Katar-Krise? Macron verkauft Kriegsgerät in Doha
VBCI, (Gepanzertes Infanterie-Kampffahrzeug. Aufnahme von 2005. Bild: Daniel Steger / CC BY-SA 2.5
Der französische Präsident freut sich über Verträge im Wert von fast 12 Milliarden Euro mit dem Land, das wegen Unterstützung von Terrorgruppen in der Kritik steht
Geht es um Waffengeschäfte mit reichen Golfstaaten, so halten sich die Komplikationen in Grenzen. Trotz des Streits zwischen Saudi-Arabien und Katar konnte der französische Präsident Macron Kampfflugzeuge und gepanzerte Infanterie-Kampffahrzeuge an Katar verkaufen. Frankreich pflegt einen multilateralen Ansatz. Was Kriegsgerät anbelangt, so heißt das, dass man mit beiden im Geschäft steht.
Anfang des Jahres verbuchte Präsident Hollande noch ein dickes Waffengeschäft mit Saudi-Arabien. Am Donnerstag reiste Macron mit mehreren französischen Unternehmensführern nach Doha und freute sich beim Blitzbesuch über unterzeichnete Verträge im Volumen "von etwa 12 Milliarden Euro", wie er auf der Pressekonferenz bekannt gab.
Nicht nur Waffengeschäfte
Dabei ging es nicht nur um Waffen, aber in den Meldungen wird die Vereinbarung über den katarischen Kauf von 12 Flugzeugen des Typs Rafale an erster Stelle genannt, dem folgt die beachtliche Zahl von 490 bestellten Infanterie-Kampffahrzeugen (VBCI), die von Nexter in Frankreich produziert werden.
Freuen können sich aber auch die Unternehmensgruppe RATP, ein Verkehrsunternehmen, und die Eisenbahngesellschaft SNCF über Aufträge in Verbindung mit dem Bau und den Unterhalt einer Metro in Doha. Darüber hinaus wurde die bereits getätigte Bestellung von A-320-Airbus-Flugzeugen heraufgestuft und aktualisiert durch den Kauf neuer Modelle ("A321 Neo"), wie Le Monde berichtet. Dazu kommen noch Reinigungsaufträge in größerem Maßstab, die an die Suez-Gruppe vergeben wurde.
Mit Leichtigkeit über politische Stolpersteine hinweg
Politisch gab es einige Stolpersteine beim geschäftlich lukrativen Besuch in Doha, die Macron in der öffentlichen Darstellung mit Leichtigkeit nahm. So wird Katar vorgeworfen, dass es terroristische Gruppen wie auch radikale islamistische Vereinigungen unterstützt, Katars enges Verhältnis zu den Muslimbrüdern ist ein Streitpunkt, vor allem aber seine Beziehungen zu Iran standen am Anfang der so genannten Katar-Krise, die zum Handelsembargo führten und das Land isolieren sollten.
Das hat nicht so funktioniert, wie es sich Saudi-Arabien, aus dem ebenfalls mächtige ideologische und finanzielle Unterstützung für dschihadistische, extremistische Gruppen kommt, und die Vereinigten Arabischen Emirate vorstellten. Die Frage, ob Frankreich mit einem Staat, der islamistischen Terror unterstützt, Waffengeschäfte abschließen kann, stand im Raum.
Im Hintergrund waren auch noch Geschichten im Spiel, die von einem ganz speziellen Bonus französischer Politiker bei Geschäften mit Katar erzählen (siehe Katar: Die Franzosen sind am leichtesten zu kaufen) und schließlich stand das Verhältnis Katars zu Iran auch als Elefant herum.
Macron ließ sich, soweit es Le Monde berichtet, von all dem nicht beirren. Er sieht sich, was den Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar anbelangt, in der Rolle eines "Vermittlers". Er wolle zeigen, dass Frankreich "nicht ein Lager gegen ein anderes wählt".
Macron verwies auf die engen Geschäftsbeziehungen, die es seit längerem zwischen Frankreich und Katar gibt, distanziert sich von seinem Vorgänger Sarkozy, unter dem die oben angesprochenen Geschäftspraktiken gediehen, die auch die Taschen französischer Politiker fein ausstaffierten, und sprach davon, dass er mit dem Staatsoberhaupt Katars, Scheich Emir Tamim Bin Hamad al-Thani klar und deutlich über den Kampf gegen den Terrorismus geredet hätte. Frankreich sei davon schließlich besonders betroffen.
Es habe vollkommene Klarheit und Offenheit geherrscht, man habe sich auf ein "extrem präzises Protokoll" für gemeinsame Aktionen gegen die Finanzierung des Terrorismus geeinigt, worunter auch der Waffenhandel fällt, so Macron. Der Waffendeal zwischen Frankreich und Katar wird als win-win gewertet.
Katar befreit sich peu à peu aus der Isolation und Frankreichs Unternehmer freuen sich nicht nur über die Verträge mit Katar, sondern auch, weil damit auch eine gewisse Beunruhigung in Iran über die enge Diplomatie zwischen Macron und dem saudischen Kronprinzen beschwichtigt wird. Frankreichs Wirtschaftsführer haben große Interessen am iranischen Markt.