Seite 2: Kriegerische Organisationen, die hinter Likud-Linie stehen

Zusätzlich zu ihrer Zusammenarbeit während der Bush-Regierung werden die vier Männer seit Langem mit stark pro-israelischen neokonservativen Gruppen in Verbindung gebracht.

Sie waren im Vorstand oder in beratenden Positionen für Organisationen und Denkfabriken wie das Hudson Institute, die Foundation for Defense of Democracies, das ultra-kriegerische Center for Security Policy sowie die Vandenberg Coalition und JINSA tätig.

In der Tat haben diese Gruppen eine Politik gefördert, die im Allgemeinen mit der Likud-Partei des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu übereinstimmt.

Demontage der Hamas und Irans Rolle

Die "wichtigsten Ergebnisse" des Berichts stellen daher Überlegungen in den Vordergrund (es folgen Zitate):

- die Wiederherstellung des Abschreckungs- und Sicherheitsbedürfnisses Israels, sowohl für die eigene Bevölkerung als auch für seine Stellung als mächtiger regionaler Verbündeter sowie wesentlicher Bestandteil des Widerstands gegen die Ambitionen des Irans; und

- Demontage der Hamas als militärische und regierende Kraft, Verhinderung einer Neukonstitution durch Israels fortgesetzte Freiheit, gegen sie und gegen den Palästinensischen Islamischen Dschihad zu agieren; und durch Entmilitarisierung, Entradikalisierung und Verbesserung der Bedingungen im Gazastreifen, sodass große Terroranschläge wie der 7. Oktober nicht mehr geschehen können und werden ...

Die vorgeschlagene Treuhandgesellschaft, so der Bericht, sollte die "Vereinigten Staaten und betroffene Staaten einbeziehen, die Israels Rolle in der Region akzeptieren". Sie sollten "humanitäre Hilfe leisten und dabei helfen, die grundlegenden Dienstleistungen wiederherzustellen sowie die Zivilgesellschaft in Gaza während der intensiven Kämpfe und in den folgenden Monaten wieder aufzubauen".

Katar fehlt

Die Aktivitäten der Stiftung sollten von einem internationalen Vorstand geleitet werden, der sich aus drei bis sieben Vertretern der wichtigsten Staaten zusammensetzt, die die Stiftung unterstützen, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere.

Zumindest ein Land fehlt auf dieser Liste: Katar, das den Gazastreifen in den letzten zehn Jahren mit mehreren Milliarden Dollar unterstützt hat.

In Anlehnung an Washingtons katastrophale Offensive, die zum Ziel hatte, die Baath-Partei im besetzten Irak auszulöschen, legt der Bericht besonderen Wert auf Bemühungen zur "Deradikalisierung". In dem Bericht heißt es:

Der Trust ist sich bewusst, dass die jahrelange Radikalisierung durch die Hamas die Aufgabe, den Gazastreifen zu reformieren und wiederherzustellen, erschwert hat. Er sollte sich daher auf ein langfristiges Programm zur Deradikalisierung der Medien, Schulen und Moscheen konzentrieren.

Man fügt hinzu, dass …

die Bewohner des Gazastreifens und der Diaspora eine aktive Rolle bei der Entwicklung und Umsetzung dieser Pläne spielen sollten, zusammen mit den arabischen Mitgliedern des Trusts, die über praktische Erfahrungen mit erfolgreichen Deradikalisierungen in ihren eigenen Gesellschaften verfügen.

UNRWA wird als Gegner angesehen

Solche Bemühungen in Gaza, so heißt es weiter, könnten "als Modell dienen, um dort ein ähnliches Programm zu fördern, das für die Wiederbelebung einer glaubwürdigen Zweistaatenlösung unerlässlich ist".

Die Arbeitsgruppe fordert den Trust auf, sich mit den Bemühungen anderer Staaten sowie mit denen von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, abzustimmen.

In Anlehnung an ein zentrales Argument der Likud-Partei sollte sie jedoch anerkennen, dass die Aktivitäten des UN-Hilfswerks für den Gazastreifen UNRWA dazu dienen, die palästinensische Krise aufrechtzuerhalten und zu verschärfen.

In dem Bericht heißt es, dass die unmittelbare Unterstützung des UNRWA bei der Bereitstellung von Hilfsgütern notwendig sein mag, dass aber "Pläne zur Ersetzung des UNRWA durch lokale palästinensische Institutionen oder andere internationale Organisationen, die sich für den Frieden einsetzen, entwickelt und umgesetzt werden sollten."

All diese Aufgaben sollten verfolgt werden im allgemeineren Kontext der Bekämpfung von "Irans aggressiver Kampagne zur Verhinderung regionaler Friedensbemühungen, einschließlich der Eindämmung der von der Hisbollah ausgehenden Bedrohung sowie Fortschritten dabei, die Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien zu normalisieren".

Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem US-Magazin Responsible Statecraft und ist hier im englischen Original erhältlich. Übersetzung: David Goeßmann.