Kommerzielle terroristische Vereinigung

Nach etlichen Rechtsextremismus-Skandalen bei der Bundeswehr sollen zwei Ex-Soldaten primär aus Geldgier mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sein

Die letzten Bundeswehr-Skandale hatten mit völkisch-rechtsextremen Netzwerken und Umtrieben in der Armee zu tun. Am heutigen Mittwoch wurden dagegen zwei Ex-Soldaten festgenommen, die nach bisherigen Erkenntnissen primär aus Geldgier eine terroristische Vereinigung gründen wollten, um auf der Seite des islamischen Königreichs Saudi-Arabien im Jemen-Krieg zu kämpfen. Spezialkräfte der Bundespolizei hätten in den frühen Morgenstunden in im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sowie in München zwei Haftbefehle vom 18. Oktober vollstreckt, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Deren Sprecher Christian Fastermann sagte gegenüber Telepolis, es gebe bisher keine Erkenntnisse über weitere Vorhaben, die unter Umständen damit finanziert werden sollten, weder im Bereich Rechtsextremismus noch im Bereich Islamismus. Die Ermittlungen seien aber noch lange nicht abgeschlossen. Insofern könnte dergleichen auch noch nicht ausgeschlossen werden.

Die Beschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. hatten sich laut Haftbefehl einen monatlichen Sold von 40.000 Euro pro Kopf für den Einsatz einer paramilitärischen Einheit von 100 bis 150 Mann erhofft. Achim A. habe über einen längeren Zeitraum hartnäckig versucht, "in einen Dialog mit Verantwortungsträgern der Regierung Saudi-Arabiens zu treten", so die Anklagebehörde. Arend-Adolf G. habe bereits mindestens sieben Personen kontaktiert, um sie für die Söldnertruppe zu gewinnen. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass sie als Rädelsführer eine terroristische Vereinigung gründen wollten.

Bereitschaft zu "Tötungshandlungen"

Den Beschuldigten sei bewusst gewesen, dass eine solche Einheit beim Einsatz im Jemen zwangsläufig "auch Tötungshandlungen werde ausführen müssen" und dass "im Zusammenhang mit Kampfhandlungen auch Zivilisten getötet und verletzt werden würden". Über diesen Einsatz hinaus hatten die Beschuldigten mittelfristig geplant, die Einheit als privates Militärunternehmen zu betreiben und auch für Einsätze in anderen Konflikten zur Verfügung zu stehen.

Allerdings kamen sie Saudi-Arabien nicht ins Geschäft, nachdem A. erfolglos versucht hatte, einen Besprechungstermin mit saudi-arabischen Regierungsstellen zu vereinbaren, die laut Bundesanwaltschaft "keinerlei Reaktionen zeigten". So habe die angestrebte Gründung einer terroristischen Vereinigung bislang nicht umgesetzt werden können. Beide Männer seien aber dringend verdächtig, dies als Rädelsführer versucht zu haben.

Zwar handelt es sich in diesem Fall um Ex-Soldaten, deren Beweggründe tatsächlich rein kommerziell gewesen sein könnten. Nach den zuletzt bekannt gewordenen Ermittlungen gegen das "Wolfsrudel", eine Gruppe ultrarechter Soldaten im Wachbataillon des Verteidigungsministeriums, den rechtsextremen Umtrieben beim Kommando Spezialkräfte (KSK) und dem Prozess gegen Oberleutnant Franco A., der beschuldigt wird, als "falscher Syrer" Anschläge auf Politiker geplant zu haben, werfen auch die heutigen beiden Festnahmen mindestens zwei Fragen auf:

Erstens, wer sich eigentlich mit welcher Motivation bei der Bundeswehr an der Waffe ausbilden lässt, ohne den Vorgesetzten dort negativ aufzufallen. Zweitens, warum selbst die Grünen als ehemalige Partei der Friedensbewegung heute denken, diese Armee sei in ihrer großen Mehrheit charakterlich geeignet, in fernen Ländern als "äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung" eingesetzt zu werden.

Geld, Karrierechancen und der lange Schatten der Wehrmacht

Die Berufswahl von Soldaten ist "zentral von finanziellen Aspekten, aber auch von Weiterbildungsmöglichkeiten bestimmt", das jedenfalls geben Professoren der Bundeswehr-Universität wie Bernhard Hirsch unumwunden zu. Natürlich ist das noch nicht mit grenzenloser Geldgier, die über Leichen geht, gleichzusetzen. Aber eine astreine Friedenssicherungs- und Menschenrechtsmotivation ist es auch nicht.

Hinzu kommt, dass viele aktive Soldaten und Offiziere mit Wehrmachts-Devotionalien "groß geworden" sind - zum Teil in Kasernen, die nach Generälen der Nazizeit benannt waren oder dies immer noch sind. Im Großen und Ganzen ist dies kein Umfeld, in dem als Friedensstifter ungeeignete Personen frühzeitig negativ auffallen.