Seite 2: Investitionsstau bei Windkraftanlagen

Die alte Landesregierung hatte Ende 2016 Entwürfe für neue Regionalpläne veröffentlicht, die auf reichlich Kritik stießen. Nun war der örtliche Bürgerwille auf einmal gar kein Kriterium in der Abwägung mehr, obwohl das OVG-Urteil den Landesbehörden durchaus zugestanden hatte, diesen neben anderen Sachargumenten berücksichtigen zu dürfen.

Die neue Jamaika-Koalition, der mit der FDP auch eine bisher eher als Bremserin auftretende Partei angehört, überprüft derzeit die rund 6.500 Einwendungen gegen die neue Regionalplanung. Bis dies abgeschlossen ist, so heißt es im Koalitionsvertrag, gibt es nun ein Moratorium, das nur wenige Ausnahmen zulasse. Einige befürchten bereits, dass sich das ganze Verfahren bis 2019 hinziehen könnte.

Die Opposition wittert wie die Branche Verzögerung und mutwillig verursachten Stillstand. Harsche Kritik kommt vom Südschleswigschen Wählerverband SSW und den Sozialdemokraten, die beide bis zum Sommer gemeinsam mit den Grünen regiert hatten. Die SPD wirft dem ehemaligen Koalitionspartner vor, in der neuen Regierungsformation ihr "Kernthema zu verraten". Lars Harms vom SSW wirft dem Ministerpräsidenten vor, "Milliardeninvestitionen und viele Arbeitsplätze" aufs Spiel zu setzen, nur damit die CDU den Plänen ihren Stempel aufdrücken könne. 700 Windkraftanlagen warteten auf den Startschuss.