Seite 2: Kaum Fortschritte beim Strukturwandel

Weniger staatsmännisch reagierten dagegen Kommunalpolitiker aus der Lausitz. "Nicht mit uns", erklärte etwa der Landrat des Spree-Neiße-Kreises im Südosten Brandenburgs, Harald Altekrüger (CDU), am Mittwoch.

Für die regionale Wirtschaft und die Einwohner der Lausitz würde der vorzeitige Ausstieg erhebliche Einschnitte mit sich bringen und die erfolgreiche Umsetzung des Strukturwandels in Brandenburg und Sachsen massiv gefährden.

Mit Vorwürfen sparte auch der Oberbürgermeister von Cottbus, Tobias Schick (SPD), nicht. Habeck gefährde die "Glaubwürdigkeit von Politik, von Kompromissen und vor allem gefährdet man so die Zeitpläne und Aktivitäten aller Lausitzer Akteure mitten im Strukturwandel". So mache man keine Wirtschafts- und Energiepolitik und so könne man auch nicht mit Menschen umgehen.

Die Nervosität in der Lausitz dürfte auch darin begründet sein, dass ein erneuter Strukturbruch befürchtet wird. Die Bundesregierung will zwar Projekte fördern, um neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen, doch bei vielen gibt es bislang kaum Fortschritte. Das liegt auch an dem Planungshorizont, der über das Jahr 2030 hinausweist.

In Sachsen sollen etwa zwei Großforschungsprojekte entstehen, mit denen rund 6.000 Arbeitsplätze entstehen sollen. Bislang existieren sie allerdings nur auf dem Papier. Ob sie vor 2038 mit der Arbeit beginnen, ist fraglich, denn bis dahin laufen die Förderzusagen von Bund und Ländern.

In der sächsischen Lausitz wurden bislang nur einige kleine Projekte umgesetzt, wie ein Bericht von tagesschau.de nahelegt. Eine Kleine Anfrage an die sächsische Landesregierung der Abgeordneten Antonia Mertsching (Die Linke) hatte ergeben: Bis zum Herbst konnte nur davon ausgegangen werden, dass nur 14 Strukturwandelprojekte umgesetzt wurden.

Der Landrat des Landkreises Görlitz, Stephan Meyer (CDU), konkretisierte: Für die Lausitz seien bislang 600 Millionen Euro an Fördermitteln beantragt worden, von denen rund 100 Millionen Euro bereits bewilligt wurden. Ausgezahlt wurden aber nur 1,4 Millionen Euro.