Klima: Verkehrsministerium verweigert die Arbeit
Volker Wissing. Foto (2022): Mozamaniac/CC BY-SA 4.0
Wenn man liberalen "Profis" den Klimaschutz überlässt, ist offensichtlich nichts Gutes zu erwarten
"Nicht bestanden, Setzen, 6." So könnte man das Urteil zusammenfassen, das der sogenannte Expertenrat für Klimafragen dieser Tage über das Klimaschutz-Sofortprogramm für den Verkehrssektor von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefällt hat.
Der Expertenrat wurde 2020 auf der Grundlage des Bundesklimaschutzgesetzes von der Bundesregierung berufen. Seine Aufgabe – nachzulesen in Paragraf 12 des genannten Gesetzes – besteht unter anderem darin, Gutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen vorzulegen.
Außerdem beurteilt er Klimaschutzmaßnahmen der Ministerien und überprüft nicht zuletzt, ob die angegebenen Einsparungen von Treibhausgasen tatsächlich mit ihnen erreicht werden können. Die Vorlage zweier Sofortprogramme für den Gebäude- und den Verkehrssektor war notwendig geworden, weil die beteiligten Ministerien im vergangenen Jahr nicht ihre Hausaufgaben gemacht hatten. Die Emissionen in den genannten Sektoren hatten die Jahresziele für 2021 überschritten.
Nun stellt der Expertenrat fest, dass das Wissing-Ministerium sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, den Anschein zu wahren. 14 Millionen Tonnen Emissionen wolle man mit den Maßnahmen aufaddiert von 2022 bis 2030 einsparen. Verlangt würden vom Klimaschutzgesetz aber 275 Millionen Tonnen.
So sieht es also aus, wenn man den Klimaschutz Profis überlässt, wie FDP-Chef Christian Lindner den streikenden Schülerinnen und Schülern von Fridays for Future angeraten hatte. Das von Lindners Parteifreund geleitete Verkehrsministerium verweigert einfach die Arbeit und verweist das Prüfgremium auf ein Klimaschutzpaket, das die Bundesregierung irgendwann vorlegen werde.
Auch das gleichzeitig untersuchte Sofortprogramm für den Gebäudesektor, das die Wirtschafts- und Bauministerien vorgelegt hatten, wurde eher ungnädig bewertet. Die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes (KSG) würden nur erreicht, wenn diese sehr großzügig ausgelegt werden.
Die vorgeblich angestrebte Minderung der Emission sei mit der Umsetzung der Maßnahmen des Sofortprogramms „nur teilweise wahrscheinlich. Somit ist auch die zukünftige Einhaltung des KSG-Zielpfads für diesen Sektor nicht sichergestellt“, heißt es in dem Gutachten.