Kaufprämie für Plug-in-SUVs?

Die Energie- und Klimawochenschau: Industriepolitik mit Elektroautos, Konzernklagen gegen Klimapolitik und rapider Eisverlust in der Antarktis

Obwohl sie seit Jahren nicht durchgesetzt wird, ist sie in der politischen Diskussion nicht tot zu kriegen: die Kaufprämie für Elektroautos. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach sich beim Elektroauto-Gipfel am 2. Februar im Kanzleramt erneut für einen solchen Anreiz aus, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt die Kaufprämie vor allem aus haushaltspolitischen Gründen ab. So wurde das Thema, wie die Bundesregierung bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen bringen will, auf März vertagt.

Vor fast sieben Jahren wurde die Zielmarke von einer Million erstmals im "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" festgeschrieben. Ende 2015 waren nur rund 30.000 Elektroautos zugelassen, es müssten also in den nächsten fünf Jahren 970.000 dazu kommen, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung ginge.

Abgesehen davon, wie unrealistisch dieses Ziel auch mit einem Zuschuss von 5.000 Euro aus der Bundeskasse ist, stellt sich die Frage, ob es sich hier überhaupt um ein klimapolitisches und nicht eher um ein industriepolitisches Ziel handelt. Sigmar Gabriel sprach davon, dass das Thema "industriepolitisch von höchster Bedeutung" sei. Die Autohersteller forderte er auf, Elektroautos wie auch Batterien in Deutschland zu fertigen und für ein zugängliches Netz von Ladestationen zu sorgen.

Kritik an einer Kaufprämie kommt von Umweltverbänden. Dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept für die zukünftige Mobilität. "Von dem Ziel eine Million Autos bis 2020 sollte sich die Bundesregierung endlich verabschieden und stattdessen konzentriert das Ziel des Klimaschutzes verfolgen. Die Autoindustrie muss endlich ihren Widerstand gegen eine deutliche CO2-Reduzierung aufgeben und in die Entwicklung bezahlbarer und effizienter Fahrzeuge investieren", heißt es in einer Presseerklärung.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält es für einen Fehler, auch eine Kaufprämie für Plug-In-Hybride zu zahlen. Denn dabei handele es sich auch um schwere und leistungsstarke Fahrzeuge mit einer entsprechend hohen CO2-Bilanz wie etwa SUVs. Es bräuchte "Vorgaben zur maximalen Motorleistung und zum tatsächlichen Verbrauch aller Fahrzeuge, die gefördert werden sollen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Der Strom für die Elektromobilität müsste aus zusätzlichen erneuerbaren Quellen kommen.

Das Ökostromunternehmen Lichtblick führt des Weiteren ins Feld, dass die Fahrzeuge systemdienlich genutzt, also dann geladen werden sollten, wenn Strom in ausreichendem Maß vorhanden ist. In einem Modellprojekt in Hamburg testet das Unternehmen, Elektroautos nachts zu laden, wobei sie als "steuerbare Verbrauchseinheiten" behandelt würden.

CO2-Emissionen 2014 gesunken

Dass das Verkehrsaufkommen in Deutschland ein wunder Punkt der Klimapolitik ist, zeigt die vom Bundesumweltministerium jüngst veröffentlichte Berechnung des CO2-Ausstoßes. 901,9 Millionen Tonnen CO2-Äquvalente wurden hierzulande im Jahr 2014 ausgestoßen, das entspricht einem Rückgang von 4,6 Prozent oder 43,3 Millionen Tonnen gegenüber 2013, womit der ansteigende Trend wieder gebrochen wäre. Zu fast gleichen Anteilen ist der Rückgang 2014 dem Strom- und dem Wärmesektor zu verdanken.

Im Stromsektor machte sich ein größerer Anteil erneuerbarer Quellen bemerkbar, beim Wärmeverbrauch vor allem der milde Winter. Besorgniserregend ist jedoch ein steigender CO2-Ausstoß in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft. Im Verkehrsbereich habe es seit 2005 keine Verbesserungen gegeben.

"Wir brauchen dringend eine verkehrspolitische Zäsur. Dazu gehört unter anderem ein besseres Angebot von Bus und Bahn, mehr Elektromobilität für Autos und Fahrräder und eine Förderung von Fuß- und Fahrradverkehr. Nur so werden wir es schaffen, unsere Klimaziele auch im Verkehr zu erreichen", erklärte die Präsidentin des Umweltbundesamtes Maria Krautzberger.