Kaputte Wahlen

Möglich ist's: Auch wenn die meisten lieber Schröder wollen, kann Merkel gewinnen. Ein Systemfehler-Behebungsversuch

Wahlverfahren haben allzu oft einen Einfluss auf das Ergebnis Wahl. So auch diesen Sonntag. Merkels CDU wird, so die Prognosen, einen Vorsprung erzielen und die Wahl gewinnen. Gleichzeitig wird die Mehrheit der Wähler jedoch womöglich der Schröder-SPD gegenüber Merkel und der CDU den Vorzug geben. Vorsprung für Merkel, aber Mehrheit für Schröder: Der Widerspruch erklärt sich durch unterschiedliche Methoden, die Stimme des Wählers zu deuten. Aber welche von beiden Methoden ist die eigentlich richtige? Sollte nicht derjenige die Wahl gewinnen, der die Mehrzahl der Wähler hinter sich hat?

Viel muss nicht passieren, damit sich am Sonntag die erstaunliche Möglichkeit auftut, dass der Wahlgewinner nicht derjenige ist, der auch von den meisten Wählern als Kandidat bevorzugt wird. Falls am Sonntag Linkspartei und Grüne gemeinsam auf 18 Prozent kommen statt auf die im Durchschnitt prognostizierten 14,6 Prozent, oder wenn die SPD soweit aufholt, dass sie es gegenüber der CDU auf einen Stimmenanteil von 36 zu 39 Prozent bringt, kann sich die frappierende Situation ergeben, dass mehr Wähler Schröder und die SPD gegenüber Merkels CDU bevorzugen als umgekehrt (Anmerkung ).

Zu diesem Ergebnis gelangt man, wenn man nicht lediglich die (Zweit)Stimmen zusammenzählt, um den Sieger für Platz Eins zu ermitteln, sondern die Präferenzen der Wähler für den zweiten, den dritten Rang mit berücksichtigt. Das Verfahren ist bekannt als die Concorcet-Methode. Es ist nicht irgendein Verfahren. In den Sozialwissenschaften und von der Social-Choice-Theorie wird die Condorcet-Methode als Benchmark benutzt, um die Effizienz andere Wahlmethoden zu messen („condorcet efficiency“).

Die Condorcet-Methode

Die Methode ist einfach. Jeder Wähler gibt ein Ranking an Kandidaten oder Parteien (auf den Unterschied zwischen beiden kommt es hier nicht an) ab – er wählt also zum Beispiel „Merkel/Schröder/Linkspartei“ oder „Schröder/Linkspartei/Merkel“ oder „Schröder/Merkel/Linkspartei“. Die Auszählung erfolgt danach, wie oft insgesamt ein Kandidat gegenüber einem anderen den Vorzug erhält. Auf der Grundlage der Wählervoten werden sozusagen virtuelle Zweikämpfe zwischen allen möglichen Zweier-Kombinationen von Kandidaten veranstaltet. Am anschaulichsten lässt sich dies mit einer Matrix erklären.

Trägt man die drei Stimmen aus unserem Beispiel

MSL
SLM
SML

in die Matrix ein, ergibt sich folgendes Bild:

Die Tabelle liest sich: Schröder (horizontal) gegen Merkel (vertikal) zwei Stimmen; Schröder gegen Linkspartei (vertikal) drei Stimmen. Merkel (horizontal) gegen Schröder (vertikal) eine Stimme, usw. Nach dieser Zählweise wäre Schröder der Gewinner, weil zwei von drei Wählern ihn über Merkel stellen und weil alle drei Wähler ihn gegenüber der Linkspartei bevorzugen. Nach der üblichen Pluralitäts-Zählweise gilt das gleiche, aber aus anderem Grund: Hier ist Schröder deshalb der Gewinner, weil er auf Platz Eins mehr Stimmen als jeder andere Kandidat sammelt. Situtationen, wo Condorcet-Gewinner und Pluralitäts-Gewinner auseinanderfallen, lassen sich bei drei Kandidaten schon mit sieben Wählerstimmen konstruieren:

In diesem Szenario erzielt Merkel am meisten Stimmen auf Platz 1. Trotzdem bevorzugen vier von sieben Wählern Schröder gegenüber Merkel! Als Ergebnis scheint dies „irrational“ zu sein. Es ist es aber nur in Anführungszeichen, weil Rationalität, und insbesondere kollektive Rationalität, kein Konzept ist, welches sich klar definieren lässt.

