Kontrolle statt Verbot

Das iranische Parlament will den Zugang zu Satelliten-TV neu regeln

Satelliten-TV ist in Iran ein beliebtes Informationsmedium. Trotz offiziellem Verbot zieren mehrere Millionen Satellitenschüsseln die Dächer der islamischen Republik. Dieser Medienrealität sind sich auch die konservativen Kräfte bewusst, die seit Februar im iranischen Parlament die Mehrheit stellen. Ein neuer Vorschlag aus den Reihen der Konservativen sieht nun an Stelle des nicht durchsetzbaren Verbots eine kontrollierte Zulassung vor.

Kontrolle statt Verbot: Nach diesem Grundsatz will das iranische Parlament künftig den Umgang mit dem missliebigen Satelliten-TV regeln. Die amtliche Nachrichtenagentur IRNA meldete am Dienstagabend, dass ein Gesetz ausgearbeitet werden soll, das den Zugang zu Satelliten-TV und Internet regelt. "Tatsache ist, dass die iranische Gesellschaft Satellitenschüsseln und das Internet nutzt. Deshalb ist die einzige Lösung, die Nutzung zu regulieren", äußerte sich die konservative Parlamentsabgeordnete Fatemeh Rahbar, zuständig für die Medien im parlamentarischen Kulturausschuss. Und weiter: Man sei nicht gegen die Nutzung der beiden Medien.

Mit dem Satellitenfernsehen soll nun nach dem gleich Muster verfahren werden, wie dies beim Internet schon der Fall ist. Will heißen: Grundsätzlich bestehen Zugangsmöglichkeiten, erreichbar ist jedoch nur, was von den Zensurbehörden erlaubt ist. So weit war man in Iran schon einmal. Das von reformorientierten Abgeordneten dominierte Parlament der vergangenen Legislatur hatte ein Gesetz verabschiedet, das limitierten Zugang zu Satelliten-TV erlaubt hätte. Vor dem übermächtigen Wächterrat, ein Instrument der Geistlichkeit, das die Legislative kontrolliert, hatte das Gesetz allerdings keinen Bestand. Ob der aktuelle Vorstoß, weil aus konservativen Kreisen stammend, den Religionshütern besser in den Kram passt, darf bezweifelt werden.

Alles was nach Meinungsfreiheit riecht, hat derzeit einen schweren Stand in der islamischen Republik. So wurden dieser Tage erneut zwei Zeitungen verboten, unter anderem weil sie ausführlich über den Prozess im Zusammenhang mit dem ungeklärten Tod der iranisch-kanadischen Fotojournalistin Zarah Kazemi berichtet hatten. Doch die Medienzensur bleibt nicht unwidersprochen.

So schreibt Irans bloggender Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi, ein Vertrauter des als liberal geltenden Staatspräsidenten Mohammed Chatami, in gewohnt pointiertem Ton, dass mit den Zeitungsschließungen zwei Sprachrohre der Bevölkerungsmehrheit zum Schweigen gebracht wurden:

Diese Stimmen nicht zu hören, hei0t nicht, dass sie nicht existieren.