Katalanischer Regierungschef Puigdemont darf an Spanien ausgeliefert werden
Quim Torra, mit carles Puigdemont in Berlin. Bild: Generalitat de Catalunya
Allerdings nur, weil ein Prozess wegen Untreue möglich ist, Anklagen wegen Rebellion und Aufruhr weist das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein zurück
Es war längst nach den Entscheidungen klar, dass sich das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein gegen die herbeifabulierten spanischen Anklagen wegen "Rebellion" und "Aufruhr" aussprechen wird. Das ging aus diversen Entscheidungen der drei Richter in Schleswig hervor. Entsprechend hat das OLG auch heute geurteilt. Obwohl es auch die Vorwürfe der Untreue bereits angezweifelt hat, die vergleichbar mit dem spanischen Vorwurf der Veruntreuung von Steuergeldern sind (für die Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums am vergangenen 1. Oktober), lässt das Gericht die Auslieferung des "legitimen katalanischen Präsidenten" zu, wie ihn viele Katalanen sehen.
Puigdemont hat per Twitter nun davon gesprochen, dass die "zentrale Lüge des Staates zerschlagen" worden sei und kündigt an, "bis zum Ende zu kämpfen und zu siegen!" Es sei eine Schande, dass trotz allem noch Mitstreiter im Gefängnis säßen.
Puigdemont feiert die Entscheidung, da eine Auslieferung wegen Rebellion, gemeint ist damit in Spanien eine Art Putsch, "nicht zulässig" ist. Das gilt auch für "Aufruhr", denn in die Richtung hat die spanische Justiz auszuweichen versucht. Möglich ist eine Auslieferung also weder wegen Rebellion oder Aufruhr, sondern nur wegen mutmaßlicher Untreue. "Die dem ehemaligen katalanischen Regierungspräsidenten vorgeworfenen Handlungen erfüllten weder den deutschen Straftatbestand des Hochverrats (§ 81 Strafgesetzbuch) noch den des Landfriedensbruchs (§ 125 Strafgesetzbuch). Ein Ausmaß an Gewalt, wie es die Vorschrift des Hochverrats vorsehe, sei durch die Auseinandersetzungen in Spanien nicht erreicht worden."
Deshalb komme auch kein Aufruhr in Betracht. Und eine "Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs" scheide auch deshalb aus, "weil es Carles Puigdemont lediglich um die Durchführung des Referendums gegangen sei." Er sei kein "geistiger Anführer" von Gewalttätigkeiten gewesen. Die Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung sei zulässig, weil Spanien Puigdemont eine Mitverantwortung für die Eingehung von finanziellen Verpflichtungen vorwerfe: "Ob sich diese Vorwürfe im Ergebnis bestätigen, sei ausschließlich in Rahmen des spanischen Strafverfahrens zu klären." Ausdrücklich erklären die Richter, dass die "beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen war", da es sich um "eine Katalogtat im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses handele, bei der eine solche Prüfung entfalle".
Die Richter haben sich aber nicht getraut, den Spaniern vollständig vor das Schienbein zu treten. Eine politische Verfolgung, wie es die Verteidigung angeführt hat, wollen sie trotz der absurden Vorwürfe nicht sehen. Dabei wurden Puigdemont und 12 weitere Politiker und Aktivisten aus den Ämtern und zum Teil in den Knast geworfen oder ins Exil getrieben. Derartiges könne "dem spanischen Staat als Mitglied der Wertegemeinschaft und des gemeinsamen Rechtsraums der Europäischen Union" nicht unterstellt werden. "Der Senat hat uneingeschränktes Vertrauen darin, dass auch die spanische Justiz den Anforderungen des nationalen als auch des Gemeinschaftsrechts entsprechen werde." Eine andere Entscheidung hätte natürlich eine diplomatische Krise ausgelöst.
Möglich ist die natürlich immer noch, weil die Anwälte von Puigdemont gegen den Beschluss Rechtsmittel einlegen werden, wie sie schon angekündigt haben. Eine baldige Auslieferung steht ohnehin nicht auf der Tagesordnung. Gonzalo Boye erklärt, dass bis zur Störung der öffentlichen Ordnung alle Anschuldigungen in Schleswig verworfen wurden. Das sei ein "erster Schritt", erklärte einer der Anwälte von Puigdemont und kündigte Widerspruch gegen die Auslieferung wegen Untreue an und spricht von einer "großartigen Entscheidung" der deutschen Richter.
Trotz allem ist die Entscheidung, mit der diese einen Gang durch Mitte versuchen, ein harter Schlag für den Ermittlungsrichter am Obersten Gerichtshof Pablo Llarena und für die drei Richter der Berufungskammer, die seine haltlosen Anschuldigungen stets abgesegnet haben. Sie wurden schon in Spanien wegen Rechtsbeugung angezeigt, und auch in Belgien läuft ein Verfahren gegen den Richter, wo er im September vernommen werden soll.
