King George Forever?

US-Abgeordnete wollen mit einer Verfassungsänderung eine Dauer-Präsidentschaft ermöglichen

Das ist doch endlich mal eine gute Nachricht aus Washington: Eine Gruppe von Kongress-Abgeordneten hat im Februar eine Gesetzesvorlage eingebracht, mit der der 22. Zusatz der US-Verfassung gestrichen werden soll. Dieses „22nd amendment“ legt fest, dass ein US-Präsident nur für zwei Wahlperioden amtieren darf. Eine Streichung dieser Bestimmung würde bedeuten, dass George W. Bush bis an sein Lebensende als Präsident kandidieren - aber auch, dass Bill Clinton erneut antreten könnte.

„Wenn dies eine Diktatur wäre, wäre es ein ganzes Stück leichter. Zumindest solange ich der Diktator bin", hatte Bush im Dezember 2000 bekundet, kurz bevor er nach einem umstrittenen Wahlausgang vom Supreme Court ins Weiße Haus kam. Dass sich der im freien Sprechen ungeübte Kandidat bei seinem Lob der Diktatur leicht vergriffen hatte – nach Josef, Adolf & Saddam ist es einfach uncool, sich in eine Reihe mit Diktatoren zu stellen – schien verzeihbar. Wenn man statt der die Präsidentschaft erleichternden „dictatorship“ das etwas softere „monarchy“ einsetzt, käme der Spin doch ungefähr hin…

Dass der Vorschlag zur Verfassungsänderung von einer Gruppe von vier Abgeordneten stammt, von denen drei der demokratischen Partei angehören, deutet bereits den überparteilichen Charakter an, mit dem die politische Struktur der USA – „Ein Einparteien-System mit zwei rechten Flügeln“ (Gore Vidal) - damit ins Präsidial-Monarchische verschoben wird. Wozu noch Parteien, wenn es in Kriegszeiten doch eh nur Patrioten geben kann. Der republikanische Wortführer der Gruppe, James F. Sensenbrenner, steht dafür wie kaum ein anderer. Vergangene Woche bei einer Anhörung zu den „Patriot Act II“- Gesetzen, die er als Vorsitzender des Rechtsausschusses leitete, schaltete Sensenbrenner einfach die Mikrofone ab, weil ihm Aussagen der Demokraten – einer hatte Guantanamo tatsächlich als „Gulag“ bezeichnet - nicht passten.

Derlei Unbotmäßigkeiten kämen unter einem King George natürlich nicht mehr vor - und da ist es schon bedauerlich, dass die Verfassungsänderung wahrscheinlich nicht die nötige 2/3-Mehrhheit in beiden Häusern erreichen wird. Denn das würde in der Tat alles viel einfacher machen, ein „Lebenslänglich“ für George W. würde das US-Imperium viel deutlicher profilieren. Nach innen wüssten die Wähler, woran sie sind und würden freudig beim Black Box Voting mitmischen, Tony Blair würde vom ordinären Pudel zum Königspudel promoviert und nicht zuletzt wäre die außenpolitische Rolle von Angela Merkel endlich klar definiert: Praktikantin auf Lebenszeit