Katar: Widersprüchliche Äußerungen aus der US-Administration

Trump sieht die Isolation des terrorverdächtigen Emirats als ersten Erfolg seiner Reise nach Saudi-Arabien - sein Außen- und sein Verteidigungsministerium äußern sich anders

Nachdem Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und die sunnitische Gegenregierung im Jemen Sanktionen gegen das Emirat Katar verhängten, fielen dort die Kurse der Börse, der Staatsanleihen und der Landeswährung Rial. Weil Saudi-Arabien die einzige Festlandsgrenze zur Halbinsel schloss, über die bislang etwa 40 Prozent aller Lebensmittel eingeführt wurden, kam es zu Hamsterkäufen. Auch Trinkwasser wird gehortet.

Während sich Mauretanien, die Malediven und Jordanien den Sanktionen anschlossen, schlug sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag auf die Seite des Emirs von Katar und meinte, die Isolation des Emirats nütze "keinem der Länder in der Region". Am Tag davor hatte er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, der auch mit dem Emir und mit dem ägyptischen Staatspräsidenten as-Sisi sprach. Gestern verabschiedete das türkischen Parlament dann ein Gesetz, mit dem Soldaten auf einen seit 2014 bestehenden türkischen Stützpunkt in Katar verlegt werden können. Außerdem will der Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs Lebensmittel und andere Güter liefern (vgl. Türkei verlegt Truppen nach Katar).

Aus den USA kommen widersprüchliche Signale: Präsident Trump (der den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan gerade zu einem IQ-Vergleich aufforderte), wertete die Blockade Katars auf seinem bevorzugten Medium Twitter als ersten Erfolg seiner Reise nach Saudi-Arabien. Bei der Terrorfinanzierung deuten seinen Worten nach "alle Zeichen auf Katar", weshalb dessen Isolation durch seine Nachbarstaaten "vielleicht der Anfang vom Ende des Terrorismushorrors" sei.

US-Luftwaffenstützpunkt al-Udeid

Heather Nauert, die Sprecherin des US-Außenministeriums, lobte dagegen "Fortschritte" Katars bei der Zusammenarbeit mit anderen Ländern und bestätigte, dass Außenminister Rex Tillerson sich (ebenso wie der kuwaitische Emir Sabah al-Ahmad al-Dschabir al-Sabah und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron) als Vermittler zwischen Saudi-Arabien und Katar anbot. Nauerts Worten nach werden die USA "weiterhin mit Katar kooperieren, um den Terrorismus zu bekämpfen". Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.

Die USA unterhalten auf der Halbinsel den Luftwaffenstützpunkt al-Udeid, auf dem mehr als 8.000 Soldaten und zahlreiche Bomber, Jagd- und Tankflugzeuge stationiert sind. Oberstleutnant a.D. James Carafano, der jetzt als Sicherheitsanalyst bei der Heritage Foundation arbeitet, sieht darin aber kein Erpressungspotenzial Katars, weil die USA seiner Meinung nach auf ihre Flugzeugträger im Persischen Golf und auf ihren Flottenstützpunkt in Bahrain ausweichen können. Er glaubt, dass eine diplomatische Konfrontation "das Risiko wert ist", weil Katar die Moslembruderschaft unterstützt.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach im Handelsblatt von einer "Trumpisierung des Umgangs miteinander", die "in einer ohnehin krisengeschüttelten Region ganz besonders gefährlich" sei. Eine in diesem Zusammenhang etwas paradox wirkende Wortwahl, die man ebenfalls als "Trumpisierung" werten könnte. Ihm gefällt nicht, dass der arabische Großanteilseigner am Volkswagenkonzern "offenbar mehr oder weniger vollständig isoliert und existenziell getroffen werden" soll.

Inoffizielle Forderungsliste

Was Saudi-Arabien und die anderen Sanktionsländer konkret von Katar fordern, um die Sanktionen zu beenden, ist nicht offiziell bekannt: Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir meinte dazu nur, es gebe "mehrere Maßnahmen, die ergriffen werden können, und sie [die Herrscher Katars] kennen sie". Dem für den katarischen Sender al-Dschasira tätigen Journalisten Faisal Edroos nach verlangen die Saudis neben dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Iran einen Stopp der Unterstützung aller terroristischen Organisationen, die Ausweisung aller Hamas-Mitglieder, das Einfrieren aller Hamas-Konten, ein Ende der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ägyptens, die Ausweisung aller Mitglieder der Moslembruderschaft, die Ausweisung aller "Anti-Golf-Kooperationsrats-Elemente" und das Versprechen, keine Politik gegen die Interessen des Golf-Kooperationsrates zu machen.

Ob, wie Edroos behauptet, auch das Ende seines Arbeitgebers al-Dschasira zu den Forderungen gehört, ist fraglich: Zwar scheuen weder die Saudis noch die Ägypter oder die Vereinigten Arabischen Emirate Eingriffe in die Meinungsfreiheit (vgl. Vereinigte Arabische Emirate: Für Online-Sympathie mit Katar droht Gefängnis), aber das Problem, dass die al-Dschasira-Berichterstattung vor allem in Ägypten als zu terroristenfreundlich empfunden wird, ließe sich sehr viel eleganter lösen, wenn man die Ausrichtung des Senders etwas anpasst - zum Beispiel durch sanften Druck auf Mitarbeiter.

CNN und die allgegenwärtigen russischen Hacker

Ein anderes in die Kritik geratenes Medium, der US-Nachrichtensender CNN, will währenddessen von einem anonymen Informanten aus dem FBI erfahren haben, dass die berühmten russischen Hacker die Ursache der Konfrontation sind: Diese hätten nämlich der Staatsführung Katars Fake-News-Äußerungen untergeschoben. In Wirklichkeit sei sie sowohl israel- als auch irankritischer und glaube auch nicht, dass Donald Trump vorzeitig aus dem Amt scheiden werde. Andrej Krutskich, der im Kreml für Internetfragen zuständig ist, gab sich dazu heute überdrüssig, immer wieder die gleichen beweislosen Vorwürfe dementieren zu müssen.