Kanzleramtschef Altmaier kündigt Transitzonen an
Asylpolitik: Schnellprüfungen an den Grenzen können laut Flüchtlingskoordinator "ein vernünftiges Element sein"
Schon in der kommenden Woche soll eine Entscheidung für die Einrichtung von sogenannten Transitzonen an deutschen Grenzen fallen, kündigt Kanzleramtschef Altmaier, seit vergangener Woche, der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, an:
Wir besprechen diese Frage gerade in der Koalition. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung kommen. Damit schaffen wir Platz.
Vor allen Dingen verschafft sich die Regierung in Berlin damit erstmal Luft gegenüber der Böllerei aus der CSU (Bayern droht mit Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik). Wobei anzumerken ist, dass die Kanzlerpartei schon zuvor - nach einiger Verzögerung - voran gegangenen Aufschreien aus der CSU folgt. Zum Beispiel bei der Schnellentscheidung zur Einführung von Grenzkontrollen am 14. September (Link auf 45973).
Doch bemüht man sich in der grundsätzlichen politischen Einbettung der strikteren Maßnahmen um Abgrenzung zur CSU. Deren praktischen Vorschläge zur Bewältigung der großen Anzahl sind mit einer politischen Kampagne gekoppelt, die zum Beispiel Nähe zu Politikern sucht wie Viktor Orbán, der ausdrücklich fremdenfeindlich agitiert und Liebling rechter Milieus ist.
Dagegen bekräftigt Altmaier Grundüberzeugungen der Kanzlerin. Eine Obergrenze der Aufnahmekapazitäten komme nicht infrage, sie sei auch "nicht seriös zu ermitteln". Der Kanzleramtsminister gibt sich überzeugt, in ein paar Jahren würden sich gute Resultate zeigen:
Ich glaube, wenn wir die Flüchtlingskrise erfolgreich bewältigt haben, steht Deutschland stärker da als jemals zuvor. (..) Ich bin überzeugt, dass viele von denen, die jetzt als Kinder und Jugendliche zu uns kommen, in 20 Jahren begeisterte Deutsche sind.
Praktische Vorlage für die Einrichtung der Transitzonen an den Grenzen ist das sogenannte Flughafenverfahren nach § 18 a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG). Angewendet wird das Verfahren, bei dem die Papiere der ankommenden Asylsuchenden direkt am Ankunftsort auf deren Aussichten auf Bewilligung geprüft werden, derzeit nur an großen Flughäfen wie in Berlin oder Frankfurt. Die Asylbewerber müssen sich bis zur Entscheidung in den Transit-Zonen aufhalten.
Bundesinnenminister de Maizière rechnet damit, dass die Transitzonen an den deutschen Landesgrenzen die gesetzliche Möglichkeit haben müssen, dass sie "bestimmte Flüchtlingsgruppen künftig vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland bis zu einer Woche in Transitzonen an den Landesgrenzen festhalten" können. Innerhalb dieser Zeit soll dann im Schnellverfahren der Anspruch auf Asyl geprüft werden.
Große Transitzonen seien dafür nicht nötig, wird de Maizière zitiert. Der Innenminister gibt sich zuversichtlich. Gegenüber Medien vertrat er die Einschätzung, dass Asylbewerber nur "wenige Stunden oder Tage" in diesen Einrichtungen bleiben müssten. Rechtliche Probleme bei der Einführung der Transitzonen befürchtet die Regierung nicht.
Altmaier vertritt die Auffassung, dass es die "europäischen Gesetze den EU-Mitgliedsstaaten freistellen, Transitzonen einzurichten.