Konflikt um Venezuela wird globaler und militärischer
Glückwunsch des Präsidenten von El Salvador an Maduro, am 10. Januar 2019. Foto: Presidencia El Salvador / CC0
Zweite Amtszeit von Maduro von Kampf um Legitimation geprägt. Venezuela und seine Gegner bauen Drohpotential auf
In Venezuela ist am Donnerstag, den 10. Januar, der bisherige Präsident Nicolás Maduro für eine weitere sechsjährige Amtszeit vereidigt worden. Weil das oppositionell dominierte Parlament die Wahl vom 20. Mai vergangenen Jahres aber nicht anerkennt, legte der linksgerichtete Politiker seinen Amtseid vor dem Obersten Gerichtshof ab.
Wahl und erneuter Amtsantritt Maduros sind auf internationaler Ebene heftig umstritten: Einige Staaten Lateinamerikas, die USA und die EU sprechen Maduro die demokratische Legitimation ab und unterstützen den radikalen Teil der Opposition. International isoliert aber sind die Sozialisten in Venezuela nicht; zudem steht die Armee bislang hinter Maduro. Der innen- und außenpolitische Konflikt um die "Bolivarische Revolution" wird andauern und eine dringend notwendige Lösung der schweren Wirtschaftskrise des Landes erschweren.
Maduro war am 20. Mai 2018 mit 67,8 Prozent wiedergewählt worden. Die Wahlbeteiligung war relativ gering für eine Präsidentschaftswahl in Venezuela. Überschattet wurde die Abstimmung, die schon damals von den USA, der EU und einigen lateinamerikanischen Staaten nicht anerkannt wurde, zudem von einem schweren Konflikt zwischen dem oppositionell dominierten Parlament und einer mehrheitlich von den regierenden Sozialisten geführten verfassunggebenden Versammlung.
Diese ungleiche Doppelherrschaft, die zur weitgehenden Entmachtung der bisherigen Nationalversammlung geführt hat, ist ein zentraler Kritikpunkt der Gegner der venezolanischen Regierung im Land und auf internationaler Ebene.
"Ich habe mich an die Verfassung gehalten, mein Eid ist bestätigt und ab heute übernehme ich die Präsidentschaft der Republik für die zweite vom Volk gegebene Amtszeit", sagte Maduro vor dem Obersten Gerichtshof in Caracas.
In seiner rund eineinhalbstündigen Rede bezeichnete er den Beginn seiner zweiten Amtszeit als "Schritt hin zum Frieden", weil die Regelungen der Verfassung durchgesetzt würden. Während ein Teil der Opposition diese Haltung strikt zurückweist, werfen die regierenden Sozialisten ihren radikalen Gegnern ihrerseits Rechtsbruch im Parlament vor.
Bündnis gegen Venezuela international nicht mehrheitsfähig
In internationalen Medien war in den vergangenen Tagen und Wochen die Position der Maduro-Gegner stark betont worden. Vor allem die sogenannte Lima-Gruppe, ein Zusammenschluss von 13 meist rechtsgerichteten Staaten Lateinamerikas und der Karibik und Kanadas hatte die Wiederwahl Maduros lautstark kritisiert und ihn aufgefordert, das Mandat nicht anzuerkennen.
Die USA hatten die Regierung in Caracas schon seit Jahren - bereits zur Amtszeit von Maduro-Vorgänger Hugo Chávez - mit immer neuen Sanktionen belegt. Nach anfänglichem Zögern ist auch die EU auf diese Linie eingeschwenkt, nachdem Brüssel und EU-Mitgliedsstaaten die Gegner der venezolanischen Sozialisten wie Mauricio Macri oder nun Jair Bolsonaro über Jahre hinweg unterstützt und aufgebaut hatten.
Stabil ist diese Front gegen Venezuela allerdings nicht. Das seit Jahresbeginn mitte-links-regierte Mexiko scherte aus der Lima-Allianz gegen Venezuela aus. Und auch in der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten wurde die Entscheidung, die Legitimität Maduros nicht anzuerkennen, nur mit einer recht knappen Mehrheit von 19 der 34 Mitgliedsstaaten angenommen.
An der Zeremonie in Caracas nahmen Delegationen aus 94 Ländern und verschiedenen internationalen Organisationen teil. Angereist waren unter anderem Boliviens Präsident Evo Morales, der Präsident von El Salvador, Salvador Sánchez Cerén, der türkische Vizepräsident Fuat Oktay und Chinas Agrarminister Han Changfu sowie Vertreter aus dem Iran und Russland.
Regierungsnahe Medien in Venezuela verwiesen darauf, dass 112 Staaten der insgesamt 193 UN-Mitgliedsländer das zweite Mandat Maduros anerkannt haben.
Dessen ungeachtet fand sich in europäischen und angloamerikanischen Medien fast nur die Position der USA, der EU und ihrer lateinamerikanischer Verbündeter wieder. Tagesschau.de etwa titelte in einem Autorenbeitrag "Präsident ohne Anerkennung".