Ein Grund warum, trotz aller Vorteile, ein Verfahren wie die Condorcet-Methode keinen Eingang in reale politische Wahlverfahren gefunden haben, liegt darin, dass die Auswertung der Stimmen einen Rechenaufwand erfordert, der erst mit Hilfe von Computerprogrammen überhaupt bewältigt werden kann.

Warum überhaupt eine Ranking-Liste?

Anwendbar ist die Condorcet-Methode, wenn mindestens drei Kandidaten auf dem Stimmzettel stehen. Erst dann kann sie andere Ergebnisse erzeugen als eine Pluralitätswahl, bei welcher nur die Stimmen für den ersten Platz ausgezählt werden.

Nun wird bei der Bundestagswahl keine Kandidaten-Ranking, sondern bloß ein Votum für Platz Eins abgefragt. Damit würde sich der Einsatz von Condorcet eigentlich erübrigen. Es gäbe jedoch Gründe dafür, das Abstimmungsverfahren zu verändern und nach der Ranking-Methode zu verfahren.

1. Rein faktisch sind die Präferenzen der Wähler für den zweiten, den dritten und für alle folgende Plätze nicht willkürlich verteilt. Warum sollte man diese Präferenzen vernachlässigen?
2. Einige Wähler möchten zum Beispiel gerne die Grünen als kleineren Koalitionspartner oder die Linken als Opposition im Bundestag sehen – obwohl sie ihnen nicht die Rolle der Haupt-Regierungspartei zutrauen würden. Mit Ranking-Listen könnten Wähler diesen Wunsch zum Ausdruck bringen, ohne taktieren und „unehrlich“ wählen zu müssen. (Wenn zu viele „unehrlich“ wählen, kann es passieren, dass die Rechnung nicht aufgeht und die kleinen Parteien mehr Macht erlangen, als die Wähler dies beabsichtigten.)
3. Bei einer Condorcet-Wahl mit Hilfe eines Rankings könnte zum Beispiel ein Grünen-Wähler die CDU für ihre Pläne in der Atompolitik, der Familienpolitik oder für ihre Einstellung in Fragen gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ‚bestrafen' und ganz nach hinten an stellen. Auf diese Weise erhalten Politiker einen Anreiz, nicht mit Parolen, die eine Minderheit diskriminieren, um die Stimmen einer Mehrheit zu werben. Generell rücken bei einem Ranking-Verfahren Kandidaten, die ihre Karriere auf Wählerstimmen abseits der politischen Mitte gründen, eher auf die hinteren Plätze.

Wer entscheidet: Verfahren oder Wähler?

Liegt erst einmal ein Wählervotum in Form eines Rankings vor, gibt es, neben dem Condorcet-Verfahren, etliche andere Methoden, um dieses auszuwerten wie etwa die Durchschnittsbildung nach der Borda Rule (die für das Ranking von US-College-Football-Teams benutzt wird) oder das Instant-Runoff-Verfahren. Die verschiedenen Methoden, um Wahlbezirke zusammenzufassen und um die Parlamentszusammensetzung zu ermitteln, sind dabei noch gar nicht berücksichtigt – so die Unterscheidung zwischen Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht.

Die zahlreichen Verfahren unterscheiden sich nicht nur in der Theorie oder in Simulationsumgebungen wie Robert Lorings Computerspiel Political Sim, mit welchem man viele der gebräuchlichsten Wahl-Regeln ausprobieren kann. Sie wirken sich auch in der politischen Praxis auf Wahlergebnisse aus, und das nicht nur in Ausnahmefällen.

Dies ist eine vergleichsweise neue Erkenntnis. Die amerikanischen Politikwissenschaftler John R. Chamberlin, Jerry L. Cohen und Clyde H. Coombs hatten den Effekt in den achtziger Jahren erstmals in natura mit Hilfe einer Untersuchung von verschiedenen Wahlgängen der Präsidentschaftswahlen der American Psychological Association (APA) beweisen können (die Untersuchung politischer Wahlen war aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich). In zwei von fünf Fällen versagte bei der APA-Wahl das Vorrang- oder Pluralitätsprinzip darin, den Condorcet-Gewinner zu ermitteln, welcher insgesamt von der Mehrheit der Wähler unterstützt wurde.

