Kommentar: Weiter mit Modis Indien (Made in China)

Indiens Wähler haben sich nicht von Fakten beeindrucken lassen und geben Narendra Modi mit seiner Bharatiya Janata Partei erneut den Auftrag, die nächste Regierung zu bilden

Bei den indischen Parlamentswahlen hat heute die Auszählung der Stimmen begonnen. Schon jetzt ist klar, dass die Regierungspartei und ihre Partner weit über 300 Sitze gewonnen haben. 272 sind für die absolute Mehrheit nötig. Die Opposition, angeführt durch die Kongress Partei, wird auf etwa 100 Sitze kommen. Regionale Parteien auf um die 140. Einzig die südindischen Staaten Kerala und Tamil Nadu haben sich gegen den Trend gestellt.

Auch die Nachricht, dass die Modi-Regierung selbst die guten Zahlen des Wirtschaftswachstums manipuliert, hat ihre Wiederwahl nicht verhindert. Vor einer Woche, vor dem letzten Akt des wochenlangen Wahlmarathons, hatte die Regierungsbehörde National Sample Survey Office einen Bericht veröffentlicht. Demnach sind in einem wichtigen Datensatz zur Wachstumsberechnung etwa 39 Prozent der Unternehmen falsch eingestuft, sie existieren nur auf dem Papier oder sind inaktiv.

Zumindest können sich jetzt viele Wirtschaftsexperten erklären, warum in Indien die höchste Arbeitslosigkeit seit 45 Jahren herrscht. Dieser erneute Trick reiht sich ein in das "Prinzip Modi". Das fängt an mit seinem Vorzeige-Projekt als damaliger Ministerpräsident von Gujarat - der Gujarat State Petroleum Corporation (GSPC) -, das Milliarden von Dollar in die Staatskassen spülen sollte. Am Ende aber stellte sich heraus, dass GSPC zwei Milliarden Schulden angehäuft hat und durch Steuergelder gerettet werden musste.

Zum "Prinzip Modi" gehört auch sein Versprechen, den Ganges zu reinigen: Nach fünf Jahren Modi ist der Ganges an den meisten Stellen dreckiger als vorher. Dazu steckt Indien wegen der verdreckten Flüsse in der wohl größten Wasserkrise in der Geschichte des Landes. Auch von einem anderen Versprechen Modis ist nichts übrig geblieben: Indiens Politik von der Korruption und den Klüngeleien mit den Wirtschaftsbossen zu befreien. Das hat Modis Klientelpolitik mit den Konzernbossen Gautam Adani, Anil Agarwal und den Ambani Brüdern gezeigt.

Auch unter Modi sind die Armen ärmer geworden. Dem reichen einen Prozent Indiens gehören mittlerweile 73 Prozent des Vermögens, während 600 Millionen Inder von weniger als 2,50 Dollar am Tag leben, davon 270 Millionen von weniger als 40 Cent am Tag.

Doch bevor der indische Wähler getadelt wird, ein Blick in den Bundesstaat Bengalen, wo mit Mamata Banerjee angeblich die moderate Alternative zu Narendra Modi regiert: Im Jahr 2011 kam sie mit ihrer Partei dem Trinamool Congress in Bengalen an die Macht, weil sie Proteste gegen Enteignung der damaligen Regierungspartei Communist Party of India (Marxist) angeführt hatte. Später im Amt enteignete auch ihre Regierung Bauern, um ihr Land Konzernen zur Verfügung zu stellen oder für Großprojekte.

Bündnisse mit Reichen und Schlägern

Auch Mamata schafft Wirtschafts-Wachstum, indem sie mit den Reichen und Einflussreichen zusammenarbeitet: Ihre Regierung war in drei große Korruptionsskandale verwickelt, ihr Minister Madan Mitra landete sogar im Gefängnis.

Für Wachstum wird auch in Bengalen ökologischer Selbstmord betrieben. Noch reinigen die Feuchtgebiete vor den Toren der Hauptstadt Kolkata die kompletten Abwasser der Metropole rein biologisch und kostenfrei. Auch lindern die 125 km² großen Feuchtgebiete die alljährlichen Überschwemmungen. Dazu mildern die 100 verschiedenen Pflanzenarten des grünen Biotops das Klima Kolkatas. Doch durch den Wachstumswahn der Regierung und ihrer einflussreichen Unterstützer fressen sich Hochhäuser und Straßen immer tiefer in die Feuchtgebiete.

Zwar setzt Mamata Banerjee nicht auf religiösen Hass, doch auch sie benutzt die gut organisierten Schlägertrupps ihrer Partei, um Kritiker mundtot zu prügeln oder auch zu entführen. So überraschte es nicht, dass es in Bengalen im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen zu mindestens sieben Toten und zahlreichen Verletzten gekommen ist, weil sich Mamatas Parteischläger mit denen der Hindufanatiker der BJP zahlreiche Schlachten geliefert haben, sich hinterrücks zu Tode hackten oder aufeinander schossen.

Auf nationaler Ebene hat die indische Bevölkerung beinahe 70 Jahre am Stück die Familienpartei der Gandhis an der Macht erlebt - mit der indischen Kongress Partei - und gesehen, dass sie vor allen die Reichen reicher gemacht hat. So war Narendra Modi vor fünf Jahren die große Hoffnung vieler Inder, dass endlich auch sie vom "wirtschaftlichen Aufschwung" profitieren.

Ein Teil der Inder traut sich noch immer nicht von dieser Hoffnung zu lassen, der größere Teil der Modi-Wähler gab dem Populisten seine Stimme aus einem anderen Grund: Stolz auf irgendetwas zu sein, am besten stolz auf Indien als Supermacht.

Als Beispiel für hunderte Gespräche mit Modiwählern im letzten halben Jahr steht die Aussage eines jungen Studenten: "Modi ist gut für Indien, er wird unser Land wieder stark machen." Dann setzte er mit beinahe kindlicher Bockigkeit dazu: "Warte nur ein paar Jahre ab." Als ich ihn etwas später fragte, was er nach seinem Studium machen wollte, schien das Thema Modi vergessen und er sagte unbekümmert: "Ich gehe nach Australien." Das eigene Vorrankommen steht in Indien noch vor Nationalstolz.

Stolz auf die eigene, jüngere Geschichte zu sein, fällt vielen Indern schwer: Der gewaltfreie Widerstand eines Mahatma Gandhis ist aus der Mode. Modi hat das erkannt und auch gegenüber dem Nachbarn Pakistan den harten Mann gespielt. Dabei hat er kühl kalkuliert, dass es wohl nicht zu einem Atomkrieg kommt, wenn hastig ein Angriff auf Pakistan geflogen wird, um ein paar Bomben im Wald abzuschmeißen. Dass beim Angriff nicht ein einziger Terrorist getötet wurde, obwohl es laut Regierung Hunderte waren, sind Fakten, die auch in Indien immer weniger Menschen interessieren.