Der neue spanische Außenminister Josep Borrell, ein Hardliner mit engen Verknüpfungen in die ultrarechte antikatalanische Szene, fährt zur Rettung von Llarena schon sämtliche Geschütze auf. Er fordert von der belgischen Regierung, dass sie sich einmischen und die spanische Justiz verteidigen soll. Damit fordert ein spanischer Minister nichts anderes als die Aushebelung der Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat.
Will Spanien die Auslieferung überhaupt noch?
Man darf auf mehrere Vorgänge nun gespannt sein. Will Spanien überhaupt Puigdemont ausgeliefert bekommen, den sie nun nicht für bis zu 30 Jahre hinter Gittern verschwinden lassen kann? Nach Angaben von Juristen ist die Höchststrafe fünf Jahre. Und es gab schon entsprechende Hinweise darauf, dass Spanien ihn nur wegen Rebellion ausgeliefert bekommen will.
Es würde zudem ein sehr absurder Prozess werden, in dem seine Minister und Aktivisten wegen Rebellion angeklagt und vermutlich verurteilt würden, doch der Chef bestenfalls wegen Veruntreuung. Dazu kommt, dass sich einige Angeklagte auch noch in Belgien in der Schweiz und in Großbritannien im Exil befinden, Llarena ihnen vermutlich nicht habhaft wird. Belgien hat die Auslieferung schon abgelehnt, in der Schweiz und in Großbritannien stehen die Chancen dafür sehr schlecht.
Ohnehin ist auch die Veruntreuung in Spanien mehr als umstritten. Sogar der gerade durch den Regierungswechsel geschasste ehemalige Finanzminister hatte erklärt, dass kein Euro an Steuermitteln in das Referendum geflossen ist. Und selbst wenn das der Fall gewesen wäre, ist es fraglich ob das strafbar sein kann. Alles geschah auf Basis von den im Parlament beschlossenen Gesetzen. Zudem wurde das Referendum erst nach seiner Durchführung vom spanischen Verfassungsgericht verboten.
Die Frage ist auch, wie sich das deutsche Urteil auf die Versuche von Richter Llarena auswirkt, die angeklagten Parlamentarier wie Puigdemont zu suspendieren. Ohnehin haben hochrangige Juristen längst erklärt, dass das allein die Kompetenz des Parlaments ist. Llarena klammert sich in seiner Entscheidung über die "automatische Suspendierung" dabei nämlich daran, dass dies im Ausnahmefall auch vor einer Verurteilung im Fall von "Terroristen" (was den Einsatz von Waffen oder Sprengstoff einschließt) möglich ist. Das gilt auch im Fall von Mitgliedern einer "bewaffneten Bande" oder bei "Rebellen". Damit sind analog zum Rebellionsparagraph aber Vorgänge wie der Putsch 1936 oder der Putschversuch 1981 gemeint, wie der Verfasser des Artikels klargestellt hat. Deshalb hält auch Diego López Garrido die Rebellionsanschuldigungen für überzogen. Doch im Fall von Puigdemont kann Llarena nun nicht einmal mehr auf seine herbeifabulierte Rebellion verweisen, da genau das die deutschen Richter verworfen haben und er ihn dafür nicht anklagen kann.
Die Reaktionen auf das Urteil in Deutschland fallen heftig aus. Quim Torra, der von Puigdemont bestimmte Nachfolger an der katalanischen Regierung, spricht von einer "großartigen Nachricht". Er ist "sehr zufrieden", da die "Lügen" über die Anklagen zum Referendum nun offengelegt seien. Da das deutsche Gericht keine Rebellion und nicht einmal Aufruhr sieht, wird noch stärker die Freiheit der neun Gefangenen gefordert, die unter dieser abstruser Anschuldigung als "Geiseln" in Haft gehalten werden, wie Puigdemont meint. Am Samstag wird auf einer riesigen Demonstration erneut die Freilassung der Gefangenen gefordert werden.
Auch gut informierte Beobachter wie Ernesto Ekaizer gehen davon aus, dass damit die gesamte Strategie von Llarena "zerstört" ist. Klar ist, dass es den Ultras in Spanien die Zornesfalten auf die Stirn treibt. Der Sprecher ultranationalistischen rechten Ciudadanos (Bürger) sprach von einer "Schurkerei" Man darf gespannt sein, ob ultrarechte Hardliner wieder Bombenanschläge auf Biergärten in Bayern und die Geiselnahme von Deutschen in Mallorca fordern.