Was folgt aus diesen Beobachtungen? Der amerikanische Politologe William Riker hat in seinem (1982 erschienen) Buch Liberalism against Populism, im Hinblick auf die Verschiedenheit der Ergebnisse, die mittels der zahlreichen Methoden erzielt werden können, erklärt, dass Wahlergebnisse keineswegs einen angeblichen „Willen des Wählers“ repräsentierten, sondern dass Wahlen, realistisch betrachtet, lediglich dem Zweck dienen könnten, es Bürgern zu ermöglichen, extrem unerwünschte Politiker von der Macht fernzuhalten.

Testverlierer: Pluralitäts-Methode

Einer solchen radikalen Skepsis hinsichtlich der Möglichkeiten politischer Repräsentation folgen die meisten Politikwissenschaftler heute nicht mehr. Auch aus dem Grund, weil es eben keineswegs einerlei ist, für welche Verfahren man sich entscheidet. Selbst wenn die Verfahren alle ihre Schwächen und Stärken haben (so wie die Condorcet-Methode, allerdings nur in der Theorie, zu uninterpretierbaren, zirkulären Resultaten führen kann), sind nicht alle Methoden gleich gut oder schlecht. Es gibt durchaus Methoden, deren Ergebnisse eine stärkere Legitimität haben, und solche, deren Ergebnisse eine schwächere besitzen.

Allein eine Methode jedoch sticht als besonders nachteilig hervor: Die Pluralitäts-Methode, welches dem auch bei der Bundestagswahl verwendeten System zugrunde liegt. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.

1. Ein politischer Mandatsträger, der mit einem Vorsprung, aber nicht mit einer klaren Mehrheit gewählt wurde, ist äußerst angreifbar und kann nur schlecht eine eigene politische Linie verfolgen. Dafür gibt es auch andere Beispiele als das jüngste Misstrauens-Votum. Abraham Lincoln zum Beispiel wurde 1860 mit nur vierzig Prozent der Stimmen U.S. Präsident. Seine Autorität wurde von den Sezessionisten nicht anerkannt. Es kam zum Bürgerkrieg. Salvador Allende wurde mit 36 Prozent der Stimmen Präsident von Chile. 1973 wurde er von den Rechten gestürzt. Siebzehn Jahre Militärdiktatur folgten. Weitere Beispiele finden sich auf der Webseite www.accuratedemocracy.com.
2. Das Pluralitäts-Prinzip führt nicht nur dazu, dass in der Hälfte aller Fälle ein anderer Kandidat als der Condorcet-Gewinner den Sieg davonträgt. Auch die übrige Rangfolge der Kandidaten weicht bei Verwendung des Pluralitäts-Prinzips stärker als bei anderen Verfahren von der mittels der Condorcet-Methode erzeugten Rangfolge ab.
3. Das Pluralitäts-Verfahren ist anfälliger für Manipulationen, die durch bestimmte Kampagnen-Strategien erzeugt werden, und es reagiert im Wahlergebnis stärker auf das Hinzutreten weiterer (kleinerer) Parteien als alle anderen Verfahren. Auch dies haben die empirischen Untersuchungen zu den Wahlen der American Psychological Association gezeigt.

Kurzum: “Bei Wahlen mit mehreren Kandidaten hat die Pluralitätsmethode so viele Defekte, dass es mit Sicherheit bessere Methoden gäbe, politische Wahlen zu handhaben“, so John R. Chamberlin, Mitverfasser der Untersuchungen und Professor für Political Science and Public Policy an der University of Michigan im Gespräch mit Telepolis (Anmerkung ).

Aber die Frage, für welches anderes System man sich entscheiden sollte, wirft Probleme auf, die einen Wechsel in weite Ferne rücken lassen. „Wie man ein System politischer Repräsentation entwirft, welchem Zweck es dienen soll und woran man eine „gute“ Wahlmethode erkennt – das alles“, so John Chamberlin, „sind theoretische Fragen, die sich nicht abschließend beantworten lassen.“

Deshalb werden wir bis auf weiteres mit Wahlsiegern leben müssen, die möglicherweise von der Mehrheit der Wähler abgelehnt werden – auch wenn dies nicht die beste aller möglichen Situationen ist.