Kohleausstieg im Jahr 2030: Deutliche Kritik aus ostdeutschen Bundesländern

Bundeswirtschaftsminister Habeck will auch in Ostdeutschland einen früheren Kohleausstieg. Seine Idee stößt bei Landes- und Kommunalpolitikern auf deutliche Kritik.

In Nordrhein-Westfalen wird der Kohleausstieg um acht Jahre vorgezogen. Ginge es nach den Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen), dann wäre auch im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier schon 2030 Schluss.

In Ostdeutschland kam der Vorstoß denkbar schlecht an, sodass sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), beschwichtigen musste. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er, ein vorzeitiger Kohleausstieg sei zwar wünschenswert, müsse aber sozialverträglich geschehen.

Eine so weitreichende Entscheidung könne nur im Konsens zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern erfolgen, fügte Schneider hinzu. Er verwies auf die im Kohleausstiegsgesetz vorgeschriebenen Überprüfungen.

Sie müssten zeigen, ob ein Ausstieg unter den veränderten Bedingungen der Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen für Verbraucher und Industrie möglich sei. "Dabei muss nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch die Sozialverträglichkeit nachgewiesen werden", so Schneider.

Damit traf er einen wunden Punkt in der Arbeit des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK). Denn das Gesetz verpflichtet die Bundesregierung, jeweils zum 15. August der Jahre 2022, 2026, 2029 und 2032 einen Zwischenbericht vorzulegen, der "auf wissenschaftlicher Grundlage" die Auswirkungen des Kohleausstiegs genau untersucht.

Doch den ersten Bericht hat das BMWK bis heute nicht vorgelegt. In ihm sollten speziell die Folgen des Kohleausstiegs für die "Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung und auf die Strompreise" sowie die sozialen Auswirkungen untersucht werden.

Von einem vorzeitigen Kohleausstieg betroffen sind Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Die Ministerpräsidenten der drei Länder und etliche Lokalpolitiker reagierten prompt – mit deutlicher Kritik.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gesagt: "Ich glaube, dass es gut ist, die mit dem Gesetz gegebene Sicherheit für die Beschäftigten und die gesamte Region nicht zu gefährden durch (…) relativ unbedarfte Debatten".

Auf die Frage, wie sowohl die Versorgungssicherheit als auch günstige Preise für Industrie, Wirtschaft und Haushalte gewährleistet werden können, brauche es klare Antworten. "Deswegen brauchen wir mehr als Parolen", so Woidke weiter.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte vor den Folgen eines früheren Kohleausstiegs. "Zunächst sollten wir möglichst alle einheimischen Energiequellen in den Markt geben, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten", sagte er gegenüber dpa. Für einen erfolgreichen Strukturwandel werde außerdem ein zeitgleicher Aufbau neuer Infrastruktur und neuer qualifizierter Arbeitsplätze benötigt. "Das ist bis 2030 nicht machbar."