Klima-Sofortprogramm: "Überteuert, zahnlos, ungerecht"

Groko-Umweltministerin betont, es sei nicht gelungen, wichtige soziale Aspekte gegen die Seniorpartner durchzusetzen. Linke-Politiker spricht von "Lobby-Skandal"

Nicht einmal Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wollte sich in Gänze zu dem bekennen, was die Bundesregierung als Klima-Sofortprogramm bezeichnet. Die Kampagnenorganisation Campact nennt es "Klima-irgendwann-mal-Programm"; der Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke für Energie und Klima, Lorenz Gösta Beutin findet es "überteuert, zahnlos, ungerecht".

Schulze selbst wählte bei der Vorstellung zum Teil distanzierende Worte. Tenor: Ich war es nicht, beschwert euch bei unserem Koalitionspartner. Dabei bezog sie sich nicht zuletzt auf den sozialen Aspekt. Man sehe "an diesem Programm auch deutlich, was alles fehlt", sagte Schulze laut Agenturberichten, die mehrere Medien zitieren. Mit den Unionsparteien sei es nicht möglich gewesen, Mieterinnen und Mieter teilweise von den CO2-Preis-Kosten im Rahmen von Wohnverhältnissen zu entlasten. Die ursprüngliche angestrebte Regelung, die Lasten zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen, sei auf den letzten Metern "am Widerstand der von der Immobilien-Lobby beeinflussten Unionsfraktion" gescheitert, so Schulze. "Sehr schmerzhaft" sei das.

Was in dem Programm auch fehle, sei ein "beherzter Ausbau der erneuerbaren Energien". Es sei nicht gelungen, die Ziele von 95 Gigawatt aus Windenergie und 150 Gigawatt aus Solarkraft bis 2030 verbindlich zu verankern. "Die Union war dazu ebenfalls nicht bereit." Auch die Pflicht, bei Neubauten Solaranlagen zu installieren, sei wieder gestrichen worden. Auch diese Maßnahme war ursprünglich Teil des Sofortprogramms, das die Ministerin nach eigenen Worten lieber als "Klima-Investitionsprogramm" bezeichnet.

"Bluff", weil sowieso nur vorläufig

Das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Programm sieht zusätzliche acht Milliarden Euro für Klimaschutz vor - es ist allerdings Teil des Bundeshaushalts 2022, der erst in der kommenden Legislaturperiode beschlossen werden soll. Die Pläne sind also nur vorläufig. Der Klima- und Gebäudeexperte der Grünen im Bundestags, Oliver Krischer, bezeichnete das Programm daher als "Bluff" und als "Wunschzettel".

5,5 Milliarden Euro sollen demnach in energieeffizientere Gebäude und klimagerechten sozialen Wohnungsbau fließen. Etwas mehr als eine Milliarde Euro soll in "klimafreundlichen Verkehr" investiert werden. Das Programm zur Dekarbonisierung der Industrie soll um 650 Millionen Euro aufgestockt werden. Hinzu kommt der Sektor Landwirtschaft. Die Bundesregierung nennt Klimaneutralität bis 2045 als Ziel des Programms. Nach Ansicht von Klima-Experten reicht das nicht zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzziels, die Erderwärmung auf 1,5 Grad oder wenigstens noch deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

"Die Klimaschutzlücke in Deutschland, die vom Verfassungsgericht festgestellt wurde, lässt sich nicht mit Geld zukippen, sondern mit schnellem Handeln und verbindlichen Regeln", erklärte dazu Linke-Politiker Lorenz Gösta Beutin. "Mit dieser Union ist kein echter Klimaschutz machbar, diese Klimaschutzbremser müssen endlich in die Opposition." Dass die Vermieter in Deutschland nicht an der CO2-Abgabe beteiligt würden, sei "ein handfester Lobby-Skandal".