisierten Telefonanrufen dazu aufgerufen worden seien, das Haus nicht zu verlassen. Betroffen waren Wähler in Florida und North Carolina, also gerade in denjenigen Bundesstaaten des "tiefen Südens" der USA, in denen die Republikaner Gefahr laufen oder liefen, ihre Mehrheiten zu verlieren.

Wie schnell die Briefwahlstimmen die Ergebnisse verändern können, macht gerade Michigan deutlich, wo Trump noch heute Morgen deutlich in Führung lag. Nach Auszählung von rund 87 Prozent der Stimmen liegt der Rechtspopulist mit nur noch 0,3 Prozent vorne. Der Vorsprung des Amtsinhabers sei von 212.000 Stimmen auf nur noch 64.000 geschmolzen, berichtete CNN. Diesen Trend hätten gerade die per Post verschickten Wahlzettel befördert, die im Großraum Detroit abgegeben wurden, hieß es weiter. Somit steht auch dieser Bundesstaat plötzlich wieder auf der Kippe.